RPG2: Probleme lösen statt neue zu schaffen

25.06.2019

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) hat Nichteintreten auf die Vorlage zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetztes (RPG2) entschieden. Das ändert nichts daran, dass der Bauboom ausserhalb der Bauzonen dringend gestoppt werden muss. Der Trägerverein der Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft fordert, dass eine künftige Vorlage sich an der Ende März lancierten Landschaftsinitiative orientiert.

Die aktuelle Vorlage zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) befriedigt offensichtlich niemanden. Schon in den vorausgehenden beiden Vernehmlassungen hatte es zu keinem Zeitpunkt einen Konsens gegeben. Nun hat die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) Nichteintreten beschlossen. Eine konstruktive Diskussion der aktuellen Revisionsvorlage im Parlament scheint einer Mehrheit der Kommission nicht denkbar.

Auch der Trägerverein der Doppelinitiative «Biodiversität und Landschaft» betrachtet die Vorlage als problematisch, insbesondere was den vorgesehenen Planungs- und Kompensationsansatz betrifft. «Der Planungs- und Kompensationsansatz hätte eine weitere Zersiedlung mit nicht-landwirtschaftlichen Bauten ausserhalb der Bauzone zur Folge», sagt Urs Leugger-Eggimann, Präsident des Vereins und Zentralsekretär von Pro Natura. «Landschaft, Natur und Landwirtschaft würden so weiter unter Druck geraten.» Dennoch ist die heutige rechtliche Situation alles andere als befriedigend: 590'000 Bauten oder rund 37% der Siedlungsfläche befinden sich bereits ausserhalb der Bauzonen und es wird weiterhin viel zu viel gebaut.

Der Verein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» fordert eine Revision des Raumplanungsgesetzes, die dem Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet (Trennungsgrundsatz) endlich Nachachtung verschafft. Die vom Verein lancierte Landschaftsinitiative will den Trennungsgrundsatz in der Verfassung festschreiben und gibt die Richtung vor: Die Zahl und der Flächenverbrauch der Gebäude ausserhalb der Bauzone sollen nicht mehr zunehmen; Neubauten sollen nur noch zugelassen sein, wenn sie für die Landwirtschaft notwendig oder standortgebunden sind, und die Umnutzungsmöglichkeiten sollen klar eingeschränkt werden.

«Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur»
Der Verein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» wurde von Pro Natura, BirdLife Schweiz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Schweizer Heimatschutz gegründet und hat am 26. März 2019 die «Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft» lanciert. Ziel der beiden Initiativen ist es, Politik und Behörden auf das dramatische Verschwinden der Artenvielfalt, des Kulturlandes, der Baukultur und der Landschaftsschätze in der Schweiz hinzuweisen und sie zum Handeln zu zwingen. Bereits 50‘677 Schweizerinnen und Schweizer haben die Landschaftsinitiative bis heute unterzeichnet.
Detaillierte Informationen zu den beiden Volksbegehren: www.biodiversitaet-landschaft.ch

Für Rückfragen

  • Pro Natura: Stella Jegher, Abteilungsleiterin Politik und Internationales, Mitglied der Geschäftsleitung, @email, 061 317 92 22
  • Pro Natura: Elena Strozzi, Projektleitung Raumplanungs- und Waldpolitik, @email, 079 555 33 79
  • Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Raimund Rodewald, Geschäftsleiter, @email, 031 377 00 77
  • BirdLife Schweiz: Werner Müller, Geschäftsführer, @email, 079 448 80 36
  • Schweizer Heimatschutz: Stefan Kunz, Geschäftsführer, @email, 044 254 57 00

 

Medienmitteilung des Vereins «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur»