Mediencommuniqué

Beschwerde gegen Staumauer-Erhöhung eingereicht

25.03.2013

Die Umweltverbände haben wie angekündigt Beschwerde gegen die Konzession des Berner Grossen Rates für eine Erhöhung der Grimselsee-Staumauer eingereicht. Die Konzession ist nicht verträglich mit dem verfassungsmässigen Schutz von wertvollen Moorlandschaften, der seit der Annahme der Rothenthurm-Initiative 1987 gilt. Der Grimsel-Fall ist ein Präzedenzfall für den Erhalt der besonderen und unersetzlichen Naturräume. Käme die höhere Staumauer an der Grimsel, könnten auch in der übrigen Schweiz nach und nach Moore und Moorlandschaften verkleinert werden oder verschwinden.

 

Die Umweltverbände sind überzeugt, dass eine höhere Grimsel-Staumauer den verfassungsmässigen und gesetzlichen Schutz wertvoller Moorlandschaften verletzt. Deswegen haben sie beim Berner Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Konzessionserteilung für die Erhöhung der Grimselsee-Staumauer eingereicht. In der Schweiz sind die ökologisch und landschaftlich besonders wertvollen Moore und Moorlandschaften durch Volksentscheid und Verfassung geschützt. Dies mit gutem Grund, existieren nur mehr Reste der ursprünglich vorhandenen Schweizer Moore und Moorlandschaften. Würde mit der Erhöhung der Staumauer die Zerstörung einer Moorlandschaft toleriert, könnte das den Moorschutz auch in der übrigen Schweiz aushebeln. Nach und nach würden durch einschneidende Projekte Schweiz weit einmalige Moore und Moorlandschaften zerschnitten, geflutet, überbaut oder trocken gelegt.

 

Erst im vergangenen Herbst hat das Bundesgericht im Fall der Zürcher Oberlandautobahn den Moorschutz klar gestützt. Ähnlich wie an der Grimsel wurde dort eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung auf dem Papier willkürlich verkleinert, um ein Infrastruktur-Projekt zu ermöglichen.

 

Die Erhöhung der Grimsel-Staumauer ist eines von drei Teilprojekten des Ausbau-Programmes KWOplus. Gegen die zwei anderen Projekte (Pumpspeicherwerk Grimsel 3 und Verstärkung der Kraftswerkskette im Aaretal) hatten die Umweltverbände keine Rechtsmittel ergriffen. Ein Begleitprozess führte in diesen beiden Projekten zu nötigen ökologischen Anpassungen; nicht aber im Fall der in den Augen der Umweltverbände verfassungswidrigen Staumauer-Erhöhung.

 

 

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