Mediencommuniqué

Ein vielstimmiges JA für die Schweiz und gegen die Zersiedelung

05.02.2013

Abstimmung zum Raumplanungsgesetz am 3. März


Mieterinnen und Bauern, Tourismus, Ingenieurinnen und Architekten, Heimatschützer und Naturschützerinnen ziehen an einem Strick. Ihr gemeinsames JA zum Raumplanungsgesetz schützt Bauernland, die Schweizer Landschaften, schafft attraktive Ortschaften und Städte, nützt den Mieterinnen und Mietern, und bremst die Zersiedelung der Landschaft. Die breite Koalition setzt ein klares Signal für ein JA zum fairen Raumplanungsgesetz in der Volksabstimmung am 3. März 2013.


An der Medienkonferenz der nationalen Kampagne JA zum Raumplanungsgesetz sprachen sich am 5. Februar 2013 so unterschiedliche Organisationen wie der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband für das neue Raumplanungsgesetz aus. Dies neben dem Schweizer Ingenieur- und Architektenverein (SIA), dem Schweizer Tourismusverband sowie den Umweltverbänden und dem Schweizer Heimatschutz. Diese breite Koalition, ständig wachsend und begleitet von der Mehrzahl der politischen Parteien, setzt sich für eine lebenswerte Schweiz ein.

 

Unsere Chance: Die Schweiz mitgestalten

«Am 3. März haben wir die grosse Chance, mit einem Ja zum Raumplanungsgesetz das künftige Erscheinungsbild der Schweiz zu bestimmen. Ja zum Raumplanungsgesetz heisst Ja zu attraktiven Siedlungen mit bezahlbarem Wohnraum, Ja zu einer Landschaft, die sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes als auch für Touristen die gesuchten Erholungsgebiete bietet», sagte Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär und Präsident des Komitees «Ja zum Raumplanungsgesetz». «Es ist eine historische Gelegenheit und eine der wichtigsten Abstimmungen der vergangenen Jahre für den Schutz der Natur, der Landschaften, des Bauernlandes und der Mieterinteressen», so Sieber weiter. Mit einem Ja zum neuen Raumplanungsgesetz am 3. März 2013 können alle mithelfen, die grassierende Zersiedelung zu stoppen und das vielerorts noch schöne Antlitz der Schweiz zu bewahren.

 

Ja zu lebenswerten Siedlungen

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) unterstreicht, dass das Raumplanungsgesetz die Bauwirtschaft fördert. «Das Gesetz schafft die Voraussetzungen, um eine gesunde bauliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung voranzutreiben und gleichzeitig die Wohnqualität in den Dörfern und Städten der Schweiz auch zukünftig hoch zu halten», sagt Hans-Georg Bächtold, der Geschäftsführer des SIA. Philippe Biéler, Präsident des Schweizer Heimatschutzes SHS, weist darauf hin, dass seine Organisation mit dem Wakker-Preis in den letzten Jahren bereits mehrere gute kommunale Beispiele von qualitativ  hochstehender Innenentwicklung auszeichnen konnte. «Mit dem neuen Raumplanungsgesetz werden solche guten Beispiele überall Schule machen», ist Biéler überzeugt.

 

Bauern und Mieterinnen in einem Boot

Das angepasste Raumplanungsgesetz wird unterstützt von den Schweizer Bäuerinnen und Bauern, weil es ihre Lebensgrundlage schützt: das Bauernland. Die Zersiedelung frisst heute tagtäglich den Landwirten Boden unter den Füssen weg. «Mit jeder Hektare weniger müssen wir mehr Lebensmittel importieren und werden damit abhängiger vom Ausland. Wir übernehmen mit dem Schutz des Kulturlandes auch Verantwortung, im Sinne der Nachhaltigkeit, für kommende Generationen», meinte Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident. Der Mieterinnen- und Mieterverband setzt sich ebenso überzeugt für ein Ja an der Urne ein, weil das Raumplanungsgesetz die Interessen der Mieterschaft schützt. Marina Carobbio, Präsidentin Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband SMV: «Das neue Raumplanungsgesetz wirkt mit der Mehrwertabschöpfung, den Massnahmen für eine Baulandverflüssigung und Anreizen zur Verdichtung dem Anstieg der Mieten entgegen.» Und die Nationalrätin und Immobilienspezialistin Jacqueline Badran betont, was auch die Ökonomen von UBS und Avenir Suisse sagen: «Es kann keine Rede davon sein, dass die Gesetzesänderung zu höheren Immobilienpreisen und Mieten führen.»

 

Ja zu Tourismus und natürlichen Lebensräumen

Als Tourismusland ist die Schweiz auf einladende Landschaften angewiesen. Diesem Kapital müssen wir Sorge tragen. «Die Landschaften sind die Trümpfe für den Schweizer Tourismus. Die Tourismus-Branche braucht das ausgewogene Raumplanungsgesetz, um langfristig die Basis für ihr Wirtschaften erhalten zu können», führte Dominique de Buman, Nationalrat CVP und Präsident des Schweizerischen Tourismusverbands aus.

 

 

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Diese Organisationen und Parteien sagen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz (Stand 4. Februar 2013):

  • National- und Ständerat
  • Bundesrat
  • Kantone: Konferenz der Kantonsregierungen, Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK)
  • Städte und Gemeinden: Städteverband, Schweizerische Gemeindeverband (SGV)
  • Parteien: BDP, CVP, CVP-Frauen Schweiz, EVP, FDP-Frauen, FDP AG, FDP BE, FDP LU, FDP SO, FDP NE, FDP NW, Grüne, Grünliberale, SP
  • Mieter und Hausbesitzer: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband (SMV), Hausverein, Wohnbaugenossenschaft Schweiz, Wohnen Schweiz
  • Bauernorganisationen: Schweizerischer Bauernverband (SBV), Agrarallianz, Bio Suisse, IP Suisse, Kleinbauern-Vereinigung, Uniterre
  • Baubranche, Ingenieure und Planer: Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA), Vereinigung für Landesplanung (VLP), Fachverband Schweizer Raumplaner (FSU),
  • Tourismus: Schweizerischer Tourismusverband (STV)
  • Gewerkschaften: Travail.Suisse
  • Heimat-, Natur-, Landschafts-, Umweltschutz: Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), Schweizer Heimatschutz, WWF Schweiz, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Greina-Stiftung, Aqua Viva – Rheinaubund, Helvetia Nostra, Greenpeace Schweiz, VCS Verkehrsclub der Schweiz, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, Aktionskomitee Galmiz, Mountain Wilderness, Oeku Kirche und Umwelt, Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee (LSVV), FachFrauen Umwelt ffu-pee
  • Diverse: Jagd Schweiz, Schweizerischer Fischerei-Verband (SFV), Verband öffentlicher Verkehr (VöV)

 

Weitere Auskünfte:

  • Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär und Präsident des Komitees «Ja zum Raumplanungsgesetz»,
    Tel. 079 706 76 18
  • Hans-Georg Bächtold, Geschäftsführer Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA,
    Tel. 079 693 46 11 oder 044 283 15 20
  • Nationalrätin Marina Carobbio (SP TI), Präsidentin Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband SMV,
    Tel. 079 214 61 78
  • Nationalrat Markus Ritter (CVP SG), Präsident Schweizerischer Bauernverband SBV,
    Tel. 079 300 56 93
  • Nationalrat Dominique de Buman (CVP FR), Präsident Schweizer Tourismus-Verband, Vize-Präsident der CVP Schweiz, Tel. 079 649 15 37
  • Alt Regierungsrat Philippe Biéler (Grüne VD), Präsident Schweizer Heimatschutz,
    Tel. 021 907 82 52 und 027 565 18 88
  • Nationalrätin Jacqueline Badran (SP ZH), Immobilienfachfrau, Vorstandsmitglied Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverband, Tel. 076 324 68 67, jacqueline.badran@zeix.com


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