Mediencommuniqué

Bundesrat verabschiedet Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2014-17: Eine Prise mehr Ökologie, aber keine Neuausrichtung

23.10.2013

Mit der neuen Landwirtschaftspolitik wird zwar ein kleiner Anreiz zu umweltfreundlicherem Wirtschaften im Landwirtschaftsland gesetzt. Mit den erreichten Änderungen wurde aber keine Weichenstellung hin zu einer wirklich ökologischen Schweizer Landwirtschaft erreicht.

Pro Natura sieht darin eine verpasste Chance und zählt weiterhin auf die vielen Bäuerinnen und Bauern, die trotz zu schwachen Anreizen durch die Politik, heute und in Zukunft an einer ökologischen Produktion festhalten.

 

Aus ökologischer Sicht besonders bedeutsam im heute verabschiedeten Paket an Landwirtschaftsverordnungen ist die Direktzahlungsverordnung (DZV). Sie regelt, wie viele öffentliche Gelder Landwirtschaftsbetriebe für welche gesellschaftlichen Leistungen erhalten. Diese Verordnung bringt geringfügig mehr Anreize für eine ökologischere Produktion. Die Änderungen gegenüber der heute geltenden Praxis sind allerdings bei weitem zu gering.

 

Chance verpasst

In einem Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesrat 900 Millionen Franken Steuergelder ausgemacht, welche zielgerichteter und effizienter verteilt werden könnten. Davon ist nun nach Jahren der politischen Verhandlung mit 420 Millionen Franken weniger als die Hälfte übriggeblieben. Der Rest wird auch in Zukunft als Giesskannen-Beiträge unter dem irreführenden Begriff «Versorgungssicherheit» ausgeschüttet werden. Getreu dem Motto: «Je grösser ein Betrieb, desto mehr Direktzahlungen».

 

Teure Fehlanreize bleiben

«Es werden also weiterhin die zahlreichen innovativen Bäuerinnen und Bauern sein, die aus Umweltsicht für die Schweizer Landwirtschaft die Kohlen aus dem Feuer holen. Gegen die vielen unökologischen Fehlanreize, welche die Landwirtschaftspolitik nach wie vor prägen», sagt Marcel Liner, Pro Natura Landwirtschaftsexperte. Denn noch immer wird vor allem die Produktion mit Geldern gefördert. Dabei verlangt die Verfassung von der Schweizer Landwirtschaft nebst der Versorgung der Bevölkerung auch die Pflege der Kulturlandschaft, den Erhalt der Lebensgrundlagen sowie die dezentrale Besiedlung des Landes. Pro Natura setzt sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Verfassungsaufträgen ein.

 

Internet:

www.pronatura.ch/agrarpolitik-2014-17

www.pronatura.ch/landwirtschaft

 

Weitere Auskünfte:

Marcel Liner, Pro Natura Projektleiter Landwirtschaftspolitik,

Tel. 061 317 92 40, marcel.liner@pronatura.ch

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