Mediencommuniqué

Immobilienpreise und Mieten: Warum die Argumente der RPG-Gegner einer Prüfung nicht standhalten

22.02.2013

Abstimmung vom 3. März: Ja zum Raumplanungsgesetz


Auch wenn die Gegner einer bodensparenden Siedlungsentwicklung sie wiederholen, ihre Argumente in Sachen angeblich steigender Immobilienpreise und höheren Mieten werden dadurch nicht wahrer. Das Komitee Ja zum Raumplanungsgesetz sagt warum.

 

Immobilienpreise und Mieten bilden sich durch die Schnittstelle von Angebot und Nachfrage. Ändert das neue Raumplanungsgesetz an diesen beiden entscheidenden Faktoren etwas? Nein.

 

Angebot: Das Gesetz bringt KEINE Verknappung von Bauland. Es garantiert überall den Bedarf für 15 Jahre (der bereits seit 1980 gilt, Art. 15 Abs.1). Und: Wo Bedarf an Bauland vorhanden ist, lässt das Gesetz die Schaffung neuen Baulands zu (Art. 15 Abs.4). Die neuen Bestimmungen gegen die Baulandhortung und zur Erneuerung von Siedlungen werden sogar tendenziell mehr Bauland verfügbar machen. Das Angebot nimmt sicher nicht ab.

 

Nachfrage: Auf der Nachfrageseite hat das Raumplanungsgesetz gar keine Auswirkungen. Verkäufer von Land und Immobilien richten den Preis heute und zukünftig nach der Zahlungsbereitschaft der Nachfrager.

 

Das Fazit der Immobilienexperten von Wüest & Partner: «Neue Raumplanung ist kein Immo-Preis-Treiber. Es ist unwahrscheinlich, dass die geplante Revision des Raumplanungsgesetzes die Immobilienpreise weiter in die Höhe treibt. In städtischen Gebieten könnten die neuen Vorschriften die Situation sogar entspannen.» (NZZ, 15.2.2013)

 

Mehrwertabgabe: Sie ist keine finanzielle Belastung für den Grundstückbesitzer, sondern eine gerechtere Teilung des Gewinnes, den ihm die Gemeinde mit einer neuen Einzonung beschert. Bereits heute versucht jeder Verkäufer, die maximale Zahlungsbereitschaft auszureizen. Diese Zahlungsbereitschaft erhöht sich jedoch durch einen reduzierten Einzonungsgewinn des Verkäufers nicht. Einen höheren Preis kann nur „erzwungen“ werden, indem das Bauland zurückgehalten, also gehortet wird. Und genau dieser Hortung wirkt das Raumplanungsgesetz entgegen. Zudem reduziert sich durch die Mehrwertabgabe die Grundstückgewinnsteuer.

 

Das Fazit der Ökonomen Dr. Daniel Müller-Jentsch, Avenir Suisse, und Dr. Markus Gmünder, BSS: «Die bei der Diskussion um die Mehrwertabgabe häufig geäusserte Befürchtung, sie könne zu steigenden Baulandpreisen führen, scheint bei näherer Betrachtung unbegründet.» (In: Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschaftspolitik 1/2-2013)

Die Kantone, welche bereits seit langem Erfahrungen mit der Mehrwertabgabe haben (BS, BE, NE), liefern dazu die Bestätigung aus der Praxis: Der Bodenpreis steigt nicht.

Auch der UBS Real Estate Focus von Januar 2013 bestätigt: Eine Annahme des Raumplanungsgesetzes hätte geringe Auswirkungen auf die Immobilienpreise.

 

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt ein JA zum Raumplanungsgesetz ohne Wenn und Aber. Denn das Gesetz bringt mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Lebensqualität in die Dörfer und Städte.

 

Wer alles JA sagt:

www.ja-zum-raumplanungsgesetz.ch/wer-sagt-ja

 

Stellungnahme des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes zu Mieten und Immobilienpreisen:

http://www.mieterverband.ch/fileadmin/alle/Dokumente/Pressemitteilungen/MM_RPG_PK_Mieten_2013_01_08.pdf

 


Auskünfte:

Marcus Ulber, Kampagnenkoordinator «JA zum Raumplanungsgesetz», Pro Natura Projektleiter Naturschutzpolitik, Tel. 061 317 91 35 oder 079 860 21 69


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