Mediencommuniqué

Kantone und Gemeinden in der Pflicht – Volksauftrag ab sofort umsetzen

07.03.2013

Nach dem Ja zum Raumplanungsgesetz


Der Auftrag der Stimmbevölkerung könnte klarer nicht sein: Zersiedelung stoppen – Kulturland schützen! Die Gewinner der Abstimmung fordern unmissverständlich, dass dieser Auftrag für die Stellen, die für Baubewilligungen zuständig sind, ab sofort gilt. Kantone und Gemeinden müssen ab sofort eine Bebauung von überdimensionierten Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes unterbinden. Andernfalls droht ein Bauboom, der dem Sinn und Geist des klaren Volksentscheids zuwiderläuft. Ausserdem muss das neue Gesetz rascher in Kraft treten, als der Bundesrat dies in Aussicht stellt.

 

Überaus deutlich will die Stimmbevölkerung einen Stopp der Zersiedelung. Diesen Auftrag gilt es nicht erst ab Inkrafttreten des Gesetzes umzusetzen. Er muss und kann ab sofort unkompliziert umgesetzt werden. Allen voran sind die Kantone und Gemeinden nun in der Pflicht, durch geeignete Instrumente einen Bauboom ausserhalb des Siedlungsgebiets in zu grossen Bauzonen ab sofort zu verhindern. Denn solche vorsorglichen Belegungen von Bauzonen würden der ungewollten Zersiedelung Vorschub leisten und eine spätere Auszonung erschweren. Der Bund kann mit einer raschen Inkraftsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) der Versuchung einen Riegel schieben, mit schnell abgewickelten Baugesuchen den Sinn und Geist des neuen Raumplanungsgesetzes zu hintergehen. Die siegreiche breite Allianz gegen die Zersiedelung fordert eine solche rasche Inkraftsetzung des RPG.

 

Der Schutz des Kulturlandes ist von den Kantonen konsequent zu vollziehen. Dabei geht es insbesondere um die besten Böden. Ausreichende Fruchtfolgeflächen müssen von allen Kantonen nach einer Schweiz weit einheitlichen Klassifikation gesichert werden, welche die tatsächliche Ackerfähigkeit berücksichtigt. Das bäuerliche Bodenrecht behält seine Berechtigung, das Landwirtschaftsland muss im Besitz der Landwirtschaft bleiben. Nur so bleibt es für die Lebensmittelproduktion erhalten. Erträge aus der Mehrwertabschöpfung müssen in erster Linie dem Kulturlandschutz dienen.

 

Sorgsamer Umgang mit dem Kulturland auch ausserhalb der Bauzonen

Der Volksauftrag zum Schutz des Kulturlandes muss auch die Richtschnur für die nächste Revisionsetappe des RPG sein, die vom Bundesrat bereits 2009 angekündigt worden ist und sich mit dem Bauen ausserhalb der Bauzonen befasst. Der Landverbrauch ist zu minimieren und das Kulturland muss für die Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Landwirtschaftsfremdes gehört in die Bauzone. Funktionelle, zeitgemässe Gebäude für eine effiziente landwirtschaftliche Nutzung müssen auch in Zukunft möglich sein. Dafür werden sich insbesondere der Schweizerische Bauernverband und die Umweltverbände in der zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes ab Sommer 2013 gemeinsam einsetzen.

 

 

Auskünfte:

  • Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär und Präsident des Komitees «Ja zum Raumplanungsgesetz»,
    Tel. 079 706 76 18
  • Nationalrat Markus Ritter, Präsident Schweizerischer Bauernverband SBV,
    Tel. 079 300 56 93
  • Raimund Rodewald, Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL,
    Tel. 079 406 40 47

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