Mediencommuniqué

Stellungnahme zum Ende der Anhörung zum BLN-Inventar: Den Zustand der schönsten Landschaften der Schweiz nicht nur erhalten, sondern verbessern

14.05.2014

Die Schutzziele der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN-Gebiete) werden genauer umschrieben. Das ist ein wichtiges Resultat der revidierten Verordnung zu den BLN-Gebieten. Die vorgeschlagene Revision des Landschaftsinventars erfüllt jedoch den gesetzlichen Auftrag insgesamt nicht. Denn sie will in praktisch allen überarbeiteten 162 BLN-Objekten nur den Ist-Zustand erhalten. Dabei sind die Behörden gesetzlich verpflichtet, begangene Sünden wiedergutzumachen.

 

Was haben das Waadtländer Vallée de Joux, das Matterhorn im Wallis und der Rheinfall in Schaffhausen gemeinsam? Sie zählen alle zu den schönsten und gesetzlich geschützten Landschaften und Naturdenkmälern der Schweiz (BLN-Gebiet). Bund und Fachleute waren sich seit langem einig: Die Schutzwirkung des BLN-Inventars ist bis heute mangelhaft. Viele der geschützten Landschaften wurden und werden durch grosse landschaftsverändernde Bauprojekte in Mitleidenschaft gezogen. Von «ungeschmälerter Erhaltung» der geschützten Landschaften, wie vom Gesetz verlangt, kann keine Rede sein. Der Bundesrat wollte deshalb die Schutzziele des Bundesinventars mit der vorgelegten revidierten Verordnung zu den BLN-Gebieten besser klären. Das ist ihm gelungen. Pro Natura begrüsst in ihrer Anhörungsantwort die vorgeschlagene Fassung des BLN-Inventars in diesem Bereich. Sie erhöht die Rechtssicherheit und sie ist ein dringend notwendiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes für die Kronjuwelen unserer Landschaft. Doch damit ist es nicht getan.


Verunstaltungen der Vergangenheit wiedergutmachen
Das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) verlangt vom BLN-Inventar nicht nur die «ungeschmälerte Erhaltung», sondern explizit auch Verbesserungsvorschläge. Solche sucht man im Entwurf vergeblich. Der Entwurf begnügt sich durchs Band damit, den heutigen Zustand zu erhalten. Damit bleibt die Verordnungsrevision klar hinter den Vorgaben des Gesetzes zurück.
Pro Natura fordert deshalb vehement, dass der Zustand überall dort verbessert wird, wo in den letzten Jahren BLN-Gebiete beeinträchtigt worden sind. Die Problematik zeigt sich besonders eindrücklich am Beispiel des französisch-schweizerischen Grenzflusses Doubs (BLN-Objekt 1006 Vallée du Doubs). Es ist unumstritten, dass die Wasserqualität des Doubs schlechter geworden ist. Die vorgeschlagene Revision will «[...] die Wasserqualität erhalten, [...]». Für Pro Natura ist klar: Der Bund muss dafür besorgt sein, dass die Wasserqualität «verbessert und erhalten» wird. Weiter verlangt Pro Natura, dass das Inventar bald auch grundsätzlich revidiert wird, um weitere Gebiete aufzunehmen und die Perimeter der bestehenden Gebiete zu erweitern.

 


Box:
BLN: 162 geschützte Landschaftsperlen
Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) wurde 1977 vom Bundesrat erlassen. Es umfasst 162 Objekte und basiert auf dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). «Durch die Aufnahme eines Objektes [...] wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber [...] die grösstmögliche Schonung verdient» (Art. 6 NHG). Eine von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) in Auftrag gegebene Evaluation zeigte 2003 die ungenügende Schutzwirkung des BLN auf: Die massgebenden landschaftlichen Qualitäten in den Objekten waren teilweise gravierend beeinträchtigt. Aufgrund dieser Erkenntnis gab der Bundesrat dem UVEK den Auftrag, das BLN aufzuwerten.



Weitere Auskünfte:
Marcus Ulber, Projektleiter Naturschutzpolitik, Tel. 079 860 21 69, 061 317 91 35, marcus.ulber@pronatura.ch
Medienstelle: Roland Schuler, Tel. 061 317 92 24, 079 826 69 47, roland.schuler@pronatura.ch

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