Mediencommuniqué

Versprechen für globale nachhaltige Entwicklung gebrochen

20.11.2015

Medienmitteilung von Alliance Sud, BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura, WWF Schweiz

 

Heute hat die Finanzkommission des Nationalrats Kürzungen von über 115 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit gutgeheissen. Damit verhindert sie ein ernsthaftes Engagement der Schweiz für eine globale nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030. Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisieren die geplanten Kürzungen.

 

An ihrer Pressekonferenz informierte die Finanzkommission des Nationalrats heute über ihren Budget-Beschluss 2016: Sie akzeptiert die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen bei der Entwicklungs-zusammenarbeit von über 115 Millionen Franken. Damit verpasst sie es, den Parlamentsbeschluss von 2008 umzusetzen, jährlich 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszu-sammenarbeit auszugeben.

 

Gemeinsam mit allen UNO-Mitgliedsstaaten hat die Schweiz Ende September 2015 in New York die Agenda 2030 verabschiedet. Diese setzt mit 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung einen univer-sellen politischen Rahmen, der alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigt: Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Die Schweiz hat sich stark dafür eingesetzt, dass diese Agenda zustande kam. Neben den klassischen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit (Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit) wurden darin auch zentrale Umweltanliegen wie beispielsweise der Schutz der Öko-systeme oder der Erhalt der Biodiversität aufgenommen. Diese zusätzlichen Aufgaben sind nur möglich mit zusätzlichen Mitteln. Nur so kann die Schweiz einen ernsthaften Beitrag an die Agenda 2030 leisten. Mit den massiven Kürzungen verspielt die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit auf internatio-naler Ebene. Für Alliance Sud, BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz sind sie nicht akzeptabel.

 

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