Mediencommuniqué

Zweitwohnungsgesetz: Eine Ohrfeige

15.10.2013

In diesen Tagen läuft die Vernehmlassungsfrist zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen ab. Pro Natura lehnt grosse Teile der Vorlage entschieden ab und beantragt grundlegende Änderungen. Der Gesetzesentwurf ist für Pro Natura eine Ohrfeige an die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks. Würde dieser Vorschlag nämlich in Kraft treten, gäbe es künftig womöglich mehr neue Zweitwohnungen als vor der angenommenen Zweitwohnungsinitiative.

 

Seit dem 11. März 2012 verbietet die Bundesverfassung einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent pro Gemeinde, weil die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks so entschieden hat. Der Entwurf für das Ausführungsgesetz, den der Bundesrat bis am 20. Oktober in die Vernehmlassung geschickt hat, nimmt das Verbot gerade mal in knapp vier Zeilen auf. Mehr als vier Seiten befassen sich hingegen mit den diversen Möglichkeiten, wie auch über der 20-Prozent-Marke noch Zweitwohnungen gebaut werden oder wie bestehende Wohnungen in Zweitwohnungen umgewandelt werden können. «Ehrlicherweise müsste der Gesetzesvorschlag ‚Bundesgesetz für den Bau von Zweitwohnungen und über die Umgehung des vom Volk angenommenen Verfassungsartikels’ heissen», kritisiert Rico Kessler, Pro Natura Geschäftsleitungsmitglied.

 

Eine Auswahl von Punkten im vorgeschlagenen Gesetz, die weitere Zweitwohnungen fördern statt sie einzudämmen:

  • Laut dem Gesetzesvorschlag dürfen auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent neue Zweitwohnungen gebaut werden, wenn sie touristisch bewirtschaftet sind, das heisst zur kurzzeitigen Nutzung durch Gäste angeboten werden. Wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer dann allerdings keine Personen findet, welche die Wohnung kurzzeitig mieten wollen, kann der Kanton die Vermietungspflicht aufheben. So entstehen «normale», unbewirtschaftete Zweitwohnungen.
  • Auch neu gebaute Erstwohnungen sollen nach erfolgloser Suche nach Mietern in unvermietete Zweitwohnungen umgewandelt werden können.
  • Erstwohnungen, die am 11. März 2012 bereits bestanden oder bewilligt waren, sollen in Zweitwohnungen ohne Vermietungspflicht umgewandelt werden können.

 

Bundesrat rechnet mit Missbräuchen

Die vorgeschlagenen Bedingungen, mit denen vor allem «warme», touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungsbetten zugelassen werden sollen, erachtet Pro Natura als ungenügend und als einfach zu umgehen. Die Tatsache, dass der Entwurf einen eigenen Artikel gegen Missbräuche enthält, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Bundesrat selber nicht an die korrekte Anwendung des Gesetzes glaubt.

 

Pro Natura lehnt grosse Teile der Vorlage dezidiert ab und beantragt grundlegende Änderungen, damit das Gesetz den Verfassungsauftrag nicht in sein Gegenteil zu kehren droht. Wenn diese Vorlage in Kraft treten würde, würden möglicherweise in Zukunft mehr Zweitwohnungen entstehen als vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative. Das wäre eine Ohrfeige an die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks.

 

Internet:

www.pronatura.ch/raumplanung

 

Weitere Auskünfte:

Rico Kessler, Leiter der Abteilung Politik und Internationales,

Tel. 061 317 92 22, rico.kessler@pronatura.ch

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