Mit einem Grossteil der Anpassungen im neuen Landwirtschaftspaket 2023 zeigt sich Pro Natura einverstanden. Aber: «Die vorgeschlagene Regelung für das Mulchen im Sömmerungsgebiet ist ein Rückschritt für die akut bedrohte Biodiversität und muss zurückgewiesen werden», betont Marcel Liner, Experte für Agrarpolitik bei Pro Natura.

Fehlende wissenschaftliche Grundlagen

Moderne Mulchgeräte sehen aus wie überdimensionierte Rasenmäher oder sind an Traktoren befestigt. In den sensiblen und bisher wenig beeinflussten Naturgebieten der Alpen hinterlassen sie entsprechende Verwüstung. Fotos von gemulchten Flächen im Alpenraum zeigen, welche drastischen Folgen ein grossflächiger und unsachgemässer Einsatz haben kann: aufgerissener Boden und verhäckselte Zwergsträucher auf den sonst naturnahen Alpflächen. «Das ist nicht nur unschön anzusehen und negativ für den Tourismus, sondern schädigt auch Biodiversität und Boden», kritisiert Liner. Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Auswirkungen beispielsweise auf die stark bedrohte Insektenwelt im Alpenraum fehlten im Vorschlag des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). 

Mehr administrativer Aufwand

«Mit dem unausgereiften Vorschlag zum Mulchen im Sömmerungsgebiet hat das BLW dem Druck einiger weniger Kantone nachgegeben», bedauert Liner. Dabei ist die Unterscheidung zwischen Weidepflege und Entbuschung, wie sie die Vorlage vorsieht, in der Praxis kaum umsetzbar und wird den administrativen Aufwand für die Kantone weiter erhöhen.
Auch Pro Natura ist der Ansicht, dass Weiden vor Verbuschung und Vergandung geschützt werden müssen. «Das sieht die bestehende Direktzahlungsverordnung schon jetzt so vor. Doch der Trend hin zu immer weniger und immer grösseren Landwirtschaftsbetrieben führt zu laufend weniger Arbeitskräften, weniger Biodiversität und zu einem Rückgang von Ziegen und alptauglichen Rindern», so der Experte. 

Es braucht regionale Alpkonzepte

Die übergeordneten Herausforderungen der Alpwirtschaft werden allein mit mehr Maschineneinsatz nicht gelöst. Dafür sind regionale Alpkonzepte notwendig, die aufzeigen welche Alpen in den kommenden Jahrzehnten überhaupt weiterhin bestossen werden können, wo genügend Tiere vorhanden sind und wo eine Bewirtschaftung besser aufgegeben werden muss. Darum weist Pro Natura die neue Mulchregelung des BLW zurück. Agrarexperte Liner bekräftigt: «Zuerst braucht es eine grundsätzliche Diskussion über eine Alpwirtschaft mit Zukunft.»

Weitere Informationen:

• Von Bauern für Bauern l Weidepflege und Weideführung
• Patura Alpina l Pflanzen

Kontakt:

• Marcel Liner, Leiter Landwirtschaftspolitik, @email, 061 317 92 40
• Nathalie Rutz, Medienverantwortliche, @email, 079 826 69 47
   

Seit einem Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2018 haben die Umweltorganisationen ein Parteistellungsrecht bei der Zulassung von Pestiziden. Durch dieses Urteil erhielten Umweltorganisationen Zugang zu den Dokumenten, die als Grundlage für die Zulassung eines Pestizids dienen und die bis dahin nur der Verwaltung und den Agrochemiekonzerne zugänglich waren. Das Urteil hat dadurch nicht nur die Transparenz des Zulassungsverfahrens erhöht, sondern auch dessen Glaubwürdigkeit massiv verstärkt.

Eine Stimme für die Natur und Gesundheit

Zusammen mit dem Parteistellungsrecht kommt ein Beschwerderecht, das dazu dient, zu überprüfen, ob die Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung in Übereinstimmung mit der Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzgebung vorgenommen wurde. Denn die Natur und die öffentliche Gesundheit haben keine Stimme. Sie braucht eine Anwältin im Zulassungsprozess - eine Aufgabe, welche die Umweltorganisationen, nicht zuletzt auch im Namen der öffentlichen Gesundheit, übernehmen. Wer nun das Parteistellungsrecht der Umweltorganisationen schwächen will, will Stoffe und Produkte zulassen, die gemäss Umweltrecht und aus Sicht des Konsumentenschutzes und der öffentlichen Gesundheit nicht zugelassen werden dürften.

Behauptet wird, dass das Zulassungsverfahren wegen der Verbandsbeschwerde verlangsamt wurde. Die Möglichkeit der Umweltorganisationen zur Parteistellung führt jedoch nicht zu einer Flut an Beschwerden. Seit dem Bundesgerichtsentscheid von 2018 haben die Umweltorganisationen lediglich in zwei Fällen Beschwerde geführt. Dies entspricht weniger als 0.1 Prozent der 700 derzeit hängigen Dossiers. Nach Angaben des BLV sind heute neun Beschwerden der Agrochemiekonzerne und nur eine von Umweltschutzorganisationen hängig!

Unabhängiges Audit empfiehlt mehr statt weniger Transparenz

Ende 2019 zeigte ein von der Bundesverwaltung an die KPMG AG beauftragtes Audit auf, wo die wirklichen Mängel des Zulassungsverfahrens liegen. Die Hauptgründe für den verlangsamten Prozess sind die Flut an Gesuchen aus den Unternehmen der Agrochemie, welche die viel zu tiefen Gebühren (Kostendeckungsgrad von 2%) ausnutzt sowie die oft unvollständig eingereichten Dossiers und die mangelnden personellen Ressourcen der Behörde, um diese Flut an Gesuchen überhaupt zu bewältigen.
Der Bericht von KMPG enthält zehn Handlungsempfehlungen. Unter anderem empfiehlt er, dass die Zulassungsentscheide zugänglich gemacht werden und dass die Verbände besser integriert werden. Eine Schwächung der Parteistellungsrecht für die Umweltorganisationen geht genau in die entgegengesetzte Richtung.

Agrochemie profitiert von der Intransparenz

Die überwiegende Mehrheit der KMPG-Handlungsempfehlungen wurden bislang nicht umgesetzt. Die Agrochemie arbeitet daran, dies zu verhindern, da sie von der Intransparenz des Systems profitiert. Doch je undurchsichtiger das System ist, desto wichtiger ist das Verbandsbeschwerderecht. Denn Pestizide haben massive Auswirkungen auf die Natur, das Trinkwasser und die menschliche Gesundheit (vgl. dazu das Faktenblatt von SCNAT-Factsheet). Es ist zwingend notwendig, dass ihre Zulassung transparent und im Einklang mit dem Umweltrecht erfolgt.

Die Verbände appellieren an den Nationalrat den Entscheid seiner Kommission zu korrigieren und fordern die Umsetzung des KPMG-Berichts für mehr Transparenz und Sicherheit. Nur so kann das System verbessert und die Natur und Gesundheit auch wirklich geschützt werden.

Kontakt:

• Pro Natura: Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik, 061 317 92 40, @email
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsbeauftragter, @email, 079 241 60 57
• BirdLife Schweiz: Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft, 044 457 70 26, @email
• Greenpeace Schweiz: Alexandra Gavilano, Projektleiterin Nachhaltiges Ernährungssystem, 044 447 41 38, @email

Die Debatte zur neuen Agrarpolitik AP22+ zeigt exemplarisch, wie man eine ausgewogene Botschaft des Bundesrates zerpflücken und auf ein absolutes Minimum reduzieren kann. Auf Druck der Agrarlobby hat der Bundesrat der Gesetzesgrundlage schon im Voraus sämtliche Zähne gezogen. Die Biodiversitäts- und Klimakrise werden negiert, als ob sie nicht stattfinden würden! Doch aussitzen taugt als Strategie wenig. 

Alle Umweltanträge abgelehnt

Der Nationalrat hat heute alle Anträge für eine Verbesserung der Vorlage im Umweltbereich bachab geschickt. Immerhin hat er das Parteistellungsrecht der berechtigten Organisationen nicht eingeschränkt. Somit haben die Natur und die öffentliche Gesundheit weiterhin eine Stimme im Zulassungsprozess von potenziell gefährlichen Pestiziden.
Doch in der Agrarpolitik selbst wird Stillstand herrschen bis zur nächsten Agrarpolitik AP 2030. Dies, obschon die Wissenschaft klar aufzeigt, dass wir dadurch unsere Ernährungsgrundlage gefährden: Gehen Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität weiter zurück, wirkt sich das auch negativ auf die landwirtschaftlichen Erträge aus. 

Keine Unterstützung für den Wandel in der Branche

Dennoch lehnt es der Nationalrat ab, die Tragfähigkeit der Ökosysteme bei der Bestimmung des ökologischen Leistungsnachweis für die Direktzahlungen zu berücksichtigen. Er lehnt auch ab, die Klimaziele für die Land- und Ernährungswirtschaft im Gesetz zu verankern. Es ist nicht einleuchtend, dass alle anderen Sektoren gesetzliche Ziele haben - ausser die Landwirtschaft. Auch die EU setzt ambitionierte Klimaziele im Landwirtschaftsbereich. Damit verweigert der Nationalrat der Branche die notwendige Unterstützung für ihren Wandel hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft.

Mit dieser Stagnationspolitik kommt die Schweizer Landwirtschaft in Verzug, sich den Herausforderungen unserer Zeit anzupassen und ein resilientes Ernährungssystem aufzubauen. Ihre Positionierung am Markt wird so nur geschwächt.
 

Kontakt:

• Pro Natura: Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik, 061 317 92 40, @email 
• BirdLife Schweiz: Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft, 044 457 70 26, @email
• Greenpeace Schweiz: Alexandra Gavilano, Projektleiterin Nachhaltiges Ernährungssystem, 044 447 41 38, @email
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsbeauftragter, 079 241 60 57, @email

Für Alarmismus sind Wissenschaft und Bundesbehörden nicht bekannt. Im ­Gegenteil. Sie halten sich eher zurück, wägen ab und versuchen, nicht anzuecken. Bislang. Denn die Tonalität ändert sich gerade. Insbesondere Forschungs­resultate im Zusammenhang mit der ­Biodiversitäts- und der Klimakrise ­machen inzwischen glasklar, wie rasch wir handeln sollten und wie dringlich die Probleme sind. Ein Beispiel gefällig? Am 20. März 2023 schreibt Meteo Schweiz in ihrem Blog zum neuen Synthesebericht des Weltklimarats Klartext: «Die Entscheidungen, die wir in der laufenden Dekade treffen, werden Auswirkungen für Tausende von Jahren haben.» Und der Bericht des «Scientific Expert Panels», in dem sich über 40 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zusammengeschlossen ­haben, stellt für die Landwirtschaft klare Reduktionsziele. Umzusetzen nicht bis ­irgendeinmal, sondern bis im Jahr 2030!

Die Berglandwirtschaft wird durch die menschgemachte Klimakrise, Arbeitskräftemangel und Wolfspräsenz vor grosse Belastungsproben gestellt. Jährlich geht die Anzahl Sömmerungsbetriebe um zwei Prozent zurück, wachsen hunderte Hektaren Futterflächen ein. Vor allem Schafalpen mit weniger als 50 Tieren gehen ein, weil sie zu abgelegen sind, die Infrastruktur ungenügend ist, sich keine Betriebsnachfolge findet oder Hilfskräfte und Finanzen für den Herdenschutz fehlen. Gleichzeitig wird die Nutzung auf grösseren Betrieben intensiviert. So hat die Anzahl gesömmerter Schafe trotz Rückgangs der Betriebe in den letzten Jahren kaum abgenommen. 

Bessere Informationsgrundlagen nötig 

Auch Rinderalpen stehen vor Problemen: Sennereien werden beispielsweise wegen Wassermangels aufgegeben. «Solche Alpen würden sich teilweise für die Beweidung durch Schafe eignen, mit guten Voraussetzungen für Herdenschutz», sagt Sara Wehrli, Expertin für grosse Beutegreifer bei Pro Natura. Sowohl Alpaufgaben als auch Intensivierung verschärfen die Biodiversitätskrise: «Während aus Naturschutzsicht wertvolle Flächen auf Schafweiden trotz Sömmerungsbeiträgen verlorengehen, führt auf Rinderalpen der Einsatz von Hochleistungsrassen mit Zufütterung von Kraftfutter zu Überdüngung, der Ausbau von Zufahrtsstrassen schädigt Lebensräume und Artenvielfalt», erklärt Pro Natura Agrarexperte Marcel Liner.  

Aufgrund mangelhafter Datenlage bei Bund und Kantonen ist zudem nicht bekannt, wie gut Weideverbote in Gebieten mit empfindlichen Pflanzen umgesetzt werden. «Mit öffentlichen Geldern wird daher aktuell Beweidung auch dort unterstützt, wo sie der Artenvielfalt mehr schadet, als nützt», so Liner. Die Kantone müssten daher unbedingt bessere Informationsgrundlagen schaffen.   

Schafsömmerung neu denken 

Pro Natura würde es begrüssen, wenn sich Nutztierhaltende, Bund, Kantone und Umweltverbände zu einer ernsthaften Diskussion über die Sömmerungspraxis zusammensetzen würden. Ziel sollte es sein, prioritär zu erhaltende Alpen festzulegen und die Alpwirtschaft dort finanziell zu fördern, wo klare Vorgaben des Arten-, Biotop- oder Landschaftsschutzes festgelegt wurden. Beweidung mit Schafen hat beispielsweise nicht überall einen positiven Einfluss auf die Biodiversität. Oberhalb der Baumgrenze, wo Verbuschung von Natur aus nicht stattfindet, hat die Beweidung keine biodiversitätsförderlichen Effekte. Das betrifft rund 40 Prozent der gesamten Sömmerungsflächen der Schweiz; wo Wildtiere weiden und durch Nutztiere verdrängt oder mit Krankheiten angesteckt werden.   

In Zukunft sollte die Sömmerungspraxis ganzheitlicher angeschaut werden. Die Aufgabe einzelner Alpbetriebe darf kein Tabu sein. Dafür könnte der Bund die Tierhaltenden bei der Erstellung einzelbetrieblicher Schutzkonzepte finanziell unterstützen. «Schafsömmerung sollten wir vorrangig auf jenen Flächen und mit jenen Rassen gewährleisten, wo es aus ökologischer, landwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht am meisten Sinn macht», betont Wehrli. Wo und wie genau das gemacht wird, gilt es gemeinsam festzulegen.  

Kontakt: 

• Sara Wehrli, Projektleiterin Jagdpolitik und Grosse Beutegreifer, @email, 061 317 92 08  
• Marcel Liner, Projektleiter Landwirtschaftspolitik, @email, 061 317 92 40 
• Nathalie Rutz, Medienverantwortliche, @email, 079 826 69 47

An einem heissen Sommertag ein Sprung in einen kühlen See oder Fluss – für viele in der Schweiz der Inbegriff von Naturidylle. Doch die Idylle ist nur scheinbar natürlich. Unter der Oberfläche brodelt es.  

Was die Hitze für Wasserlebewesen bedeutet 

Letzten Sommer rückten Fischer und Behörden zu hunderten von Einsätzen aus um in aufgeheizten, teils trockenfallenden Gewässern die verbliebenen Fische abzufischen und andernorts unterzubringen. Allein im Kanton Bern waren es um die 200 Einsätze. «Steigen die Wassertemperaturen, sinkt die Löslichkeit von Gasen im Wasser, was sich auch an der Blasenbildung beim Wasserkochen beobachten lässt», erklärt Michael Casanova, Gewässerschutzexperte bei Pro Natura. «Wenn nun die Sauerstoffsättigung im Gewässer ab- und die Temperatur zunimmt, ist das für viele Arten, die auf kühles, sauerstoffreiches Wasser angewiesen sind, eine existenzielle Bedrohung. Forellen und Äschen geraten ab 20°C in Hitzestress, ab 25°C wird es überlebenskritisch und die Fische erleiden Organversagen.» 

Was das mit der Überdüngung zu tun hat 

Algen hingegen vermehren sich bei hohen Temperaturen prächtig. «Wenn in der Region zudem stark gedüngt und Gülle ausgetragen wird, führt das in erwärmten Gewässern zu einer wahren Algenpest», so Casanova. In stehenden Gewässern beginnt das Wasser dann zu faulen, wodurch noch mehr Sauerstoff aus dem Gewässer gezogen wird und das Ökosystem stirbt – so geschehen im Baldegger-, Hallwiler- und Sempachersee. «Solche klinisch toten Ökosysteme werden deshalb seit Jahrzehnten mit teuren Belüftungssystemen künstlich mit Sauerstoff versorgt und am Leben erhalten», weiss der Experte. 
In warmen Seen, wo sich unter diesen Bedingungen auch giftige Blaualgen massenhaft vermehren, müssen gar Badeverbote verhängt werden, um Menschen und Haustiere zu schützen – wie beispielsweise am Neuenburger- und Greifensee im letzten Jahr. Gewässerlebewesen aber können ihren Lebensraum nicht verlassen und sind diesen gravierenden Beeinträchtigungen weitgehend schutzlos ausgesetzt. 

Massnahmen zur Klimaanpassung

Um die Gewässerlebensräume zu erhalten, müssen Flüsse und Seen in der Schweiz bei der Anpassung an die Klimakrise und die damit einhergehende Hitze und Wasserknappheit unterstützt werden. Hierfür sind drei Dinge besonders wichtig: 

1. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Ufer an den Gewässern naturnah und standortgerecht bepflanzt werden. Die Ufervegetation hält sowohl bei Hochwasser als auch in Trockenphasen Wasser im Boden zurück und macht das Gewässer widerstandsfähiger gegen hohe Temperaturen. Die Beschattung der Wasseroberfläche und die Wasserverdunstung über die Blätter haben eine kühlende Wirkung auf die Gewässer und sind damit das natürlichste Mittel um Gewässer vor der Überhitzung zu schützen.  
2. Es ist wichtig, die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft drastisch zu reduzieren und die Pufferzonen rund um die Gewässer einzuhalten, um das Algenwachstum in Grenzen zu halten. 
3. Die Restwassermengen der Wasserkraft müssen angepasst werden. Bei der Vergabe von neuen Konzessionen und der Erneuerung bestehender Nutzungsrechte muss die Restwassermenge vor allem in der heissen Jahreszeit erhöht werden. Wenn mehr Wasser fliesst, nimmt die Gesamterwärmung ab.  

Kontakt:

• Michael Casanova, Fachexperte Gewässerschutz- und Energiepolitik, 061 317 92 29, @email  
• Nathalie Rutz, Medienverantwortliche, 079 826 69 47, @email  

• Dieser beinhaltet keine Abschätzung der Risiken für Mensch und Natur, was ein solches Vorhaben mit potenziell weitreichenden Auswirkungen eigentlich zwingend vorschreiben würde.
• Statt unser Trinkwasser genügend vor langlebigen Pestizid-Rückständen zu schützen, verkennt die Vorlage zudem die Gefahr, welche von hochgiftigen Pestiziden ausgeht.

Bei einer solch tiefgreifenden Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung erwarten wir zwingend eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA), zu möglichen negativen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Trinkwasserressourcen, aber auch auf die gesamte Umwelt, wie es von den RFA Richtlinien des Bundes verlangt wird. Was sonst gang und gäbe ist, hat das BLV beim vorliegenden Entwurf verpasst. Dies muss zwingend nachgeliefert werden. Alles andere wäre verantwortungslos. Darum beantragen die Gesundheits-, Umwelt- und Trinkwasserverbände dem BLV eine Rückweisung der Vorlage und eine Neuauflage zusammen mit einer Risikofolgenabschätzung.

Gesundheits- und Umweltprüfung soll in der Schweiz abgeschafft werden

Heute muss ein Pestizid in der Schweiz eine Gesundheits- und Umweltprüfung bestehen, bevor es bewilligt werden darf. Umweltorganisationen kritisieren seit Jahren, dass namentlich die Umweltprüfung mangelhaft ist, weil etwa das Risiko für Amphibien (79% der Arten auf Roter Liste), Bestäuber-Insekten (ausser Honigbienen) oder aquatische Pilze (grundlegend für Gewässerökosystem) nicht geprüft wird. Ausserdem beklagen und belegen die öffentlichen Wasserversorgungen seit Jahren, dass die Trinkwasserressourcen ungenügend gegen langlebige Pestizidrückstände geschützt sind. So hätte eigentlich erwartet werden dürfen, dass diese Probleme mit der neuen PSMV angegangen werden. Weit gefehlt! Neu soll sogar die Gesundheits- und Umweltprüfung abgeschafft werden, indem Bewilligungs-Entscheide von EU-Staaten übernommen werden. Die Übernahme von Bewilligungen aus EU-Staaten ist eine Forderung der Agrarlobby und Agrochemie und hat eine Mehrheit im Parlament gefunden. Sie wird im Entwurf der neuen PSMV (Art. 45) „erleichterte Zulassung“ genannt und dürfte angewendet werden bei EU-Staaten, in denen “vergleichbare” agronomische, klimatische und umweltrelevante Bedingungen wie in der Schweiz herrschen. Was unter “vergleichbar” gemeint ist, wird im Verordnungsentwurf nicht präzisiert.  

Massiver Druck auf Zulassungsbehörde befürchtet

Pestizide, die intensiv und für lange Zeit gegen „Schädlinge“ wirken, töten auch am meisten Amphibien, Bestäuberinsekten oder Wasserorganismen und gefährden oft die Gesundheit der Menschen. Verkaufen lassen sich die Intensivsten aber am besten. Dies dürfte dazu führen, dass die Pestizidhändler vor allem die schädlichsten Pestizide aus EU-Länder in der Schweiz zur “erleichterten Zulassung” anmelden. Da in jedem EU-Land nur ein Teil der besonders umweltschädlichen Pestizide bewilligt ist, könnte die Schweiz mit der vereinfachten Zulassung zum Sammelbecken aller europäischen Problempestizide werden. Nur schon in den Nachbarländern der Schweiz sind derzeit 50 teils sehr problematische Wirkstoffe und hunderte von Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen zugelassen, die in der Schweiz bislang verboten sind. Die Gesundheits-, Umwelt- und Trinkwasserverbände befürchten einen massiven Druck auf die Zulassungsbehörde, solche Mittel in der Schweiz bei einer vereinfachten Zulassung zu bewilligen.

Medienkontakte:

• Pro Natura: Marcel Liner, Leiter Landwirtschaftspolitik, Tel. 061 317 92 40, @email
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsberater Biodiversität, Tel. 079 241 60 57, @email
• Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU): Martin Forter, Geschäftsleiter, Tel. 061 691 55 83, @email
• Trinkwasserverband AWBR: Roman Wiget, Tel. 079 260 74 97, @email
• Trinkwasserverband IAWR: Wolfgang Deinlein, Tel. +49 721 599 32 02, @email
• BirdLife Schweiz: Jonas Schälle, Projektleiter Landwirtschaft, Tel. 044 457 70 26, @email
• Verein ohne Gift: Hans Mauerer, Jurist und Chemiker, @email  
• Stiftung Future 3: Dominik Waser, Campaigner, Tel. 079 313 98 02, @email