«Um die Leistungen der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig» – Diesen Satz hat der Bundesrat Ende 2022 geschrieben [1]. In den letzten Wochen hat er vielfach wiederholt, dass die Biodiversität nach wie vor unter Druck ist [2], dass sie aber mit den bestehenden Gesetzen gesichert werden kann, insbesondere mit einem zweiten Aktionsplan Biodiversität[3]. Dieses Versprechen gilt es nun einzuhalten. Der Aktionsplan muss rasch vollständig überarbeitet werden, denn der bisher bekannte Entwurf ist absolut ungenügend, und der erste Aktionsplan läuft bereits Ende Jahr aus.

Entwurf für den zweiten Aktionsplan absolut ungenügend

Der erste Aktionsplan von 2017 hat wegen unzureichendem Inhalt und fehlender Mittel die beabsichtigte Wirkung verfehlt [4]. Der Entwurf für den zweiten Aktionsplan ist allerdings noch schlechter. So sieht er primär die Erstellung zusätzlicher Studien und Berichte zu bestimmten Aspekten der Biodiversität vor. Keine der vorgesehenen Aktivitäten kommt der Biodiversität wirklich zugute. Das entspricht in keiner Weise dem, was jetzt nötig ist, was die Wissenschaft als erforderlich bezeichnet [5] und was der Bundesrat versprochen hat. Auch bezüglich der vorgesehenen Mittel ist der Entwurf völlig realitätsfremd: Pro Jahr sind für die Umsetzung des Aktionsplans gerade einmal 1,7 Millionen Franken vorgesehen, und das bei einem Bundeshaushalt von rund 90'000 Millionen. So sind für die Massnahme «M12: Dem Insektensterben entgegenwirken» jährlich gerade einmal 217'000 Franken vorgesehen – ein lächerlicher Betrag angesichts der enormen Herausforderungen auf diesem Gebiet.

Die Versprechen an das Schweizer Volk halten

Der Aktionsplan Biodiversität beruht auf bestehenden gesetzlichen Grundlagen: dem Verfassungsartikel zum Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten als Aufgabe des Bundes, dem Natur- und Heimatschutzgesetz, das den Erhalt genügend grosser Lebensräume vorschreibt, und der Strategie Biodiversität, die dafür zehn konkrete Ziele festlegt. Keines dieser Ziele ist heute erreicht. Mit dem Aktionsplan müssen jetzt Massnahmen umgesetzt werden, um die Biodiversitätsziele zu erreichen. Das hat der Bundesrat versprochen, und dazu ist er durch Verfassung, Gesetz und Strategie verpflichtet.

Die von BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz dem Gesamtbundesrat übergebene Analyse zeigt, in welche Richtung der Aktionsplan Biodiversität gehen muss, um die Vorgaben zu erfüllen. «Es braucht wirksame Massnahmen mit genügend Mitteln, um die Natur zu schützen», sagt Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz. «Nur eine Überarbeitung des Entwurfs von Grund auf wird den grossen, aktuellen Herausforderungen im Bereich Biodiversität und unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht», unterstreicht Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter von Pro Natura. WWF Schweiz CEO Thomas Vellacott ergänzt: «Der Schutz der Biodiversität muss jetzt Hand in Hand angegangen werden mit einer angepassten Land- und Waldwirtschaft, mit einer klugen Nutzung erneuerbarer Energien und mit der Anpassung der Siedlungen an den Klimawandel».

Weitere Informationen:

• Dokumentation «Fachliche Anforderungen an den Aktionsplan Biodiversität»

Kontakt:

• Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, 079 509 35 49, @email
• BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, 076 308 66 84, @email
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher Biodiversität, 079 241 60 57, @email

Nachdem die nationalrätliche Umweltkommission das vorgesehene Budget von zusätzlich 276 Millionen Franken für dringend nötige Massnahmen im Naturschutz für die nächsten 4 Jahre gänzlich streichen will, wirft Pro Natura einen Blick auf Finanzierunglücken im Schweizer Naturschutz.

Eine aktuelle, aber nicht vollständige Liste:

• Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung: Die Biotope von nationaler Bedeutung sind das Herz der Schweizer Natur, machen nur gerade 2 Prozent der Landesfläche aus und sind seit vielen Jahren gesetzlich geschützt. Eine kantonale Erhebung von 2021 zeigt allerdings, dass Dreiviertel der rund 7'100 nationalen Biotopobjekte ungenügend geschützt und gepflegt werden. Laut einer Studie des Bundes bräuchte es für den gesetzeskonformen Schutz und Unterhalt jährlich 126 Millionen Franken sowie einen einmaligen Betrag von 1.6 Milliarden Franken für Sanierungen. Dieser Betrag fehlt heute und gefährdet damit den Erhalt der wichtigsten Naturschutzgebiete. Gemäss Bundesamt für Umwelt sind der rechtlich vorgeschriebene Schutz und Unterhalt der Biotope dadurch nicht gewährleistet.
• Gewässerrevitalisierungen: 75 Prozent der einheimischen Fische sind bedroht, weil ihre Lebensräume zerstört wurden. Um dem Verlust von Gewässerlebensräumen entgegenzuwirken, hat der Bund 2010 beschlossen, bis 2090 4000 Kilometer Gewässer zu renaturieren. Seither wurden jährlich knapp 20 Kilometer renaturiert – notwendig wären mehr als doppelt so viel. Allein 2024 fehlen für die Umsetzung von Revitalisierungsmassnahmen rund 32 Millionen Franken.
• Ökologische Sanierung von Wasserkraftanlagen: Gewässer sind die am stärksten bedrohten Lebensräume der Schweiz. Seit 2011 sind im revidierten Gewässerschutzgesetz ökologische Sanierungen der Wasserkraftanlagen vorgeschrieben. Erst ein Bruchteil davon ist heute umgesetzt. Die dafür notwendigen Gelder, die wir alle über den Strompreis bezahlen, reichen zudem kaum aus, um das Ziel bis 2030 zu erreichen.
• Ersatzmassnahmen bei der Wasserkraftnutzung: Aufgrund der vielen Verbauungen sind heute weniger als 5 Prozent der Schweizer Fliessgewässer intakt. Wenn Konzessionen alter Wasserkraftwerke ablaufen, mussten diese bisher Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen für ihre Beeinträchtigung der Natur leisten, wie es das Gesetz seit den 80er Jahren vorsieht. Grundsätzlich wurde der Umfang der Massnahmen am ursprünglichen, unbeeinträchtigten Zustand bemessen. In seiner Zeit als Nationalrat hat Albert Rösti eine parlamentarische Initiative eingereicht, die neu den aktuellen Zustand mit den bestehenden, teils massiven Beeinträchtigungen, als Referenz setzt. Damit werden Wasserkraftwerke, die vor den 80er Jahren gebaut worden sind, nie Ersatzmassnahmen leisten müssen. Der Natur entgehen damit die nötigen Mittel zur Verbesserung der Biodiversität.
• Böschungsunterhalt der SBB: Bahnböschungen bedecken in der Schweiz die Fläche von 3500 Fussballfelder. Sie könnten Ersatzlebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen sein und der Bundesbetrieb hat auch die Zielvorgabe bis 2030, 20 Prozent der Böschungen naturnah zu pflegen. Aufgrund des internen Spardrucks erreichen die SBB aktuell gerade einmal 5%.

Economiesuisse schätzt den Wert einer intakten Natur für den Schweizer Tourismus auf 19,3 Milliarden Franken pro Jahr und Agroscope die jährliche Bestäubungsleistung auf rund 350 Millionen Franken. Was auf uns zukommt, wenn das Artensterben ungehindert weitergeht und solche Ökosystemleistungen einbrechen, zeigt eine Kostenschätzung des Bundesrates: «ein Nichthandeln in der Schweiz würde ab 2050 Kosten von jährlich 14 bis 16 Milliarden Franken verursachen.» 

Die Biodiversitätsinitiative, über die am 22. September abgestimmt wird, verlangt deshalb von Bund und Kantonen, dass sie die erforderlichen Mittel zum Erhalt der Lebensgrundlagen bereitstellen. Der Bundesrat schätzt die Umsetzungskosten auf rund 400 Millionen Franken pro Jahr, ein Bruchteil der geschätzten Folgekosten des Biodiversitätsverlustes. Mit einem JA am 22. September hinterlassen wir den künftigen Generationen anstatt eines Schuldenbergs eine intakte Natur.

Weitere Informationen:

• Unterhalt Biotope nationaler Bedeutung
• Gewässerrevitalisierungen 
• Ökologische Sanierung Wasserkraft 
• Ersatzmassnahmen Wasserkraft 
• SBB Böschungsunterhalt

Kontakt:

• Hasan Candan, Projektleiter Biodiversitätspolitik, Tel. 061 317 91 45, @email
• Nathalie Rutz, Medienverantwortliche Pro Natura, Tel. 079 826 69 47, @email  

Pro Natura Magazin: Warum sagen Sie als Vertreter der Tourismusbranche Ja zur Biodiversitätsinitiative?

Claudio Föhn: Für alle, die in der Schweiz Ferien machen, steht das Naturerlebnis im Vordergrund. Das zeigen verschiedene Gästebefragungen. Und um dieses Naturerlebnis weiterhin anbieten zu können, brauchen wir die Biodiversität. Nur wenn wir sie schützen, können wir die Attraktivität der Schweiz als Tourismusland erhalten. Positiv an der Initiative ist zudem, dass sie schutzwürdige Ortsbilder und Kulturdenkmäler bewahren möchte. Auch das ist für unsere Gäste attraktiv.

Der Tourismus kann durch eine intakte Biodiversität also nur gewinnen?

Ja, genau. Und wir unsererseits müssen naturnahe, sanfte Angebote schaffen, die das Naturerlebnis in den Vordergrund stellen. Mit geführten Themenwanderungen zum Beispiel zu Amphibien oder Kräutern oder auch mit Hilfseinsätzen wie dem Wiedervernässen von Moorlandschaften oder der Bekämpfung von Neophyten. Oder nehmen wir als Beispiel regional produzierte Lebensmittel. Diese sind für unsere Gäste attraktiv. Beim Wandern tagsüber sehen sie weidende Kühe und am Abend essen sie Käse, der aus der Milch dieser Kühe produziert wurde. Solche Naturerlebnisse gibt es aber nur mit einer intakten Biodiversität, denn sie ist die Basis für die Lebensmittelproduktion.

Der Verlust der Biodiversität ist also auch für den Tourismus ein Problem?

Ja. Ich denke hier beispielsweise auch an Wildtiere, die man nicht mehr beobachten kann, weil es sie nicht mehr gibt oder weil ihre Lebensräume verschwinden. So wie die Murmeli, die immer weiter in die Höhe flüchten müssen. Die Initiative fordert, mehr Flächen für die Biodiversität zu schützen. Wie müsste dies geschehen, damit auch der Tourismus profitiert? Wichtig ist für uns, dass diese Flächen weiterhin zugänglich sein müssen, auch wenn das nur ein Wanderweg ist. Das Naturerlebnis muss möglich bleiben. Dass das funktioniert, sehen wir am Schweizerischen National­ park. Man kann ihn durchwandern, muss aber auf den Wegen bleiben und es ist klar geregelt, was im Park gemacht werden darf und was nicht. Das klappt sehr gut, ganz nach dem Motto: nützen und schützen.

Hier in Arosa haben wir bereits zwei verschiedene Arten der touristischen Nutzung. Im Skigebiet rund ums Weisshorn einerseits gibt es bestehende Anlagen, die weiterhin fürs Skifahren genutzt werden müssen. Auf der anderen Seite haben wir sanften Tourismus. Beispielsweise beim Schiesshorn. Dort hat es Wanderer oder vielleicht auch mal einen Biker, aber keine touristische Infrastruktur. Darauf können wir aufbauen. Wichtig ist, dass wir im Dialog herausfinden, wo wir welche Art von Tourismus zulassen wollen. Dann profitieren alle.

BETTINA EPPER, Redaktionsleiterin Pro Natura Magazin.

Claudio Föhn ist seit 2022 bei Arosa Tourismus für die Umsetzung der destinationsweiten Nachhaltigkeitsstrategie Arosa 2030 zuständig. Ziel ist die nachhaltige Entwicklung des Tourismus, damit auch zukünftige Generationen reisen können. Als gutes Beispiel für das Engagement von Arosa Tourismus dienen die ersten Biodiversitätstage, die künftig jedes Jahr durchgeführt werden. Auf dem Programm der Veranstaltung, die eine Woche dauerte, standen Exkursionen, Vorträge und Workshops.

Pro Natura Magazin: Auf Ihrem Milchviehbetrieb gelten 50 Pro­zent der Wiesen und Weiden als Biodiversitätsförderflächen (BFF). Das erstaunt: Landwirtschaftliche Produktion und Förde­rung der Biodiversität werden oft als «unvereinbar» dargestellt.

Braida Dür: Die Landwirtschaft und die Biodiversität gehen Hand in Hand. Es ist ein Miteinander und nicht ein Entweder­-Oder. Ohne Landwirtschaft gäbe es diese wunderbaren Blumenwiesen mit ihrer Insektenpracht nicht. Sie würden innert weniger Jahre verbuschen und bald verwalden. Umgekehrt profitiert die Landwirtschaft von der Biodiversität. Diese hält die Böden fruchtbar und gesund, sichert die Bestäubung der Kulturpflanzen und sorgt für stabile Erträge. Zudem schafft sie mehr Nutzungselastizität.

Was verstehen Sie darunter?

Ungedüngte artenreiche Wiesen schiessen weniger schnell in die Höhe als intensive Wiesen. Wenn es, wie beispielsweise diesen Frühling, lange regnet, muss man nicht gleich befürchten, dass das ganze Futter umknickt und dann die Futterqualität schlecht ist. Auch bei der Weideführung ist der Spielraum um einiges grösser.

Die Erträge fallen aber tiefer aus.

Das ist so. Auf unseren Wiesen und Weiden würde bedeutend mehr Futter wachsen, wären sie stärker gedüngt. Ich bin aber überzeugt, dass die artenreiche Zusammensetzung der Wiesen und Weiden zu Futter mit einer grösseren Vielfalt an Inhaltsstoffen führt und damit auch zu ernährungsphysiologisch wertvolleren Lebensmitteln. Der ökonomische Druck ist aber so hoch, dass viele Bäuerinnen und Bauern vor allem die Nachteile sehen: tiefere Erträge, höheren Arbeitsaufwand.

Was erhoffen Sie sich von der Biodiversitätsinitiative?

Ich finde die Biodiversitätsinitiative etwas vage formuliert, sie lässt viel Interpretationsspielraum zu. Nichtsdestotrotz betont sie, wie wichtig es ist, die Biodiversität zu schützen. Ich erhoffe mir davon, dass wir uns weg vom Schwarz-­Weiss­-Denken hin zu einer bio­diversitätsfreundlichen Produktion von nachhaltigen und gesunden Lebensmitteln bewegen. Das erfordert ein Überdenken der bis­herigen Regelungen. Ich bin überzeugt, dass man mit kreativen und intelligenten Massnahmen die Biodiversität erhöhen kann, ohne dass die Lebensmittelproduktion verringert wird. Beispielsweise findet man auf Wiesen, die nur mit etwas Mist gedüngt werden, eine recht hohe Artenvielfalt vor und gleichzeitig ermöglichen sie auch eine bedeutend höhere Futterproduktion als ungedüngte Wiesen und Weiden.

NICOLAS GATTLEN ist Reporter des Pro Natura Magazins.

Braida Dür (42) lebt mit ihrem Mann und ihren vier Kindern in Couvet/NE im Val-de-Travers. Auf 1100 Metern über Meer bewirtschaftet das Paar seit vier Jahren einen 50 Hektaren grossen Hof, «La Ferme sur le Crêt». Der Bio-Knospe-Betrieb ist auf Milchwirtschaft ausgelegt: Die 33 Kühe sind vom Frühling bis im Herbst Tag und Nacht draussen auf der Weide und die Kälber bleiben bis zu vier Monate lang in Kontakt mit ihren Müttern. Die Milch wird zu Käse (Bio-Gruyère) verarbeitet.

Pro Natura Magazin: Sie sprechen sich dezidiert gegen Solarparks in den Alpen aus. Zum Schutz der Biodiversität?

Arnaud Zufferey: Indirekt ja. Vor allem aber finde ich die Idee absurd, die letzten unberührten Flächen zu zerstören, solange die vorhandene Bau­substanz noch andere Optionen hergibt, zum Beispiel bei Luftseilbahnen, pri­vaten Balkonen, Staumauern oder Gebäudedächern in der Stadt. Die Projekte mit alpinen Solarparks sind die Auswüchse dessen, was ich schon seit über 15 Jahren kritisiere: dass wir das Pferd am Schwanz aufzäumen. Man möchte die Energiekrise über mehr Angebot lösen, nicht über weniger Nachfrage.

Ist die Produktion von Energie denn besonders stark für die Zerstörung der Natur, und damit der Biodiversität, verantwortlich?

Man kann die Energiebranche sicher nicht als Totengräberin der Biodiver­ sität bezeichnen, aber sie hat ihren Anteil. Gleichzeitig darf man die Land­wirtschaft, die Mobilität, das Bauwesen, den Tourismus usw. nicht ausblenden, die alle unsere Ressourcen wie Böden und Landschaft übernutzen. Leider erhalten wir keine Push-­Meldung auf unserem Smartphone, die uns mitteilt, wenn wieder etwas schiefläuft und das nächste Stück Biodiversität verloren gegangen ist.

Dann hat die Biodiversitätsinitiative trotz ihrer eher allgemeinen Stoss­richtung ihre Berechtigung?

Absolut. Ich erachte die Tatsache, dass die Ziele allgemein formuliert sind, sogar als Stärke. Damit kann man dem Vorwand «Gute Idee, aber falscher Ansatz» gleich den Wind aus den Segeln nehmen. Für mich geht es bei der Biodiversitätsabstimmung um etwas Grundsätzliches: Dass wir in der Pflicht stehen, unseren Ressourcen und unseren Lebensgrundlagen Sorge zu tragen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man da dagegen sein kann.

Äussert sich mit dem Argument Biodiversitätsschutz überhaupt noch jemand beispielsweise gegen Windkraftanlagen?

Die Zeiten, als man gegen beides sein konnte, sind vorbei. Wenn man die Pro­bleme in der richtigen Reihenfolge angehen würde – erstens Energie sparen, zweitens Energie effizienter nutzen, drittens erneuerbare Energien fördern – bräuchte man keine Landschaften zu verschandeln. Und man würde auch nicht mehr darüber diskutieren, ob es möglich ist, einen Windpark in einem Flachmoor zu errichten oder ob Solarparks in den Alpen annehmbar wären. Wenn man die Prioritäten richtig setzt, geht alles – und das erst noch gut.

Die Annahme der Initiative würde der Energiewende also nicht im Wege stehen?

Ganz und gar nicht – Energiewende und Biodiversitätsschutz ergänzen sich bestens. Ich verweise gerne darauf, wie viele Windkraftanlagen wir allein durch weniger Stromverbrauch einsparen könnten: In der Schweiz beträgt das Einsparpotenzial bei öffentlichen Beleuchtungsanlagen, die zwischen 1 und 5 Uhr morgens laufen, ca. 144 GWh, das entspricht 29 grossen Wind­rädern. Wenn wir die Energiewende überlegt angehen, können wir die Aus­wirkungen auf die Biodiversität begrenzen.

Florence Kupferschmid-Enderlin, Redaktorin französischsprachige Ausgabe Pro Natura Magazin.

Arnaud Zufferey ist Umweltingenieur der ETH Lausanne und selbständiger Energieberater. Er ist seit über 17 Jahren im Energiebereich tätig. Von 2009 bis 2012 war er Gemeinderat in Siers (VS) und von 2012 bis 2018 Professor an der Fachhochschule Wallis. Er hält in der Romandie regelmässig Vorträge zu Themen wie Energie und Lichtverschmutzung. Zufferey ist zudem Gründer der Plattform www.energuide.ch über die Energiewende.

Ohne Biodiver­sität keine fruchtbaren Böden, keine Bestäubung – 80 Prozent der wichtigsten Kulturpflanzen sind davon abhängig – und damit keine gesunden Nahrungsmittel. Biodiversität ist auch Voraussetzung für prosperierende, vitale Wälder, die für den Klimawandel gewappnet sind. Und weshalb zieht es uns in unserer Freizeit und in unse­ren Ferien nach draussen? Richtig: wegen der vielfältigen Natur, abwechslungsreichen und typischen Landschaften sowie charakteristischer, unverwechselbarer Ortschaften. Und die Förderung erneuerbarer Energien? Biodiversi­tätskrise und Klimakrise verstärken sich gegenseitig und können nur gemeinsam gelöst werden. Artenreiche Le­bensräume mildern den Klimawandel, und sie passen sich besser und rascher an ihn an. Der Energiewende steht die Biodiversitätsinitiative nicht im Wege.

Das alles zeigt: Die gegnerische Kampagne greift ins Leere; sie argumentiert mit Szenarien, die mit den Inhalten der Biodiversitätsinitiative rein gar nichts zu tun haben. Der Tourismus, die nachhaltige Energie­produktion, die Nahrungsmittelproduktion und die Holz­wirtschaft sind alle auf intakte Lebensgrundlagen ange­wiesen – mit Leistungen, die für uns existenziell sind und die nicht einfach mit technischen Lösungen ersetzt wer­den können. Mit ihrer grobschlächtigen, auf bodenlosen Behauptungen und Falschaussagen basierenden Kam­pagne verfolgt die Gegnerschaft das Ziel, diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie verkennt die existen­zielle Bedeutung der Biodiversität als unsere Lebens­grundlage. Und sie stellt den grossen Handlungsbedarf in Abrede.

Die Rückkehr des Wolfes in die Schweiz führt insbesondere im Alpenraum zu kontro­versen Debatten. Es wird über Nutztierschäden und Herdenschutz diskutiert und wolfskritische Kreise befeuern eine weitere These: Die Rückkehr des Wolfes schade der Biodiversität in den Alpen, weil sie die Sömmerung von Nutztieren und damit eine der Artenvielfalt förderliche Bewirtschaftung der Alpweiden verunmögliche. Jedoch gibt es keine wissenschaftlichen Studien, die dies belegen. Pro Natura hält es zudem für kontraproduktiv, einen Aspekt der Biodiversität gegen einen anderen auszuspielen. Wir können nicht den Wolf und seine ökologische Bedeutung gegen extensive Weiden und ihre Flora und Fauna ausspielen. Pro Natura ordnet die komplexe Thematik ein.

Unsere Natur ist unsere Lebensgrundlage – Bestäubung, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, Schutz vor Naturgefahren, Klimaregulierung. Doch der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. Laut dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) sind über ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder bereits ausgestorben. Rund die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist bedroht.

Eine Trendwende ist notwendig. Der Bundesrat, die Kantone und der Nationalrat sprachen sich darum für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative aus, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Eine knappe Mehrheit des Ständerats verweigerte die Diskussion und ignoriert damit die Bedrohung für unsere Umwelt und für zukünftige Generationen.

Gemäss Bericht «Umwelt Schweiz 2022» sind die Massnahmen ungenügend

An der heutigen Medienkonferenz sagt Bundesrat Albert Rösti, dass bereits viel getan wird, und verweist auf bestehende Gesetze, den Aktionsplan Biodiversität, die zur Verfügung stehenden Mittel und private Initiativen. Doch die Realität und die wissenschaftlichen Fakten sagen anderes aus.

Laut dem Bundesratsbericht «Umwelt Schweiz 2022» sind die bisherigen Massnahmen nämlich unzureichend: «Fördermassnahmen zeigen zwar lokal Wirkung, doch die Biodiversität ist weiterhin in einem schlechten Zustand und nimmt weiter ab. (…) Die punktuellen Erfolge können die Verluste, welche vorwiegend auf mangelnde Fläche, Bodenversiegelung, Zerschneidung, intensive Nutzung sowie Stickstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträge zurückzuführen sind, nicht kompensieren.»

Auch die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz werden mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht, wie die kürzlich publizierte Wirkungsanalyse zeigt: «… der Allgemeinzustand der Biodiversität in der Schweiz weiterhin unbefriedigend. Die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) werden mehrheitlich nicht erreicht.»

Bundesrat publiziert den neuen Aktionsplan Biodiversität erst nach der Abstimmung

Die vom Bundesrat bis Mitte 2024 versprochene Publikation des «Massnahmenplans für die zweite Umsetzungsphase» (2025-2030) wurde jedoch auf nach der Abstimmung verschoben. Dies ist auch aus demokratiepolitischen Gründen problematisch. Ohne Klarheit vor der Abstimmung bleibt den Stimmbürgern nur die Wahl, die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen oder mit einem Ja zur Biodiversitätsinitiative sicherzustellen, dass Bund und Kantone unsere Lebensgrundlagen und jene unserer Kinder und Enkelkinder besser zu schützen. Alle Zeichen deuten aber darauf hin, dass der neue Aktionsplan noch viel weniger wirksam sein wird als der bisherige.

Vorgesehene Mittel für die Biodiversität wurden vom Bundesrat gestrichen

Um die bestehenden gesetzlichen Grundlagen umsetzen zu können, muss der Bund die dazu erforderlichen Mittel bereitstellen. Doch genau da hapert es. Deswegen sind viele Biotope von nationaler Bedeutung, die Naturperlen der Schweiz, nicht fachgerecht unterhalten. Bei 75 Prozent der nationalen Biotope ist der Schutz heute ungenügend. Die Finanzierung des Schutzes der Biotope, welche über die Programmvereinbarungen sichergestellt wird, ist auch gemäss Bundesrat mangelhaft und nicht gesetzeskonform.

In der Dezembersession 2023 verabschiedete das Parlament mit dem Finanzplan 2025-2027 eine schrittweise Erhöhung der Mittel um 40 Mio., 60 Mio. und 81 Mio. CHF. Wenige Wochen später machte der Bundesrat diesen Entscheid des Parlaments rückgängig: In der Botschaft zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028) streicht er die zusätzlichen CHF 276 Mio. für Natur und Landschaft. Das Geschäft 23.081 wird an der Sitzung der UREK-N vom 12. und 13. August behandelt.

Schutz der Biodiversität, Klimaschutz und Landschaftsschutz gehen Hand in Hand

Der Bundesrat erklärte 2022, «dass Biodiversitätsverlust und Klimaveränderung eng miteinander verknüpft sind.» Tatsächlich sind Massnahmen zur Bewältigung dieser beiden Krisen möglichst zu kombinieren. Darum haben sich die Umweltorganisationen für das Stromgesetz engagiert. Die gleichen Organisationen setzen sich nun auch für ein JA zur Biodiversitätsinitiative ein. Ein Rechtsgutachten vom 13. Mai 2024 zeigt, dass die Annahme der Initiative keinen Einfluss auf die Umsetzung des Stromgesetzes hat.

Die Biodiversitätsinitiative schafft eine Grundlage, dass ökologisch wertvolle Gebiete geschützt, die Landschaften und das baukulturelle Erbe erhalten und die Artenvielfalt in der Schweiz bewahrt werden können. Mit dem Stromgesetz wird der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Energiewende sind nicht nur miteinander vereinbar. Sie müssen Hand in Hand gehen.

Auskunftspersonen:

• Pro Natura: Urs Leugger, Präsident Trägerverein, Geschäftsleiter Pro Natura, Tel. 079 509 35 49, @email
• BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, Tel. 076 308 66 84, @email
• Schweizer Heimatschutz: Peter Egli, Leiter Kommunikation, Tel. 044 254 57 06, @email
• Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin, Tel. 076 304 43 58, @email
• Medienstelle Biodiversitätsinitiative: Manuel Herrmann, Tel. 078 765 61 16, @email