Was bedeutet die Einschränkung des Verbandsbeschwerderecht?

Mit dem Verbandsbeschwerderecht kann einzig verlangt werden, dass die geltenden Gesetze auch eingehalten werden. An diesem Recht zu sägen, ist höchst bedenklich und rechtsstaatlich problematisch. Die im Rahmen der Abstimmung zum Stromgesetz (2024) vom Bundesrat gemachte Zusicherung, das Beschwerderecht nicht zu beschränken, wird nicht eingehalten.  

Die Ausschaltung des Bundesgerichtes wird dazu führen, das Bundesrecht unterschiedlich ausgelegt wird. Auch ist zu befürchten, dass die obersten kantonalen Gerichte politisch unter Druck geraten, um den Grosswasserkraftprojekten in ihrem Kanton um jeden Preis grünes Licht zu geben. Damit wird die Schwächung der Justiz leichtfertig in Kauf genommen.  

Wie schätzt Pro Natura die Folgen für die Natur ein?

Die genauen Auswirkungen der Gesetzesänderungen sind selbst für Juristinnen und Juristen schwierig abzuschätzen. Fest steht, dass der Druck insbesondere auf die Gewässer noch weiter zunimmt. Wie stark die Natur mit den neuen Gesetzesartikeln beeinträchtigt wird, hängt wesentlich von der Umsetzung der riesigen Wasserkraftprojekte ab. Gute Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen können helfen, die Biodiversität in den betroffenen Regionen zu stärken.

Was kann Pro Natura jetzt tun, um die Natur zu schützen?

Der Delegiertenrat von Pro Natura hat am 4. Oktober beschlossen, kein Referendum gegen den Beschleunigungserlass zu ergreifen. Wir sind überzeugt: Die 16 Grossprojekte – und nicht nur diese – lassen sich auch mit den neuen Rechtsgrundlagen rechtskonform und naturverträglich umsetzen. Dazu müssen wir Zielkonflikte möglichst früh angehen, Interessen sorgfältig abwägen und die Standorte und Projekte weitsichtig planen. Wir investieren Ressourcen, Fachwissen und Engagement und bieten den Akteuren der Strombranche und den Behörden unser Mitziehen an.

Fest steht aber auch: Wir sind die Stimme der Natur. Wir verteidigen ihre Interessen und verleihen ihr eine starke Stimme. Dass wir die erneuerbaren Energien zur Bekämpfung der Klimakrise rasch ausbauen müssen, ist klar. In Zeiten des akuten Artensterbens darf das aber nicht auf Kosten der Biodiversität geschehen. Wir schauen genau hin und nutzen die uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zum Schutz der Natur. 

Welche weiteren Geschäfte stehen in den nächsten Monaten an?

Trotz der immensen Bedeutung der Natur für uns Menschen und der anhaltenden Biodiversitätskrise gewichten das Parlament und der Bundesrat aktuell Nutzungsansprüche höher als den Schutz der Natur. Einige Beispiele:

• Mit der der Parlamentarischen Initiative Bregy (22.441) oder der Motion Müller (24.4589) stehen politische Vorstösse zur Diskussion, die zu einer Lockerung des Gewässerschutzes unter anderem auf Kosten der Trinkwasserqualität führen werden.  
• Weitere Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts fordert die Standesinitiative St. Gallen (23.318).  
• Grosse Sorge bereitet uns der Abbau der finanziellen und personellen Mittel für den Naturschutz. Das vom Bundesrat verabschiedete Kürzungspaket schlägt überproportionale Kürzungen im Umweltbereich vor. Der zunehmende Spardruck wird unweigerlich zu einer Schwächung des Naturschutzes in der Schweiz führen.  

Auch wenn die politische Situation aktuell nicht rosig scheint, gibt es auch langfristige Erfolge. Wir sind weit über 170’000 Menschen, die sich für die Natur in der Schweiz einsetzen. Nur dank Ihnen pflegen wir über 800 Naturschutzgebiete und setzen laufend über 300 Projekte in allen Regionen der Schweiz um, oft in wirksamer Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Gemeinden. Wir bleiben dran und freuen uns, Sie an einer Veranstaltung, einem Natureinsatz oder in einem unserer Naturzentren zu sehen.