Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nur schleppend voran. Darum fordern die Grünen einen Klimarat: Sie möchten, dass die Schweiz eine Bürgerversammlung aus 200 per Los ausgewählten Personen einberuft, die «mehrheitsfähige Lösungen für den Klimaschutz und für mehr Klimagerechtigkeit» vorschlägt. Im Gremium wären alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten. Die Grüne Fraktion hat im Herbst 2020 – also noch vor dem Volksnein zum CO2-Gesetz – eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Die Schaffung von Klimaräten ist auch eine zentrale Forderung der Klimabewegung. 

Eine solche Bürgerversammlung, so die Überlegung, wäre keinen Parteien verpflichtet und stünde nicht im medialen Scheinwerferlicht. Sie wäre daher eher bereit, die nötigen einschneidenden Massnahmen vorzuschlagen, die zur Bewältigung der Krise nötig sind. Nationalrat Balthasar Glättli, Präsident der Grünen: «Ich war überrascht, welch weitreichende Massnahmen etwa die Klimaräte in Frankreich und in Irland vorschlugen.» Der Klimarat in der Schweiz soll Gesetzes­änderungen vorschlagen, die dann beschleunigt durch Parlament und Bundesrat behandelt werden müssten. Und er soll mit Zweidrittelmehrheit sogar Verfassungsänderungen einreichen können. 

Uster zeigt, wie es geht

Auf lokaler Ebene Erfahrung mit einem Klimarat gemacht hat schon die Stadt Uster. Das Projekt geht zurück auf eine Initiative des Kantons Zürich. Im letzten Herbst versammelten sich in Uster 20 per Los ausgewählte Interessierte, um Massnahmen zum Klimaschutz zu diskutieren. Joelle Warthmann, eine Maturandin, die zurzeit ein Zwischenjahr absolviert, war mit von der Partie. «Wir haben sehr offen und auf Augenhöhe miteinander diskutiert. Politik wird so gut fassbar», sagt sie. Sie war schon vorher am Thema interessiert, bezeichnet sich aber nicht als Klimaaktivistin. 

Nach insgesamt viertägigen Beratungen inklusive Eingangsreferat eines Klimaexperten schlug das «Bürgerpanel Uster für mehr Klimaschutz» 44 Massnahmen vor: Sie reichen von Besuchen von Umweltfachpersonen in Schulen bis zur Empfehlung, dass die Stadt einen Abfallsack für Haushaltplastik einführen solle. Anfang November präsentierten die Mitglieder des Bürgerpanels die Massnahmen der Bevölkerung. Es kamen gut 100 Personen. Joelle Warthmann fand die Erfahrung mit dem Klimarat jedenfalls «sehr positiv» und wünscht sich mehr solcher Initiativen.  

Es liegt nun in Uster an der Politik, zu prüfen, welche Forderungen umgesetzt werden. «Vieles haben wir schon zuvor angepackt», sagt die für das Dossier zuständige Stadträtin Karin Fehr (Grüne). Das Bürgerpanel fasste auch heisse Eisen an und empfahl mit 13 zu 7 Stimmen die flächendeckende Ein­führung von Tempo 30 in den Quartierstrassen. Diese Massnahme stösst im Stadtrat (Exekutive) laut Karin Fehr auf positives Echo. Das Votum des Klimarats «gibt uns Rückenwind und motiviert uns, weiter an diesem Thema dranzubleiben», sagt sie. Im Stadtrat von Uster gibt es seit 2018 eine rot-grüne Mehrheit.

Schweiz tut sich schwer

Auf nationaler Ebene hat es die Forderung nach einem Klimarat jedoch schwer, auch weil er mehr Kompetenzen hätte als der Rat in Uster. Die vorberatende Kommission des Nationalrats lehnte die parlamentarische Initiative der Grünen deutlich mit 19 zu 5 Stimmen ab, nicht einmal die SP-Vertreter stimmten geschlossen dafür. Die Mehrheit der Kommission war der Auffassung, dass ein Klimarat «die Stellung des Parlaments schwächen würde», weil eine Konkurrenzbehörde geschaffen würde. Ausserdem könnten Bürgerinnen und Bürger ja schon mit Volksinitiativen und Referenden direkt in die Politik eingreifen, lautete ein weiteres Argument. Der Nationalrat lehnte das Geschäft Mitte Dezember mit 136 zu 33 Stimmen ab, es ist damit vom Tisch. 

Glättli will aber nicht aufgeben und «die Idee weiterverfolgen, unter Berücksichtigung der Kritik». Und auf lokaler Ebene plant der Kanton Zürich weitere Klimaräte, dieses Jahr einen in Winterthur (der sechstgrössten Stadt der Schweiz) und einen weiteren in Thalwil.

STEFAN BOSS arbeitet als freischaffender Journalist.