An der Medienkonferenz des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) wurde ein Thesenpapier eines einzelnen Biologen vorgestellt. Dieses enthält Thesen und Schlussfolgerungen, die einer wissenschaftlichen Betrachtung nicht Stand halten:

Faktencheck

Tatsache ist, dass Wissenschaft, Bundesrat und Verwaltung für die Sicherung der Biodiversität in der Schweiz einen grossen Handlungsbedarf nachweisen und dass dieser Handlungsbedarf im Kulturland besonders gross ist:

Bundesrat, Dezember 2022: «Umwelt Schweiz 2022»
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/zustand/publikationen-zum-umweltzustand/umwelt-schweiz-2022.html

Seite 84:
«Die Biodiversität steht in der Schweiz unter Druck. Fördermassnahmen zeigen zwar lokal Wirkung, doch die Biodiversität ist weiterhin in einem schlechten Zustand und nimmt weiter ab. Ein Drittel aller Arten und die Hälfte der Lebensraumtypen der Schweiz sind gefährdet. Die punktuellen Erfolge können die Verluste, welche vorwiegend auf mangelnde Fläche, Bodenversiegelung, Zerschneidung, intensive Nutzung sowie Stickstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträge zurückzuführen sind, nicht kompensieren. ... Um die Leistungen der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig.»

Seite 85/86
«Auf Landwirtschaftsflächen ist die Biodiversität dagegen in einem sehr schlechten Zustand, insbesondere wegen übermässiger Stickstoffeinträge, des Einsatzes von Pestiziden und des Eliminierens von Gebüschen, Steinhaufen oder anderen Klein- und Randstrukturen.»
«Auch das Sömmerungsgebiet wird in gut erschlossenen Gebieten teilweise intensiver genutzt – zum Nachteil der Biodiversität.»

BAFU, 22.5.2023: Gefährdete Arten und Lebensräume in der Schweiz
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/publikationen-studien/publikationen/gefaehrdete-arten-schweiz.html

«Insgesamt ergibt sich für 47 % der untersuchten Arten in der Schweiz ein Handlungsbedarf für Artenschutz- und Artenförderungsmassnahmen.» (Ausgestorbene und gefährdete Arten 35% plus potenziell gefährdete Arten 12%)
«Die Hauptgründe für die Gefährdung sind die Zerstörung von Lebensräumen, die abnehmende Lebensraumqualität sowie die kleinen Verbreitungsgebiete.»
«Der Anteil gefährdeter Arten ist im intensiv genutzten Mittelland am höchsten und in den östlichen Zentralalpen am niedrigsten.»

Der Schweizer Bauernverband SBV hat im letzten Jahr gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative lobbyiert. In der Sommersession 2024 hat sich der SBV gegen die Biodiversitätsförderflächen (BFF) im Ackerbaugebiet eingesetzt, obwohl eine Studie von Agroscope belegt, dass die BFF wichtig wären für die schwer unter Druck geratene Biodiversität im Ackerbau.

Agroscope, 19.4.2021: Zustand der Biodiversität in der Schweizer Agrarlandschaft
https://www.agroscope.admin.ch/agroscope/de/home/aktuell/newsroom/2021/04-19_all-ema.html

«In tieferen Zonen (Tal- und Hügelzone) zeigten – mit Ausnahme der Artenvielfalt der Brutvögel – alle Hauptindikatoren den tiefsten Wert für den Zustand der Arten- und Lebensraumvielfalt. Etwa seit Mitte des 20. Jahrhunderts nahmen die grossen Biodiversitätsverluste in der Agrarlandschaft mit der Intensivierung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ihren Anfang und sind besonders in den tieferen Zonen weit fortgeschritten.»

Der Bauernverband spricht von einem Miteinander statt Gegeneinander. Das tun die Naturschutzorganisationen bereits, indem sie mit Bauernfamilien in einigen sehr erfolgreichen Projekten zusammenarbeiten und zusammen viel für die Biodiversität erreichen. Die Biodiversitätsinitiative zielt darauf ab, diese positiven Beispiele von Schutz und Nutzen in der ganzen Schweiz zu fördern. Dies gilt für alle Sektoren.

Das JA zur Biodiversitätsinitiative sichert die Qualität auf bestehenden Flächen und den erforderlichen Schutz unserer Lebensgrundlagen auch für die künftigen Generationen.

Kontakt

• Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik & Internationales, @email, 079 631 34 67
• BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, @email, 076 308 66 84
• Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin, [email protected], 076 304 43 58
• Biodiversitätsinitiative: Manuel Herrmann, Medienstelle, [email protected], 078 765 61 16

Biodiversitätsinitiative
Die Schweiz unternimmt zu wenig für den Erhalt unserer Natur und damit unserer Lebensgrundlagen. Darum unterstützt ein breites Bündnis von Organisationen des Natur- und Umweltschutzes, der Landwirtschaft, der Fischerei, der Schweizer Pärke und des Landschaftsschutzes die Biodiversitätsinitiative.

Gross waren die Versprechen des Nein-Lagers vor der Volksabstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative im Jahr 2021: Ein Bundesgesetz würde sicherstellen, dass die Risiken durch den Einsatz von Pestiziden bis 2027 um 50 Prozent zurückgehen. Für gefährliche Pestizide würden ausserdem scharfe Grenzwerte festgelegt und Zulassungen entzogen, sollten diese wiederholt überschritten werden. 

Nun aber sind das Parlament und, wie ein Bericht der SRF-«Rundschau» kürzlich aufgedeckt hat, auch die Verwaltung daran, die gesetzlich verankerten Errungenschaften der letzten Jahre zurückzuschrauben.

• Die Umweltverbände können sich mit einer Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftwerken einverstanden erklären, nicht aber mit dessen kompletten Streichung. Eine solche würde die Judikative bei diesen Grossprojekten einfach ausschalten, was einem Rechtsstaat unwürdig ist. Weiter verstösst sie gegen Treu und Glauben. Denn vor nicht einmal einem Jahr haben Bundesrat und Parlament beim Stromgesetz das Versprechen abgegeben, dass “die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden aber bestehen bleiben” (Abstimmungsbüchlein zum Stromgesetz, S. 44).
• Bei den Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen weist der vom Ständerat gutgeheissene Einzelantrag Zgraggen den Weg: Dieser beschränkt die Flexibilisierung immerhin auf die Ausgleichsmassnahmen. Im Sinne eines Kompromisses können die Umweltorganisationen dies akzeptieren. Ersatzmassnahmen hingegen sind ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument und beruhen auf dem Verursacherprinzip. Denn jedes Grosskraftwerk greift in die Natur ein und verursacht Schäden. Diese als Teil des Gesamtprojekts auszugleichen – mit ganz konkreten Massnahmen für die geschädigten Lebensräume und Tier-und Pflanzenarten – muss auch weiterhin in der Verantwortung der Kraftwerksbetreiber bleiben.

Um eine tragfähige Vorlage sicherzustellen, muss der Nationalrat nun seiner Linie beim Beschwerderecht treu bleiben. Ein mehrheitsfähiger Kompromiss liegt zum Greifen nah und würde auch von der Strombranche sowie den Kantonen sehr begrüsst. Der heutige Entscheid des Ständerats beim Beschwerderecht hingegen ist ein politisch motivierter, unsachlicher Eingriff in rechtsstaatliche und demokratiepolitische Grundanforderungen. Dieses unnötige Foul auf Kosten der Natur und des Volkswillens - muss entschieden zurückgewiesen werden. 

Wem die Natur, der Volkswille und der rasche Zubau der 16 Grosswasserkraftprojekte wichtig ist, wählt jetzt den Pfad des guten Kompromisses, den der Nationalrat vorgibt. 

Kontakt:

• Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik & Internationales, [email protected], 079 631 34 67
• BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, [email protected], 076 308 66 84
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher, [email protected], 079 241 60 57

Steckbrief Verbandsbeschwerderecht
Mit dem Verbandsbeschwerderecht kann einzig erreicht werden, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Eine Beschwerde bewirkt, dass ein Gericht besonders heikle Projekte mit Eingriffen in die Natur auf ihre Rechtmässigkeit prüfen kann. Den Entscheid fällt immer das Gericht. Weist es eine Beschwerde ab, müssen die Verbände für die Verfahrenskosten aufkommen. Die vom Bundesrat bestimmten Organisationen müssen über den sorgfältigen Gebrauch des Beschwerderechts jährlich Rechenschaft ablegen. Das Verbandsbeschwerderecht besteht seit 1967 und wurde 2007 umfassend revidiert. 2008 hat es das Schweizer Volk mit 66 % der Stimmen in allen Kantonen bestätigt. Dank dem Beschwerderecht gerettet: Aletschgebiet, Bolle di Magadino, Rebberge im Lavaux etc. 
Mehr dazu unter: stimmedernatur.ch

Ziel des Smaragd-Netzwerks ist es, europaweit gefährdete Arten und Lebensräume zu erhalten. Die Schweiz hat aktuell lediglich für 1,4 Prozent dieser Arten und Lebensräume Smaragdgebiete ausgewiesen. Anders gesagt: 98,6 Prozent der bedrohten Arten und Lebensräume sind nicht ausreichend geschützt. Um die bestehenden Lücken zu schliessen, hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention heute einen Fahrplan zur Erweiterung des Smaragd-Netzwerks beschlossen.

Neu muss die Schweiz bis 2030 für 35 Prozent der gefährdeten Arten und Lebensräume Schutzgebiete ausweisen. Über ihren Fortschritt wird sie bis dahin an zwei Bewertungstreffen rapportieren müssen. Kaum ein anderes Land in Europa hat einen derart hohen Nachholbedarf. Kommt hinzu, dass bis 2030 40 Prozent aller Smaragdgebiete auch über einen Managementplan verfügen müssen. Die Schweiz muss jetzt aktiv werden.

Kontakt: 

• Friedrich Wulf, Projektleiter Internationale Biodiversitätspolitik, Tel. 079 216 02 06, @email

Augenmass, Sorgfalt und die Berücksichtigung des Werts von intakten Ökosystemen sind in jüngster Vergangenheit bei der Verfolgung der Wölfe in den Kantonen verloren gegangen. Trotz rückläufigen Risszahlen, trotz verbessertem Herdenschutz ging es nur um schematisches Regulieren, genehmigt durch den Bund. Die heute verabschiedete Jagdverordnung (JSV) bestätigt nun, dass es für die Abschüsse von Wölfen auch künftig einen plausiblen Zusammenhang mit konkret drohenden Schäden braucht, die durch mildere Massnahmen nicht abgewendet werden können. Der Abschuss ganzer Wolfsfamilien muss die Ausnahme bleiben und der Bestand darf nicht gefährdet werden. Die Naturschutzorganisation rufen Bund und Kantone dazu auf, mit den neuen Rechtsgrundlagen wieder zum Augenmass zurückzufinden.

Verhältnismässige Umsetzung gefordert

Dem in der JSV neu festgelegten «Mindestbestand» von 12 Rudeln für die ganze Schweiz liegen keine fachlichen Argumente zugrunde, es ist eine rein politisch motivierte Zahl. Für die Koexistenz mit dem Wolf bleibt der Herdenschutz das A und O. Der Aufwand für die Land- und Alpwirtschaft ist beträchtlich, zeigt aber Wirkung. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl Nutztierrisse durch Wölfe 2024 zum zweiten Mal in Folge deutlich abgenommen. Der Abwärtstrend zeigte sich bereits im Sommer 2023, also vor Beginn der neuen Regulierungsabschüsse. Oft sind es nicht die auf der Abschussliste stehenden Rudel, sondern Einzelwölfe, die Schäden verursachen. Auch eine intensive Rudelregulierung wird daher die Anzahl Risse nicht nachhaltig mindern, wenn der Herdenschutz nicht gewährleistet bleibt. Sehr bedenklich ist daher, dass der Bund dem Herdenschutz die Mittel massiv auf mindestens die Hälfte zusammenstreicht.

Zum ersten Mal werden in der Jagdverordnung auch Abschüsse von Bibern geregelt, obwohl Konflikte gut mit Präventionsmassnahmen gelöst werden können, wie zahlreiche Praxisbeispiele in den Kantone zeigen. Für die Abschüsse ist nicht einmal eine Anhörung des Bundes vorgesehen. Der Bundesrat versucht damit auf fragwürdige Art und Weise für den Biber dieselben Abschussgründe wie für den Wolf zu schaffen. Es ist zu befürchten, dass auch geringste Schäden als Abschussgrund geltend gemacht werden können. Dies ist zu verurteilen, zumal damit unnötigerweise Rechtsunsicherheit geschaffen wird. Positiv festzuhalten ist, dass Wildtierkorridore gestärkt werden und in Zukunft das Umweltgift Blei in der Jagdmunition nur noch eingeschränkt eingesetzt werden darf.

Weitere Informationen:

Einordnendes Medien-Handout «Der Wolf in der Schweiz»

Kontakt: 

• Pro Natura: Sara Wehrli, Verantwortliche Grosse Beutegreifer und Jagdpolitik, Tel. 061 317 92 08, @email  
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher Biodiversität, Tel. 079 241 60 57, @email   
• BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, Tel. 076 308 66 84, @email   
• Gruppe Wolf Schweiz: David Gerke, Geschäftsführer, Tel. 079 305 46 57, @email  

• Weiter will die Mehrheit des Rates ein Grundprinzip des Umweltrechts einfach so über den Haufen werfen: Ersatzmassnahmen zur Kompensation von Eingriffen in schutzwürdige Lebensräume sollen künftig für die Betreiber mit einer simplen Geldzahlung erledigt und nicht mehr Teil des Gesamtprojekts sein.
• Darüber hinaus sieht die Vorlage mehrere weitere Verschlechterungen für die Natur vor. Und dies in Zeiten, in denen vor unserer Haustür immer mehr Tier- und Pflanzenarten  verschwinden.  

Volkswille wird ignoriert

Bundesrat und Nationalrat sahen eine grundsätzlich sinnvolle Straffung der Verfahren zur Bewilligung von Energieprojekten vor, um dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schub zu verleihen. Der Ständerat hat nun aber beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht - und damit die Stimme der Natur - massiv einzuschränken. Nur sechs Monate nach der Abstimmung über das Stromgesetz bricht die Kleine Kammer damit das Versprechen von Bundesrat und Parlament, dass “die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden aber bestehen bleiben” ( Abstimmungsbüchlein zum Stromgesetz, S. 44) und ignoriert den Volkswillen. Darüber hinaus soll gemäss Ständeratsentscheid der Rechtsschutz sowie Umwelt- und Planungsbestimmungen noch in weiteren Punkten geschwächt werden.

Die Organisationen der Umweltallianz stehen selbstverständlich weiterhin hinter dem Runden Tisch Wasserkraft und damit dem raschen Vorantreiben der entsprechenden Speicherwasserkraftprojekte. Dafür setzten wir uns in verschiedenen Begleitgruppen zu den jeweiligen Projekten auch aktiv ein. Die Stimmbevölkerung hat mit der Annahme des Stromgesetzes entschieden, dass diesen Projekten ein grundsätzlicher Interessenvorrang zugeschrieben wird. Damit sind die Beschwerdemöglichkeiten künftig bereits eingeschränkt. Doch die Bevölkerung hat nicht über die konkrete Ausgestaltung der Projekte entschieden. Diese liegt bei vielen Projekten noch gar nicht vor. Und auch Projekte mit demokratischer Zustimmung müssen selbstverständlich gesetzeskonform umgesetzt werden und die geltenden Umweltvorschriften einhalten. Das Verbandsbeschwerderecht stellt im Zweifelsfall lediglich sicher, dass die Gesetze auch wirklich eingehalten werden. 

Ersatzmassnahmen: Wo liegt das Problem?  

Ursprünglich hatte die sogenannte Beschleunigungsvorlage zum Ziel, die Bewilligungsverfahren von Energieprojekten von nationalem Interesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten - ein Anliegen, das auch die Umweltorganisationen explizit befürworten. 

Doch nun setzt der Ständerat einen Grundpfeiler des Umweltrecht aufs Spiel: Denn jedes Kraftwerk greift in die Natur ein und verursacht Schäden. Diese als Teil des Gesamtprojekts auszugleichen – mit ganz konkreten Massnahmen für die geschädigten Lebensräume – ist heute Sache der Kraftwerksbetreiber: eine seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Dies war auch immer im Interesse der Kraftwerksbetreiber. So konnten sie ihren Beitrag leisten für eine naturverträgliche Energieproduktion. Der Ständerat will nun, dass sich die Kraftwerksbetreiber aus ihrer Verantwortung herauskaufen können. Neu sollen die personell oft unterdotierten Kantone zu einem späteren Zeitpunkt für die Umsetzung der Ersatzmassnahmen zuständig sein. Dies würde bedeuten, dass der Ersatz zu spät, nur teilweise oder gar nicht umgesetzt würde. Dadurch wird der Naturschutz empfindlich geschwächt! Und wenn wir in Zeiten des massiven Artensterbens etwas nicht brauchen, dann ist es weniger Schutz für Tier- und Pflanzenarten.  

Vorlage ist absturzgefährdet

Die Entscheide des Ständerats bringen nun die Vorlage in massive Schieflage und untergraben deren Mehrheitsfähigkeit. Das Verbandsbeschwerderecht ist ein Eckpfeiler des Umweltrechts und zentral für die Einhaltung der Gewaltenteilung. Die beschlossene Einschränkung dieses Rechts ist unnötig, unvernünftig und nicht verhältnismässig. Die Ersatzmassnahmen müssen bei Eingriffen in schutzwürdige Lebensräume weiterhin gesichert sein. Auch in weiteren Punkten ist die Vorlage in ihrer derzeitigen Form schädlich für die in der Schweiz besonders stark gefährdete Biodiversität. Hier muss der Nationalrat den Entscheid des Ständerats dringend korrigieren. 

Kontakt:

• Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales, 079 631 34 67, [email protected]
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher, 079 241 60 57, [email protected]
• Birdlife Schweiz:  Raffael Ayé, Geschäftsführer, 076 308 66 84, [email protected]

Was ist das Verbandsbeschwerderecht?
Obwohl die Natur selbst keine Stimme erheben kann, muss es möglich sein, durch ein Gericht prüfen zu lassen, ob erhebliche Eingriffe in die Natur z.B. bei einem Energieprojekt gesetzeskonform sind. Deshalb braucht es das Verbandsbeschwerderecht (VBR): Die Natur erhält eine Stimme. Entscheide fällen immer die Richterinnen und Richter. Die Verbandsbeschwerden werden von den Gerichten in hohem Mass gutgeheissen. So wurden in den letzten 10 Jahren in zwei von drei Fällen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbesserungen für die Natur erzielt. Das zeigt, dass das VBR ein effizientes und bewährtes Instrument im Umweltrecht ist, welches verantwortungsvoll eingesetzt wird. Das VBR wurde zudem von der Bevölkerung in einer Volksabstimmung im Jahr 2008 mit 66 Prozent der Stimmen überaus deutlich bestätigt.

Der Nationalrat hat heute an seinem mehrheitsfähigen Kompromiss festgehalten, der den Beschleunigungserlass in trockene Tücher bringen kann. Statt einer gänzlichen Streichung spricht er sich für eine Einschränkung der Verbandsbeschwerde bei den 16 Grosswasserkraftwerken aus. Neu soll dieses Instrument nur noch von drei Organisationen zusammen in Anspruch genommen werden können. 

Mit dieser Dreier-Regelung ist der Zugang zu den Gerichten grundsätzlich weiterhin gewährleistet, wenn auch eingeschränkt. Im Sinne eines mehrheitsfähigen Kompromisses kann die Umweltallianz diesen Schritt akzeptieren – nicht aber eine komplette Streichung des Beschwerderechts. Ohne Beschwerderecht könnten Gerichte bei diesen Grossprojekten nicht prüfen, ob diese geltendes Umweltrecht einhalten. Das wäre eines Rechtsstaats unwürdig. Das Verbandsbeschwerderecht ist ein demokratisch legitimiertes und bewährtes Instrument, mit dem die Natur bei Grossprojekten eine Stimme erhält. Wie die Zahlen zeigen, wird es von den Umweltschutzorganisationen effizient und sorgfältig angewendet. 

Weiter würde eine gänzliche Streichung gegen Treu und Glauben verstossen. Denn noch vor einem Jahr haben Bundesrat und Parlament beim Stromgesetz der Bevölkerung versprochen, dass “die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden aber bestehen bleiben” (Abstimmungsbüchlein zum Stromgesetz, S. 44). 

Es liegt nun am Ständerat, den Vorschlag aus dem Nationalrat zu unterstützen. Bundesrat, Kantone und auch die Strombranche selbst stellen sich hinter den mehrheitsfähigen Kompromiss. Wem die Natur, der Volkswille und der rasche Zubau der 16 Grosswasserkraftprojekte wichtig ist, wählt jetzt den Pfad des guten Kompromisses, den der Nationalrat vorgibt. 
 

Kontakt

• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher, [email protected], 079 241 60 57
• Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik & Internationales, [email protected], 079 631 34 67
• BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, [email protected], 076 308 66 84

Pro Natura Magazin: Welche Bilanz ziehen Sie nach den ersten zwei Jahren von Albert Rösti im Bundesrat?

Urs Leugger-Eggimann: In den Umweltdossiers war sein Einfluss deutlich zu spüren. Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen er die Arbeit seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga weitergeführt hat, besonders was die Förderung der erneuerbaren Energien betrifft. Hier können wir seine Position bis zu einem gewissen Grad unterstützen. Viel problematischer sind aber die Projekte, die er nach seinem Einzug in den Bundesrat selbst angestossen hat. 

An was denken Sie dabei?

Zum Beispiel an seine Öffnungsbemühungen gegenüber der Atomenergie, die völlig kontraproduktiv sind, weil sie zu Unsicherheiten im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien führen. Und natürlich denke ich auch an den tiefen Stellenwert, den er der Erhaltung und der Förderung von Natur und Biodiversität beimisst. 

Der ehemalige Präsident von Swissoil und Auto Schweiz an der Spitze des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)? Der Aufstieg von SVP-Politiker Albert Rösti zum Vorsteher des Uvek Anfang 2023 weckte in Natur- und Klimaschutzkreisen grosse Befürchtungen. Aus Angst, dass die Öl- und Autolobby dadurch einen direkten Draht in die Landesregierung erhält, haben die Grünen Schweiz sogar die Onlineplattform «Detec Watch» ins Leben gerufen, um die Arbeit des neuen Bundesrats zu überwachen.

Welche Bilanz lässt sich nach mehr als zwei Jahren unter dem Regime von Albert Rösti ziehen? Ende 2024 zeigte eine Sotomo-Umfrage, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Berner für den einflussreichsten und sympathischsten Kopf im Siebnergremium halten: «Es stimmt, dass er sehr präsent und zugänglich ist und auch ein Talent für persönliche Kontakte hat», meint Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte- Frauen Schweiz. Sie hat sich für die Biodiversitätsinitiative engagiert und ist der Ansicht, dass man Bundesrat Rösti noch etwas Zeit lassen sollte, bevor man über ihn urteilt.

Allerdings kommt man nicht umhin, festzustellen, dass sich Albert Rösti seit seinem Amtsantritt als Bundesrat kaum für die verschiedenen Umweltbelange eingesetzt hat. Das bringen auch die für diesen Artikel befragten Gesprächspartnerinnen und - partner zum Ausdruck, wobei einige kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es um die Beurteilung der Arbeit dieses Bundesrats geht.

«Er verkauft lieber Träume»

Ende 2023 erliess Albert Rösti eine neue Jagdverordnung, die es erlaubt, einzelne Wölfe und ganze Rudel präventiv abzuschiessen, bevor sie einen Schaden an den Herden angerichtet haben. Obwohl die Umweltorganisationen den Prozess bremsen konnten, indem sie von ihrem Beschwerderecht und dessen aufschiebender Wirkung Gebrauch machten, wurden zwischen Dezember 2023 und Januar 2024 etwa 50 Wölfe getötet und mindestens zwei ganze Rudel ausgelöscht.

«Das Traurigste an der Geschichte ist, dass diese Lösung allein nicht hilft, den Druck auf die Herden zu verringern», sagt Isabelle Germanier, die Westschweizer Geschäftsführerin der Gruppe Wolf Schweiz. «Albert Rösti wüsste das, wenn er nur eine einzige Studie zu diesem Thema gelesen hätte. Aber er hört nicht auf die Wissenschaft, sondern verkauft den Nutztierhaltern lieber Träume und erzählt ihnen, was sie hören wollen. Auf Initiative von Bundesrat Rösti wurden Dutzende von Wölfen erlegt. Er setzt sich sogar über die Entscheidungen seines eigenen Departements hinweg: Wenn die Biologen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten eine Abschussgenehmigung verweigern, interveniert er persönlich, um die Sache umzukehren.» Tatsächlich kam es laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» von Oktober 2024 zwischen Albert Rösti, dem Walliser Staatsrat Frédéric Favre und der Bafu-Direktorin Katrin Schneeberger zu einem informellen Treffen, in dessen Folge das Amt die Zahl der im Kanton Wallis zum Abschuss freigegebenen Wolfsrudel nach oben korrigierte.

Isabelle Germanier kritisiert dieses Vorgehen und ruft in Erinnerung, dass Albert Rösti den Tierhalterinnen und -haltern zwar eine Freude macht, wenn er die proaktive Regulierung des Wolfs erlaubt. Gleichzeitig «sägt er aber am Ast, auf dem sie sitzen, wenn er aus dem nationalen Programm für Herdenschutzhunde aussteigt – ein Programm, das bei vielen anderen Ländern auf Bewunderung stösst. Wenn es einen Bereich gibt, in dem man proaktiv sein sollte, dann ist es der Herdenschutz!»

Isabelle Germanier wirft dem Bundesrat auch vor, gegen den Willen des Volkes zu handeln. «Mit der Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes im Jahr 2020 hat sich das Schweizer Volk gegen die präventive Regulierung ausgesprochen. Und drei, vier Jahre später kommt die Frage durch die Hintertür wieder auf den Tisch.»

Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte-Frauen, erinnert daran, dass die Wolfspopulation seit der Ablehnung des Bundesgesetzes über die Jagd zugenommen hat: «Wenn der Wolf bleiben soll, ist es trotzdem notwendig, seine Bestände zu regulieren. Herr Rösti hatte gute Gründe zu handeln, aber die Umsetzung muss anschliessend auf kantonaler Ebene gut verhandelt werden.»

«Er setzt sich über Erkenntnisse hinweg»

Im letzten September erlitten die Umweltorganisationen mit dem Scheitern der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative einen herben Rückschlag. «Die Desinformationskampagne von Albert Rösti hat zur Ablehnung der Vorlage beigetragen», sagt Raphaël Arlettaz, Professor für Naturschutzbiologie an der Universität Bern. «Ähnlich wie die populistischen Bewegungen, die auf der ganzen Welt am Erstarken sind, setzt sich Herr Rösti über wissenschaftliche Erkenntnisse hinweg, besonders wenn sie seinen politischen Interessen entgegenstehen.»