Progetti
Sparpaket: Massiver Schlag gegen den Umweltschutz
- Das Sparpaket hat massive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Es verhindert, dass das soeben beschlossene CO2-Gesetz umgesetzt wird. Höchst undemokratisch!
- Die Finanzkommissionen wollen in vorauseilendem Gehorsam schon beim Budget 2025 Teile davon umsetzen.
- Unfassbar: Einerseits wird beim Klima- und Biodiversitätsschutz und beim öffentlichen Verkehr gespart, andererseits werden Millionen von Franken in klima- und biodiversitätsschädigende Subventionen investiert, welche grossen Schaden für unsere Gesundheit und die Natur anrichten. Das führt direkt in die Sackgasse.
- Diese Vogelstrauss-Politik ist sehr kurzsichtig und verantwortungslos, denn sie führt mittelfristig zu viel höheren Kosten und irreparablen Schäden an der Umwelt, als wenn man jetzt in den dringend notwendigen Klima- und Biodiversitätsschutz investieren würde.
Sparpaket hat massive Auswirkungen auf Umweltschutz
Der Bundesrat plant in seinem Abbaupaket, das im Januar 2025 in die öffentliche Vernehmlassung gehen wird, massive Kürzungen in den Bereichen Umwelt, Klima und ÖV. Die augenscheinlichste fällt im Bereich der Klimapolitik an: insgesamt über 380 Millionen Franken sollen hier pro Jahr gekürzt werden, wobei das bestehende Gebäudeprogramm reduziert werden soll. Hinzu kommen nochmals 260 Millionen pro Jahr beim öffentlichen Verkehr. Doch das ist noch nicht alles: Auch die Querschnitts-Kürzungen von zehn Prozent im Umweltbereich werden den Klima- und Biodiversitätsschutz massiv treffen. Dies nachdem Bundesrat und Parlament bereits im September den Kredit für Natur und Landschaft 2025-2028 um 278 Millionen zusammengestrichen haben. Weitere Kürzungen von 25 Millionen Franken pro Jahr beim UVEK plant der Bundesrat ebenfalls. Der Totalschaden für Klima-, Biodiversitätsschutz und ÖV beläuft sich auf über eine Milliarde pro Jahr. Das ist ein fatales Zeichen, denn Leute werden beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung alleine gelassen, dies obwohl die Bevölkerung darüber abgestimmt hat; Bahnlinien und Busverbindungen werden eingestellt; der Fonds Landschaft muss laufende Projekte abbrechen. Der Bundesrat setzt Naturschutz, Klimaschutz und ÖV offensichtlich auf die Abschussliste, denn bei der Umwelt wird besonders viel gekürzt, immerhin macht der Abbau ein Viertel der geplanten 4.6 Milliarden Kürzungen aus!
Das Parlament droht im Voranschlag Budget 2025 Kürzungen vorsorglich umzusetzen
Doch schon bevor die öffentliche Vernehmlassung zum Entlastungspaket des Bundesrates startet, nehmen die Eidgenössischen Räte in der laufenden Wintersession im Voranschlag zum Budget 2025 gewisse Aspekte vorsorglich ins Visier. Der Bundesrat blockiert im Budget die Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes, welches ab nächstem Jahr gilt, indem Teile mit einer Kreditsperre belegt wurden. Offensichtlich will der Bund diese Gelder, die im Gesetz für den Klimaschutz reserviert sind, horten, damit beim Sparprogramm die Regeln so geändert werden können, dass sie einfacher für die knappe Staatskasse zweckentfremdet werden können. Davon betroffen sind benötigte Gelder für die Umrüstung der Busse und Schiffe auf elektrischen Antrieb sowie internationale Tag - und Nachtzugverbindungen. Beide Massnahmen sind durch Zusatzeinnahmen im neuen CO2-Gesetz gegenfinanziert, belasten also die Bundeskasse mittelfristig nicht. Zudem liessen sich die Finanzkommissionen des National- und Ständerates bei folgenden Punkten vom Bundesrat inspirieren: Kürzungen bei EnergieSchweiz sowie die Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, darunter fallen ungenügende Mittel beim Naturschutz und bei der Revitalisierung. Bei den erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen übertrifft die Ständeratskommisison gar den Bundesrat mit seiner Weigerung das neue CO2-Gesetz umzusetzten. Die Eidgenössischen Räte müssen nun zwingend den Schaden von Klima, Biodiversität und dem ÖV-System abwenden.
Milliarden fliessen in klima- und biodiversitätsschädigende Subventionen
Der Bund gibt jährlich Dutzende von Milliarden Steuerfranken für Subventionen aus, die der Biodiversität und dem Klima schaden und die sparsame Energieversorgung behindern. So tragen Steuerfranken in der Schweiz in beträchtlichem Umfang zur staatlich subventionierten Zerstörung der Biodiversität und des Klimas bei. Die Schadensbegrenzung dieser Fehlanreize bei Biodiversität, Klima und Energieeffizienz ist im Vergleich zu den kontraproduktiven Steuerbefreiungen äusserst bescheiden und soll nun weiter reduziert werden. Das ist in finanzpolitisch schwierigen Zeiten besonders relevant, weil alleine durch Steuervergünstigungen mit negativer Klimawirkung dem Bund und den Kantonen Einnahmen in Höhe von 6.5 Milliarden Franken entgehen. Die umweltschädliche Steuerpolitik muss massiv korrigiert werden. Bei klimaschädlichen Budgetposten wie z.B. der Strassenfinanzierung oder dem Flugverkehr ist der Rotstift deutlich stärker anzusetzen als bisher geplant. Während der Staat etwa Millionen für die Stickstoff-Sanierung der Seen und damit auch zur Förderung der Biodiversität einsetzen muss, finanziert er gleichzeitig mit Subventionen die Fleischproduktion, welche verantwortlich ist für die massiven Stickstoff-Einträge. Was die eine Hand zu reparieren versucht, zerstört die andere also ungleich stärker – wie absurd! Das ist ein doppelter Schlag gegen die Natur!
Diese total verkehrte Prioritätensetzung kommt uns alle und die kommenden Generationen teuer zu stehen. Wenn wir nicht heute in dringend nötige Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen investieren, bezahlen wir diese Rechnung später mit zusätzlichen Vorgaben, die nötig werden, um Netto Null zu erreichen, so wie es das Stimmvolk beschlossen hat. Die verweigerte Finanzierung für dringende Massnahmen im Naturschutz ist umso unverständlicher, als der Bundesrat ab 2050 selbst mit Kosten von 14 bis 16 Milliarden Franken jährlich rechnet, falls nichts gegen das akute Artensterben unternommen wird.
Weitere Informationen:
- Subventionsbericht IWP
- Studie EPFL zu den klimaschädlichen Auswirkungen von Steuervergünstigungen in der Schweiz
- WSL-Bericht biodiversitätsschädigende Subventionen
- Liste der geplanten Sparmassnahmen des Bundesrates
Kontakt:
- Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales, [email protected], 079 631 34 67
- WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher, [email protected], 079 241 60 57
- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, [email protected], 076 308 66 84
- Schweizerische Energiestiftung: Thomas Wälchli, Leiter Fachbereich Nachhaltige Energienutzung, [email protected] 044 275 21 23
- VCS Schweiz: Stephanie Penher, Geschäftsführerin, [email protected], 079 711 19 15
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Gemeinsame Medienmitteilung der Umweltallianz
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Website der Umweltallianz
Pro Natura sagt Ja zur Umweltverantwortungsinitiative
Pro Natura setzt sich dafür ein, dass auch künftige Generationen von schönen Wäldern und Seen, gesundem Boden und Wasser profitieren können – in der Schweiz und weltweit. Der riesige ökologische Fussabdruck der Schweiz und die naturzerstörerischen Aktivitäten im In- und Ausland zeigen jedoch, dass es im aktuellen Schweizer Wirtschaftssystem dafür an verbindlichen Rahmenbedingungen und griffigen Massnahmen fehlt. Der Delegiertenrat von Pro Natura hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember deshalb die Ja-Parole zur Umweltverantwortungsinitiative gefasst, über die am 9. Februar 2025 abgestimmt wird.
Verantwortung übernehmen für Natur und Umwelt
Immer mehr Arten und Gletscher, die verschwinden, immer mehr überdüngte Seen und Wasserknappheit – das sind Symptome einer Gesellschaft, die die Grenzen der Natur nicht respektiert und kommenden Generationen damit riesige Herausforderungen aufbürdet. Mit ihrem überbordenden Konsum überschreitet die Schweiz mindestens vier der neun wissenschaftlich definierten, planetaren Grenzen: im Bereich Klima um das 19-Fache, im Bereich Biodiversität um das 4-Fache und im Bereich Wasserverbrauch und Nährstoffeinträge um je etwa das 2.5-Fache.
Mit einem Ja zur Umweltverantwortungsinitiative spricht sich Pro Natura dafür aus, die Umweltbelastung der Schweiz innert zehn Jahren auf ein nachhaltiges Mass zu reduzieren. Massnahmen für einen fossilfreien Finanzplatz, für Kreislaufwirtschaft, gegen geplante Obsoleszenz und Energieverschwendung sind dabei vielversprechende Ansätze, um den Wandel zu einer suffizienteren Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten.
Weitere Informationen:
Website der Umweltverantwortungsinitiative
Kontakt:
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«Umweltinteressen kommen immer zuletzt»
Pro Natura Magazin: Umweltthemen haben es meist schwer im Parlament.
Ursula Schneider Schüttel: Ja, und das ist die negative Bilanz dieser Legislatur: Der Druck auf die Natur ist, insbesondere im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien, sehr gross geworden.
Es braucht Gegensteuer?
Unbedingt. Wenn unsere warnenden Stimmen nicht wären, würde das Thema einfach zur Seite geschoben. Es ist ein stetiger Kampf. Immer noch. Aber so verhindern wir zumindest das Schlimmste.
Die Umweltallianz gibt Ihnen in ihrer Legislaturbilanz das Prädikat «100 % umweltfreundlich». Welche Note von 0 wie «naturfeindlich» und 10 wie «naturfreundlich» geben Sie dem Parlament?
Mmh. (Überlegt lange). Es ist ziemlich umweltunfreundlich. Wenn 0 am unfreundlichsten ist, gebe ich eine 3 oder 4. Eher eine 3. Umweltinteressen kommen immer zuletzt.
Sie haben die Energiepolitik erwähnt. Sie war in der letzten Legislatur sehr präsent – Stichworte «Solarexpress» und «Windexpress». Eigentlich ist es positiv, dass es mit den Erneuerbaren vorwärtsgeht.
Genau. Endlich haben wir den Turnaround gemacht weg von den Fossilen, weg vom CO2.
Aber?
Aber Anlagen in den hintersten Alpentälern zu fördern, das hat einen stark negativen Einfluss auf Natur und Landschaft. Es kann nicht sein, dass wir in Gondo oder in Grengiols riesige Anlagen hinstellen, ohne uns darum zu kümmern, wo wir sie schneller und besser bauen könnten. Nämlich dort, wo der Strom gebraucht wird.
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Christian Flierl
- Pro Natura Präsidentin und SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel im Interview.
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Dieser Artikel wurde im Pro Natura Magazin publiziert.
Das Pro Natura Magazin nimmt Sie mit in die Natur. Es berichtet über kleine Wunder, grosse Projekte und spannende Persönlichkeiten. Es blickt hinter die Kulissen politischer Entscheide und schildert, wo, wie und warum Pro Natura für die Natur kämpft. Als Mitglied erhalten Sie das Magazin fünf mal im Jahr direkt in Ihren Briefkasten.
Sie sprechen von der bestehenden Infrastruktur?
Ja. Diese ist immens. Sie müssen nur mit dem Zug durchs Mittelland fahren, dann sehen Sie so viele Gebäude, auf die man ohne grosse Probleme Solaranlagen bauen könnte. Klar, dann kommt sofort das Argument, dass wir vor allem Winterstrom brauchen und das Mittelland liegt dann unterm Hochnebel. Aber warum stellt man die Anlage nicht zumindest in bereits verbaute touristische Gebiete? Nein, man baut sie nach dem Motto «Aus den Augen, aus dem Sinn» dorthin, wo man sie nicht sieht. Ich finde, wir müssen auch dazu stehen, dass unser hoher Stromkonsum einen Preis hat, und ihn sichtbar machen.
Das Umweltrating berechnet, wie umweltfreundlich Nationalrätinnen und Nationalräte abstimmen. Hier die Halbzeitbilanz der grössten Parteien der 51. Legislatur.
Welche Bilanz ziehen Sie zum «Runden Tisch Wasserkraft»?
Positiv ist, dass wir als wichtigste Naturschutzorganisation der Schweiz dabei waren; und dass bei den Energieversorgern eine Sensibilisierung stattfand. Und: Mit der Vereinbarung haben wir eine einigermassen vertretbare Lösung gefunden, die auch für die Natur gut ist, zum Beispiel mit den vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen. Inklusive der Verpflichtung, die aufgelisteten Projekte unter ökologischen Aspekten noch einmal zu untersuchen. Es ist wichtig, dass wir ganz genau hinschauen, welche Eingriffe zulässig sind, um unseren – zu – hohen Energiekonsum aufrecht zu erhalten.
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Matthias Sorg
Auch in der Agrarpolitik haben Umweltthemen oft einen schweren Stand – was ist hier gut, was schlecht gelaufen?
Mir kommt zuerst das Negative in den Sinn. Das liegt wohl daran, dass wir uns damit immer wieder beschäftigen müssen. Es ist immer dasselbe: Erreichen wir etwas Kleines, kommt sofort die grosse Gegenwehr. Ein Beispiel: Kaum ist beschlossen, dass mindestens 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf Ackerflächen ausgewiesen werden müssen, meldet sich die Landwirtschaft, sie täten doch schon jetzt genug. Dieser Widerstand ist immer da.
Verzweifeln Sie angesichts dessen nicht manchmal?
Doch, schon. Aber dann führe ich mir vor Augen, dass es sehr viele Landwirtinnen und Landwirte gibt, die nicht so denken und es anders machen. Solche, die biologisch anbauen und sich Mühe geben im Umgang mit der Natur. Die politische Landwirtschaft ist nicht unbedingt identisch mit jener, die draussen auf dem Terrain steht.
Die von Pro Natura mitinitiierten Initiativen – die Landschafts- und die Biodiversitätsinitiative – stehen zum Ende der laufenden Legislatur auf der Politagenda. Warum sind sie so wichtig?
Bei der Biodiversität haben wir sehr grossen Handlungsbedarf. Um diese Krise haben wir uns zu wenig gekümmert und vielen ist immer noch nicht bewusst, wie dringlich sie ist. Sie realisieren nicht, dass die Biodiversität unsere Lebensgrundlage ist. Dank der Initiative haben wir die Chance, die Biodiversität mit einem spezifischen Gesetz – eben dem indirekten Gegenvorschlag – zu fördern.
Und die Landschaftsinitiative?
Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes wird derzeit als indirekter Gegenvorschlag gehandelt. Das ist nicht schlecht, vor allem, wenn wir das Stabilisierungsziel aufrechterhalten können. Das Problem ist, dass es so viele Ausnahmebestimmungen gibt und immer mehr dazu kommen. Die Einsicht ist nicht da, dass man das Nichtbaugebiet so wenig wie möglich beanspruchen sollte.
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Claudio Büttler
Es gibt vieles zu tun in der Umweltpolitik. Was möchten Sie in der neuen Legislatur als Erstes anpacken?
Ich werde weiterfahren wie bisher. Die Natur steht für mich an erster Stelle.
Bettina Epper, Redaktionsleiterin Pro Natura Magazin.
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Wir geben unsere Stimme der Natur
Schweizer Parlamentswahlen 2023
In der Politik steht die Umwelt bisher nie an erster Stelle. Das wollen und können wir alle ändern: Wir haben die Wahl, die Natur nicht. Alarmierend: Nur 4 von 10 Leuten reden mit! Entscheidend wird sein, mehr als die üblichen 40 Prozent der Wahlberechtigten für diesen wichtigen Urnengang zu mobilisieren.
5 Gründe, weshalb wir naturfreundlich wählen
Wir möchten Ihnen aufzeigen, weshalb wir naturfreundlich wählen. Wie es im Herbst 2023 ausgeht, liegt an uns – nehmen wir diese Chance wahr! Helfen Sie mit und teilen Sie unsere Inhalte mit Freunden und Familie.
- Planetare Grenzen: Unbegrenztes Wachstum ist auf der begrenzten Erde nicht möglich. Seit Jahren steigern wir die Nahrungsmittelproduktion, verschmutzen die Umwelt und beuten natürliche Ressourcen aus. Die Erde hält diesem Druck nicht ewig stand. Wir müssen die Klima- und die Biodiversitätskrise jetzt ernst nehmen, denn gewisse Schäden werden irreversibel sein. Deshalb wählen wir in diesem Herbst naturfreundlich.
Infobox: Planetare Grenzen
Das Konzept der «Planetaren Grenzen» (2009) des schwedischen Professors Johan Rockström zeigt, dass die menschliche Tätigkeit gewisse ökologische Grenzen bereits jetzt stark überschreitet. Folgende Aspekte befinden sich bereits in einem kritischen Bereich: Artensterben, die Freisetzung von Unmengen an Phosphor und Stickstoff sowie die Einbringung von neuartigen Substanzen (z.B. radioaktive Substanzen oder Schwermetalle) und Organismen. - Lebensräume schützen: Zahlreiche wichtige Lebensräume sind gefährdet. Doch um die Biodiversitätskrise abwenden zu können, brauchen wir vielfältige Natur-und Kulturlandschaften. Wir wählen naturfreundlich für die Biodiversität.
- Tiere und Pflanzen schützen: Die Vielfalt an Tieren, Pflanzen und Pilzen nimmt ab. 255 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten sind in der Schweiz bereits ausgestorben. Mehr als ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Wenn einzelne Arten aussterben, hat dies Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem. Wir schützen Tiere und Pflanzen und fordern dies auch von unseren Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
- Menschenleben retten: Pestizideinsätze, Luftverschmutzung, verseuchtes Trinkwasser, verdichtete Böden und erhitzte Städte gehören auf dieser Erde schon fast zur Norm. Zudem haben sich extreme Wetterereignisse wie Dürren und Überschwemmungen weltweit seit den 1980er Jahren verdreifacht: Was wir dem Planeten antun, wirkt sich schliesslich auch auf uns aus. Die Klima- und die Biodiversitätskrise betrifft uns Menschen ganz direkt. Wir brauchen ein Parlament, das diese Zusammenhänge versteht und griffige Massnahmen für den Umweltschutz unterstützt.
- Verantwortung übernehmen: Wir wählen naturfreundlich, weil es an der Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen. Der übermässige Konsum in der Schweiz und den nördlichen Ländern (sowie der Elite im globalen Süden) schadet nicht nur ganz direkt der Natur und der Umwelt hierzulande, sondern auch der Umwelt in den ärmsten Ländern. Er zerstört Wälder, Lebensräume und Meere und gefährdet die Lebensbedingungen der Menschen im globalen Süden. Das ist inakzeptabel.
Die von der Umweltallianz betriebene Website ecorating.ch bietet eine praktische und faktenbasierte Entscheidungshilfe: Sie wertet von allen Parlamentarier/-innen deren Verhalten in umweltrelevanten Themen aus. Dabei wird rasch klar: Wer eine konsequent umweltfreundliche Politik unterstützen will, ist bei den Grünen, der SP, der EVP und der GLP (in dieser Reihenfolge) meistens hervorragend bis gut aufgehoben.
Quiz: Welcher tierische Botschafter passt zu Ihnen?
Teilen Sie die Liebe zu Gewässern mit dem Laubfrosch, oder sind Sie quirlig wie der Apollofalter? Finden Sie es heraus. Erfahren Sie zudem, wie es um Ihre Art in der Schweiz steht. Ihr Tier steck in der Krise? Teilen Sie das Quiz mit Ihrem Umfeld und machen Sie so auf die Biodiversitätskrise aufmerksam.
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Eine Legislaturbilanz zum Umweltschutz
Wir blicken zurück auf die letzte Legislaturperiode. Dabei werten wir aus, welche Positionen unsere bisherigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in umweltrelevanten Abstimmungen vertreten haben. Wo konnte die Natur profitieren, wo haben wir Menschen sie weiter zurückgedrängt?
Energie- und Klimathemen
In der jetzigen Legislatur haben sich bei Energie- und Klimathemen Gräben gezeigt: Die Förderung der Fotovoltaik wurde weiterhin gebremst. Erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der nicht eingetretenen Strommangellage erschien es der politischen Mehrheit plötzlich sinnvoll, erneuerbare Energien möglichst konsequent zu fördern. Die aktuelle Debatte um den Vollzug der Energiewende zeigt jedoch; die Energiezukunft soll laut dem Parlament nicht im Einklang, sondern auf Kosten der Natur gestaltet werden – selbst mit dem Segen aus links-grünen Kreisen.
Auch der Strassenverkehr müsse seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, forderte eine Motion von Jürg Grossen (GLP, BE). Doch aus dem Absenkpfad wurde nichts: Fünf Tage, nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung bereits das CO2-Gesetz abgelehnt hatte, versenkte die Ratsrechte auch dieses Vorhaben – mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten Andreas Aebi (SVP, BE).
Zumindest ein Teil der grossen Schäden, die beim Bau von Wasserkraftwerken entstanden sind, musste bisher nach Ablauf der bestehenden und Erteilung einer neuen Konzession kompensiert werden. Als Beurteilungsgrundlage zählte der ursprüngliche Zustand der Natur, also derjenige vor dem Bau des Kraftwerks. Der neue Bundesrat Albert Rösti (SVP, BE), als Nationalrat unter anderem auch noch Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands, hat dies mit der Lancierung einer parlamentarischen Initiative aber erfolgreich geändert: Nach deren hauchdünner Annahme im Nationalrat gilt als Grundlage nun der bereits beeinträchtigte Ist-Zustand. -Damit werden ökologische Ersatzmassnahmen in all diesen Fällen weitestgehend hinfällig.
Landwirtschaftspolitik: Eine durchzogene Bilanz
Wir alle müssen uns mehr mit den Fragen: Woher kommen unsere Lebensmittel, unter welchen Bedingungen werden sie angebaut und wie geht es unseren sogenannten Nutztieren? Auch ein Blick auf die Umweltbelastung ist wichtig. Jährlich gelangen:
Ständerat Werner Hösli (SVP) wollte mittels einer Motion erreichen, dass ein Gewässerraum verkleinert werden kann, wenn die Landwirtschaft einen «übermässig grossen Anteil an Kulturland für die intensive Produktion» verlieren würde. Die Festlegung des minimalen Gewässerraums dient der ökologischen Vernetzung revitalisierter Gewässerabschnitte sowie der Sicherstellung der Hochwasserabflüsse und des Geschiebetransports. Der Ständerat stimmte der Motion zu, der Nationalrat aber lehnte sie ab und verhinderte damit eine weitere Verwässerung des geltenden Rechts.
In der ausgewählten Abstimmung geht es um die Frage, ob im Rahmen des Absenkpfades Nährstoffe nur Kraftfutter oder auch Raufutter von den Landwirtschaftsbetrieben zu deklarieren sei. Die Deklaration von Kraftfutter wurde nicht bestritten, denn die -Importe machen 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr aus und bringen damit eine enorme Menge an Nährstoffen in die Schweiz. Der Ständerat schlug vor, die Deklaration von Raufutter (Heu, Gras, -Silage, Mais) nicht in diese Offenlegungspflicht einzubinden. Der Bundesrat war damit nicht einverstanden, weil so ein Baustein in der Transparenz der Nährstoffflüsse fehlen würde. Der Nationalrat unterstützte jedoch das Ansinnen des Ständerats, mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten.
Am 16. März 2021 beschloss nach dem Ständerat auch der Nationalrat, die Debatte der Agrarpolitik nach 2022 (AP 22) zu sistieren. Die Sistierung war ein taktisches Manöver der Agrarlobby. Laut Medienberichten hatte der Bauernverband den wirtschaftsliberalen Kräften im Parlament versprochen, die Konzernverantwortungs-Initiative zu bekämpfen, falls diese die Sistierung mittrügen. Was auch geschah. Vermutlich war das Ziel des taktischen Manövers, vor den Beratungen der AP 22 mit viel Geld die Ablehnung zweier ökologisch motivierter Initiativen (Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative) und einer tierschützerisch motivierten Initiative (Massentierhaltungsinitiative) zu erwirken. Anschliessend hätten der AP 22 die ökologischen Zähne gezogen werden können. Diese Taktik ist nicht aufgegangen. Inzwischen wurde die Debatte wieder aufgenommen.
Strategie «Aussitzen» — mit fatalen Folgen für die Biodiversität
Vor fast 30 Jahren veröffentlichte das Bundesamt für Umwelt die erste «Rote Liste der gefährdeten Tierarten in der Schweiz» und warnte in ungewohnt schrillem Ton: «Geradezu alarmierend wirkt die Erkenntnis, dass bei 10 der 17 bearbeiteten Tiergruppen bereits mehr als 50 Prozent des Artenbestandes als gefährdet eingestuft werden musste!» Die Warnung bewirkte wenig – und die Krise verschärfte sich.
Im September 2022 beschäftigte sich das Parlament mit der Biodiversitätsinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats (Revision NHG). Dieser wollte im Gesetz verankern, dass 17 Prozent der Landesfläche als -Biodiversitätsschutzgebiet ausgeschieden wird. Die SVP und der Bauernverband wehrten sich vehement dagegen: «Die Bevölkerung hat zurzeit ganz andere Probleme als eine Biodiversitätskrise, die es so nicht gibt», erklärte etwa Michael Graber (SVP, VS).
Mit der Biodiversitätsinitiative kommt gegen Ende der Legislatur endlich Bewegung auf. Der Bundesrat präsentiert dem Parlament im Frühling 2022 einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass im Gesetz (NGH) «17% der Landesfläche zum Schutz der Biodiversität» verankert werden. Zusammen mit Vernetzungsflächen sollen diese Schutzflächen die -Basis der Ökologischen Infrastruktur bilden. Das Flächenziel 17 Prozent wird vom Nationalrat in der Herbstsession 2022 gestrichen. Trotzdem nimmt eine Mehrheit im Rat die Grundlagen des bundesrätlichen Entwurfs aber an, mit einigen Anpassungen: Anstelle des Flächenziels setzt der Rat auf eine Verbesserung der Qualität in den ausgeschiedenen Gebieten. Der Ständerat wird an der Sommersession 2023 entscheiden, ob er auf den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eintritt,
Nachdem das Stimmvolk im September 2020 die Revision des Jagdgesetzes («Abschussgesetz») gebodigt hatte, startete die Umweltkommission des Ständerats im Oktober 2022 einen neuen Versuch. Ihre parlamentarische Initiative verlangt, dass der Wolfsbestand neu «vorausschauend reguliert» wird, ohne Bezug zu erfolgten Schäden an Nutztieren. Wo aufgrund einer hohen Wolfsdichte Schäden zu erwarten sind, soll die Entfernung von Wolfsrudeln oder einzelnen -Tieren -daraus zulässig sein. Immerhin nimmt der Vorschlag eine zentrale Kritik am gescheiterten Gesetzesentwurf auf: Die Kompetenz zur Freigabe der Abschüsse liegt nicht bei den Kantonen, sondern beim Bund. Trotzdem ist diese Revision gemäss SP und Grünen eine «verpasste Chance». Der Nutzen der Wölfe (intakte Schutzwälder, Förderung der Biodiversität usw.) werde komplett unterschlagen und die Landwirtschaft von ihrer Verantwortung für den Schutz der Herden entbunden.
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Die Nein-Allianz ignoriert die Dringlichkeit von Massnahmen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen
Die Natur ist unsere Lebensgrundlage – Bestäubung, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, Schutz vor Naturgefahren, Regulierung des Klimas. Ohne die Biodiversität geht es nicht. Abwechslungsreiche Landschaften und das baukulturelle Erbe gehören zur Schweiz – Sie machen unsere Heimat aus. Praktisch alle Branchen in der Schweiz sind für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf die Biodiversität angewiesen.
Doch der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. Rund die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist bedroht. Über ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder bereits ausgestorben (BAFU). Auch der Bundesrat warnt: «Um die Leistungen der Biodiversität für Gesellschaft und Wirtschaft zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig». Der Bundesrat, die Kantone und der Nationalrat hatten dies erkannt und setzten sich für einen indirekten Gegenvorschlag zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ein. Der Ständerat hat sich jedoch einem Kompromiss verweigert und ignoriert die Bedrohung für unsere Lebensgrundlage und für kommende Generationen.
Die Nein-Allianz schreibt zur Initiative: «Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken sowie das Bauen verteuern.»
- Tatsache ist: Ein Rechtsgutachten vom 13. Mai 2024 kam zum Schluss, dass das vom Volk angenommene Stromgesetz auch bei Annahme der Biodiversitätsinitiative umgesetzt werden kann.
- Tatsache ist: Die Biodiversitätsinitiative verpflichtet Bund und Kantone dazu, die zum Schutz unserer Lebensgrundlagen notwendigen Flächen, Instrumente und Mittel bereitzustellen. Selbst in den meisten bestehenden Schutzgebieten ist eine angepasste Nutzung möglich.
- Tatsache ist: Es wird schon heute einiges für die Biodiversität gemacht, sowohl in der Land- und Forstwirtschaft wie auch in anderen Branchen. Aber solange Schützen und Nutzen nicht in einem Gleichgewicht sind, sind zusätzliche Flächen, Mittel und Instrumente erforderlich. Beispiele für gute Lösungen, wo Schutz und Nutzung Hand in Hand gehen, sind weite Teile des Landwirtschaftsgebiets des Kantons Genf, die Kulturlandschaft Klettgau, das Wasserkraftwerk Hagneck oder das Tourismusziel Chäserrugg im Toggenburg. Nur wenn die Natur geschützt wird, kann sie uns mittel- und langfristig mit ihren überlebenswichtigen Leistungen versorgen.
Die Nein-Allianz schreibt: «Die Initianten möchten 30 Prozent der Landesfläche zu Reservaten machen».
- Tatsache ist: Im Initiativtext wird kein Flächenziel genannt. Nach Annahme der Initiative werden Bundesrat und Parlament auf fachlicher Grundlage und pragmatisch den Verfassungstext umsetzen. Weitere Fakten finden Sie in unserem FAQ.
Die Nein-Allianz schreibt: «Es gibt schon Gesetze, Aktionspläne und Initiative, um die biologische Vielfalt zu schützen.»
- Tatsache ist: Bereits 2021 kam die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zum Schluss, dass Biodiversität «eine zentrale Herausforderung für den Bund» darstellt, «da sie sich nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf die Wirtschaft und die Gesellschaft auswirkt.»
- Tatsache ist: Der Bundesrat hält in seiner Wirkungsanalyse fest: «… der Allgemeinzustand der Biodiversität in der Schweiz weiterhin unbefriedigend. Die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) werden mehrheitlich nicht erreicht.»
Stattdessen wurden in der Sommersession 43 Millionen Franken für die Pflege und die Sanierung der Biotope von nationaler Bedeutung aus dem Finanzplan gestrichen. Damit fehlen sogar die dringend nötigen Mittel zur Umsetzung der rechtlich verankerten Pflicht, die Schweizer Naturperlen zu erhalten. Die Ständeratskommission verzögert seit Monaten die Behandlung der Motion 24.3614 Z’graggen, welche genau diese Umsetzung des bestehenden Naturschutzrechts verlangt. Am 11. Juni 2024 brach das Parlament zudem sein Versprechen für 3.5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) im Ackerbaugebiet.
Wir dürfen die Augen nicht länger vor den Folgen des Biodiversitätsverlustes verschliessen. Deshalb braucht es am 22. September ein Ja zur Biodiversitätsinitiative. Es geht um unsere Lebensgrundlage und jene kommender Generationen.
Die Trägerorganisationen der Biodiversitätsinitiative führen am 25. Juni 2024 im Medienzentrum in Bern ihre Medienkonferenz zum Auftakt der Abstimmungskampagne durch.
Kontakt
- Pro Natura: Dr. Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, @email, 079 509 35 49
- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, @email, 076 308 66 84
- Schweizer Heimatschutz: Peter Egli, Leiter Kommunikation, @email, 044 254 57 06
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin,
@email, 076 304 43 58 - Biodiversitätsinitiative: Dagmar Wurzbacher, @email, 076 517 25 96
Biodiversitätsinitiative
Die Biodiversitätsinitiative wird von einer breiten Koalition mit mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft, Berggebieten, Fischerei, Gewässerschutz, Pärken sowie Natur- und Landschaftsschutz unterstützt.
Weitere News und Faktenchecks publiziert die Biodiversitätsinitiative laufend auf ihren sozialen Medien. Ein Argumentarium und ein FAQ finden Sie auf der Website der Biodiversitätsinitiative.
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Gemeinsame Medienmitteilung des Trägervereins der Biodiversitätsinitiative
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Jetzt den Biodiversitätsverlust in der Schweiz stoppen: JA zur Biodiversitätsinitiative am 22. September!
«Die schleichende Zerstörung unserer Natur, die Verluste von Landschaft und Baukultur sind alarmierend», sagte Dr. Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter Pro Natura, an der Medienkonferenz. «Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Gesundheit, auf die Wirtschaft und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.»
Eine breite Allianz aus sieben Trägerorganisationen, über sechzig Partnerorganisationen, 24 kantonalen Komitees sowie über 150 lokalen Gruppierungen setzt sich für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und für ein JA zur Biodiversitätsinitiative ein.
Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz, betont: «Eine Trendwende zugunsten der Biodiversität ist möglich. Unsere Initiative schafft die dafür notwendige Grundlage.» Die Biodiversitätsinitiative fordert:
- Verankerung des Schutzes unserer Lebensgrundlagen in der Verfassung.
- Ausreichende Flächen und finanzielle Mittel für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
- Sie nimmt Bund und Kantone endlich in die Pflicht, ohne fixe Zahlen zu Flächen und Mitteln zu nennen.
- Schonung der Natur und Erhaltung vielfältiger Landschaften und schöner Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten.
Die Menschen sind auf das Zusammenwirken von Pflanzen und Tieren in ihren Lebensräumen angewiesen. «Eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung unserer Nutzpflanzen. Das sind zum grossen Teil Funktionen, die auch mit enormem technischem Aufwand nicht einfach so ersetzt werden können», sagte Sarah Pearson Perret, Leiterin der Geschäftsstelle Romandie von Pro Natura.
Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin Stiftung Landschaftsschutz Schweiz fügte hinzu: «Abwechslungsreiche Landschaften, eine reiche Natur und charakteristische Dörfer prägen das Bild der Schweiz. In ihnen fühlen wir uns wohl, sie fördern unsere Gesundheit und sind wichtig für den Tourismus.» Nur wenn Natur und Landschaften geschützt werden, können sie uns mittel- und langfristig mit ihren überlebenswichtigen Leistungen versorgen. Der Tourismus, die nachhaltige Energieproduktion, die Nahrungsmittelproduktion und die Holzwirtschaft sind alle auf intakte Lebensgrundlagen angewiesen.
«Die heute ungenügenden Massnahmen zugunsten der Biodiversität kommen uns viel teurer zu stehen als die Umsetzung der Biodiversitätsinitiative», hält Matthias Jauslin, Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz und Nationalrat, an der Medienkonferenz fest.
Unsere Verantwortung gegenüber von kommenden Generationen erfordert eine ernsthafte Debatte. Darum ruft die Biodiversitätsinitiative in einem Appell zu einer faktenbasierten und respektvollen Auseinandersetzung zur Biodiversität auf.
Referate:
- Dr. Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter Pro Natura
- Sarah Pearson Perret, Leiterin der Geschäftsstelle Romandie von Pro Natura
- Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
- Matthias Jauslin, Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz und Nationalrat
- Dr. Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz
Kontakt:
- Dr. Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter Pro Natura, @email, 079 509 35 49
- Sarah Pearson Perret, directrice romande de Pro Natura, @email, 079 688 72 24
- Dr. Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz: @email, 076 308 66 84
- Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: @email, 076 304 43 58
- Matthias Jauslin, Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz und Nationalrat, @email, 079 402 29 81
- Medienstelle: Manuel Herrmann, @email, 078 765 61 16
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Website der Biodiversitätsinitiative
Ständerat verweigert gute Lösung: Volksabstimmung über den Schutz der Biodiversität steht bevor
Die Biodiversität ist in der Schweiz besonders stark gefährdet: Die Roten Listen der aussterbenden oder bedrohten Arten sind länger als in allen unseren Nachbarländern. Mit dem Verlust von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen gehen auch unsere Lebensgrundlagen verloren. Denn Ökosystemleistungen wie Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit, sauberes Wasser sind zentral für die Produktion und Sicherung unserer Ernährung. Eine intakte Natur schützt vor Erosion, vor Überschwemmungen bei Starkregen und ist die stärkste Verbündete sowohl bei der Verhinderung wie auch bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Die Biodiversitätsinitiative will den rasanten Verlust an Arten und Lebensräumen stoppen. Nach über zwei Jahren parlamentarischer Diskussionen ist heute klar geworden: Einen Gegenvorschlag, zu dem die Initiantinnen und Initianten bis zuletzt Hand geboten hatten, wird es nicht geben. Eine kleine Mehrheit des Ständerates hat sich geweigert, auf das Geschäft einzutreten und eine Lösung für den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu erarbeiten.
Jetzt hat das Stimmvolk das letzte Wort. Die Trägerorganisationen werden eine engagierte Abstimmungskampagne für den Schutz der Biodiversität führen. Denn unsere Welt muss enkeltauglich werden. Dabei können sie auf grossen Rückhalt zählen. Die Initiative wird von zahlreichen weiteren Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen – wie Naturschutz, Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Kirchen, Alpenschutz oder Klima – unterstützt. Und auch in der Bevölkerung zählt die Biodiversität auf grossen Rückhalt. Das zeigt etwa die breite Unterstützung für den Appell Biodiversität, den bis anfangs Dezember über 60'000 Personen unterschrieben hatten.
Zitate:
Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter Pro Natura:«Die Biodiversität, unsere Lebensgrundlage, ist akut gefährdet. Die Schweiz unternimmt zu wenig, wenn es um den Erhalt unserer Natur und Landschaft und damit unserer Lebensgrundlagen geht. Der Wille fehlt, die Finanzen fliessen in andere Richtungen. So darf es nicht weitergehen! Mit der Biodiversitätsinitiative wollen wir unsere Lebensgrundlagen bewahren. Denn eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert. Die Trägerorganisationen werden einen engagierten Abstimmungskampf führen und sind überzeugt, dass die Bevölkerung die Natur schützen und bewahren will.»
Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz: «Es ist unverständlich und verantwortungslos, wie der Ständerat die Biodiversitätskrise, die gerade in der Schweiz schwerwiegend ist, ignoriert. Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist schlecht, die bisherigen Massnahmen genügen nicht. Wir haben als Gesellschaft die Aufgabe, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Einmal zerstörte Landschaften lassen sich nicht wiederherstellen. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert. Für uns und für zukünftige Generationen.»
Stefan Kunz, Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz: «Wie wir mit unserer Umwelt in Zukunft umgehen, betrifft direkt und wesentlich die Frage, wie wir in Zukunft bauen. Mit der Biodiversitätsinitiative wollen wir die Zerstörung von Natur, Landschaft und Baukultur stoppen. Damit unsere identitätsstiftende Heimat auch für zukünftige Generationen lebenswert bleibt.»
Franziska Grossenbacher, stv. Geschäftsleiterin Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: «Landschaften sind zentrale Träger der Biodiversität. Mit der Biodiversitätsinitiative stärken wir auch die landschaftlichen Werte. Die Schweiz profitiert von ihren hochwertigen und einmaligen Landschaften, welche ein attraktives Lebensumfeld bieten, die kulturelle Vielfalt und Identität der Bevölkerung prägen sowie Tourismus und Wirtschaft stärken.»
Kontakt:
- Pro Natura: Dr. Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, Tel. 079 509 35 49, @email
- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, Tel. 076 308 66 84, @email
- Schweizer Heimatschutz: Stefan Kunz, Geschäftsleiter, Tel. 079 631 34, 67, @email
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin, Tel. 076 304 43 58 @email
- Medienstelle Biodiversitätsinitiative: Dagmar Wurzbacher, Tel. 076 517 25 96, @email
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Gemeinsame Medienmitteilung des Trägervereins der Biodiversitätsinitiative
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Darum sagt Pro Natura Ja zum Stromgesetz
Die Volksabstimmung zum Stromgesetz («Mantelerlass») am 9. Juni 2024 wird sehr kontrovers diskutiert. Für die einen kommt ein Ja einer Kapitulation der grossen Umweltverbände gleich und läutet das Ende von Natur- und Landschaftsschutz ein. Für die anderen ist die Vorlage zentral für die Energiewende, für die Abkehr von fossilen Energieträgern und Atomkraft und die Erreichung der Klimaziele.
Auch der Pro Natura Delegiertenrat, das höchste Verbandsgremium, hat das Stromgesetz intensiv diskutiert. Klar war: Der Schutz von Natur und Landschaft, Klimaschutz und Energiewende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, die Biodiversitäts- und die Klimakrise können nur gemeinsam gelöst werden.
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Dieser Artikel wurde im Pro Natura Magazin publiziert.
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Keystone / Valentin Flauraud
- Der Ausbau der Solarenergie auf bestehender Infrastruktur muss forciert werden – dass das auch optisch etwas hergeben kann, beweist dieses Dach in La Chaux-de-Fonds (NE), das das Konterfei des Architekten Le Corbusier zeigt.
Pro und Contra
Viel zu reden gaben die Abstriche am Biotopschutz, die zu hohen Ausbauziele für die Wasserkraft, der mögliche Verzicht auf Ersatzmassnahmen in geschützten Landschaften und der «grundsätzliche Vorrang» der Produktion erneuerbarer Energien in den neu zu definierenden Eignungsgebieten. Damit ermöglicht das Gesetz potenziell massive Eingriffe in Natur und Landschaft. Ob es in der Umsetzung tatsächlich dramatische Folgen haben wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Im Parlament wie auch vom zuständigen Bundesrat wurde immerhin mehrfach bekräftigt, dass die Eingriffe so minimal wie möglich und Ausnahmen bleiben sollen.
Andererseits wurde argumentiert, dass Massnahmen für den Klimaschutz auch für die Biodiversität zentral sind. Hier bringt das Stromgesetz entscheidende Fortschritte, namentlich mit ambitionierten Zielen für den Ausbau der Solarenergie auf bestehender Infrastruktur. Das fordert Pro Natura schon lange, genauso wie die erstmals gesetzlich verankerten Ziele für eine Senkung der Energieverschwendung.
Schliesslich wurde auch diskutiert, ob eine Ablehnung des Mantelerlasses zu einem besseren Gesetz führen würde, also für Natur und Landschaft mit einem Nein am 9. Juni tatsächlich mehr herausgeholt werden könnte. Das im Herbst neu gewählte Parlament hat bereits gezeigt, dass es noch weniger umweltfreundlich ist als das letzte. Eine neue Vorlage dürfte darum den Naturschutz weit weniger berücksichtigen und müsste erst recht bekämpft werden. Das vorliegende Stromgesetz schafft zumindest die Voraussetzung für eine umsichtigere Standortplanung von Wind- und Solaranlagen, als wir sie mit dem aktuellen Wildwuchs à la Solarexpress erleben, der der Natur definitiv schadet.
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thamerpic
Ein Ja mit Erwartungen
Mit dem Ja zum Stromgesetz bekennt sich Pro Natura darum einmal mehr zur Energiewende. Es ist aber auch mit klaren Erwartungen an Politik und Branche verbunden: Die gemachten Versprechungen müssen eingehalten, Eingriffe in Natur und Landschaft auf ein Minimum beschränkt werden.
MICHAEL CASANOVA, bei Pro Natura zuständig für die Klima-, Energie- und Gewässerschutzpolitik
