Progetti
Abstriche beim Naturschutz und verschenktes Potenzial bei Solar und Effizienz bringen Mantelerlass in arge Schieflage
Die Kommentare der Umweltallianz zu den einzelnen Beschlüssen:
- Restwasser: Zwar verzichtet der Ständerat auf eine generelle Sistierung der Restwasserbestimmungen. Doch zugleich will er mit einem höchst fragwürdigen Entscheid eine temporäre Absenkung der Restwassermengen durch den Bundesrat auch ausserhalb von Notlagen ermöglichen. Zum Beispiel wenn im Winter zuviel Strom importiert wird, also gar keine Mangellage droht oder besteht.
- Aushöhlung Biotopschutz: Leider greift der Ständerat den Biotopschutz weiterhin an: Er will den wertvollsten Auen das Wasser abgraben, indem er neue Restwasserstrecken sogar in den Biotopen von nat. Bedeutung zulassen will. Diese sind das Herz der Schweizer Natur. Sie müssen unbedingt ungeschmälert für kommende Generationen erhalten bleiben. Der Nationalrat ist nun gefordert, dies zu korrigieren.
- Solarstandard auf Gebäuden: Die Energiewende muss zur bestehenden Wasserkraft auch auf Solar und Effizienz aufbauen. Leider hat der Ständerat den Solarstandard für Neu- und Umbauten aus der Vorlage gestrichen und durch eine zahnlose Vorgabe für sehr grosse neue Gebäude ersetzt. Wir bedauern das, weil ein wirksamer Solarstandard zu einem starken Zubau der Stromproduktion führen würde. Er wäre ein echter Mehrwert für die Umsetzung der Energiewende!
- Solar auf Parkplätzen: Das leicht realisierbare Potenzial von Solar auf Parkplätzen, welches in Baden-Württemberg und Frankreich selbstverständlich genutzt wird, lässt der Ständerat einfach aus. Und dies, obwohl die Strombranche händeringend nach grossen und schnell zu bebauenden Flächen sucht.
- Effizienz: Der Ständerat verweigert die teilweise Ausschöpfung des Effizienzpotenzials, obschon dieses Ziel im letzten Herbst erfolgreich ins Gesetz geschrieben wurde. Schöpfen wir die rund 30 Prozent Einsparpotenzial nicht zumindest teilweise aus, müssen wir viel mehr teuren und oft schmutzigen Winterstrom produzieren oder importieren. Der Nationalrat muss hier an einem wirksamen Effizienzmodell festhalten.
- Eignungsgebiete Solar- und Windenergie: Die kleine Kammer will spezielle “Eignungsgebiete” für Windenergie- und Freiflächensolaranlagen einführen, in denen diese Produktionsanlagen ohne inhaltliche Prüfung als standortgebunden gelten und einen “grundsätzlichen” Vorrang vor Schutzinteressen erhalten sollen. Dieser Vorrang ist sehr problematisch. Einerseits ist er verfassungsrechtlich heikel. Andererseits ist unklar, auf welchen Grundlagen bei der Evaluation solcher Eignungsgebiete das Interesse am Schutz der Biodiversität effektiv berücksichtigt würde.
Kontakt
- Pro Natura: Michael Casanova, Projektleiter Gewässerschutz- und Energiepolitik, @email, +41 61 317 92 29
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Gemeinsamer Medienkommentar der Umweltallianz
Foto Ständeratssaal © Parlamentsdienste Rob Lewis
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Der Ständerat setzt unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel
Es steht schlecht um die Biodiversität der Schweiz: Mehr als ein Drittel der Arten und rund die Hälfte aller Lebensräume sind gefährdet. Dies zeigen die neusten Berichte des Bundesamts für Umwelt BAFU (22.05.2023 – Biodiversität in der Schweiz, Rote Listen). Klare Resultate zeigen sie auch in Bezug auf die bisherigen Bemühungen: Wo Förder- und Erhaltungsmassnahmen ergriffen werden, zeigen diese lokal auch Wirkung. Aber für eine echte Trendwende reichen sie bei Weitem nicht aus. Um die Biodiversität unseres Landes zu erhalten, besteht vor allem bei der Fläche, bei der Qualität und bei der Vernetzung der Lebensräume grosser Handlungsbedarf. Und genau hier setzen Initiative und Gegenvorschlag an.
Trotz dieser Erkenntnisse will der Ständerat nicht handeln und erteilt nun der NHG-Revision als Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eine Absage. Das Initiativkomitee kritisiert den Entscheid, wie Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife, festhält: «Der Biodiversitätsverlust ist wissenschaftlich klar dokumentiert. Trotzdem hat eine Mehrheit im Ständerat entschieden, nicht einmal auf die NHG-Revision einzutreten. Damit verweigert er in unverantwortlicher Weise die dringend notwendige politische Lösungssuche und befeuert die Biodiversitätskrise weiter.»
«Es ist an der Zeit, dass wir uns alle bewusst werden, dass der Schutz der Biodiversität eine dringliche Investition in unsere Zukunft ist. Das dramatische Artensterben hat weitreichende Konsequenzen für unsere Ernährungssicherheit und unsere Gesundheit. Je länger wir warten, desto teurer und einschneidender wird es, wenn wir die Natur nicht erhalten. Wir sollten nicht dieselben Fehler machen wie bei der Klimakrise», sagt Sarah Pearson Perret, Directrice romande von Pro Natura.
In der Bevölkerung wächst das Bewusstsein für die Biodiversitätskrise rasch, wie die gestrige Überreichung von mehr als 43’000 Unterschriften für die Biodiversität zeigt. Der Trägerverein setzt sich für rasches und gezieltes Handeln ein und engagiert sich deshalb weiter für einen Gegenvorschlag. Sollte dieser nicht zustande kommen, ist man jedoch bereit für die Volksabstimmung zur Initiative.
Kontakt
- Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, @email, 079 509 35 49
- BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, @email, 076 308 66 84
- Schweizer Heimatschutz: Stefan Kunz, Geschäftsführer , @email, 079 631 34 67
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin, @email, 076 304 43 58
- Biodiversitätsinitiative: Natalie Favre, Medienstelle, @email, 076 491 25 26
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Gemeinsame Medienmitteilung des Trägervereins der Biodiversitätsinitiative
Headerfoto © Benoît Renevey
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Webseite der BiodiversitätsinitiativeBauen ausserhalb der Bauzonen: Die Landschaftsinitiative begrüsst die Verbesserungen im RPG2
Der Nationalrat hat in seiner heutigen Beratung des Raumplanungsgesetzes (RPG2) das vom Ständerat eingeführte doppelte Stabilisierungsziel zu Gebäuden und Bodenversiegelung bestätigt und zudem wesentliche Verbesserungen und Klärungen in die Vorlage des Ständerats eingebracht.
Die Landschaftsinitiative begrüsst, dass mit dem Stabilisierungsziel die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen und die versiegelte Fläche endlich nicht mehr wesentlich zunehmen dürfen. Ebenso begrüsst sie die Umsetzung der Ziele über die kantonalen Richtpläne, die Weiterführung des Mehrwertausgleichs und die Einführung einer Abbruchprämie für ungenutzte Gebäude im Nichtbaugebiet.
Erfreut ist die Landschaftsinitiative besonders auch darüber, dass die vom Ständerat vorgesehene Kompetenz der Kantone für die erleichterte Umnutzung von Ställen und Scheunen in (Ferien-)Wohnungen im Nationalrat keine Mehrheit fand. Sie hätte quasi neue Bauzonen ausserhalb des Baugebiets ermöglicht und damit dem Stabilisierungsziel diametral widersprochen. Dasselbe gilt für eine neue Ausnahme für angebaute Ökonomiegebäude, welche in der Kommission noch eine hauchdünne Mehrheit gefunden hatte, nun aber deutlich abgelehnt wurde: Bauernhäuser mit Annexgebäuden sollen auch weiterhin nur moderat für Wohnzwecke umgenutzt werden können.
Zu bedauern ist aus Sicht der Landschaftsinitiative, dass mit einer Stimme Unterschied ein Antrag von Nationalrat Regazzi durchkam, welcher im Umgang mit schützenswerten Bauten zu Unsicherheiten führt.
Der Ständerat muss nun auf die meistens sehr klaren Entscheide des Nationalrats reagieren, die übrigens im Grossen und Ganzen der Mehrheit der Ständeratskommission entsprechen.
Informationen und Bildmaterial
Die Landschaftsinitiative hat heute mit einer kurzen Performance und den neuen Fahnen der Initiative auf dem Bundesplatz Präsenz gezeigt. Sie finden das Video unserer Performance sowie Bildmaterial und weitere Informationen auf unserer Website: Performance und Bildmaterial
Kontakt:
- Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, Präsident Trägerverein, @email, 079 509 35 49
- Landschaftsinitiative: Elena Strozzi,Geschäftsleiterin, @email, 079 555 33 79
- BirdLife Schweiz: Jan Schudel, Projektleiter Politik, 076 479 98 78
- Stiftung Landschaftsschutz Schweiz: Raimund Rodewald, Geschäftsleiter, 079 133 16 39
- Schweizer Heimatschutz: Patrick Schoeck, Leiter Baukultur, 079 758 50 60
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Headerfoto © Matthias Sorg
Medienmitteilung des Trägervereins «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur»
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Website der LandschaftsinitiativeMantelerlass: Zentrale Korrekturen für eine mehrheitsfähige Vorlage nötig
Eine Mehrheit der Nationalratskommission will, dass sogar die wertvollsten Naturschutzgebiete der Schweiz durch Energieanlagen geschädigt werden dürfen und höhlt damit den Schutz unserer Biotope von nationaler Bedeutung empfindlich aus. So soll es möglich werden, oberhalb der letzten intakten Auen das Wasser abzuleiten. Dadurch wird diesen Hotspots der Artenvielfalt der überlebenswichtige Zufluss entzogen. 90 Prozent der Auenflächen in der Schweiz sind schon verloren gegangen – den Rest müssen wir unbedingt erhalten! Solche Eingriffe in hochgradig wertvolle Naturschutzgebiete sind verantwortungslos. Der minimale Nutzen für die Stromproduktion steht in keinem Verhältnis zu den Auswirkung auf die Artenvielfalt, die insbesondere in den Gewässerlebensräumen bereits massiv unter Druck ist.
Die Kommission will des Weiteren Vorranggebiete für Windkraft- und PV-Freiflächenanlagen einführen, ohne dass die Kantone ausreichende Vorabklärungen treffen müssen. Gute Vorabklärungen aufgrund entsprechender Daten sind aber dringend nötig, damit frühzeitig Konflikte erkannt werden und der verfassungsrechtlich heikle, “grundsätzliche” Interessenvorrang für Produktionsanlagen akzeptiert werden kann. Es ist auch im Interesse der Investoren, dass Konflikte durch eine saubere Planung frühzeitig erkannt und vermieden werden.
Man darf nicht vergessen: In der Vorlage werden schon zahlreiche Abstriche beim Umweltrecht gemacht. Diese Beschlüsse gefährden die Akzeptanz der ganzen Vorlage und müssen daher dringend vom Nationalrat korrigiert werden, damit sie mehrheitsfähig wird.
Kontakte:
- Pro Natura: Nathalie Rutz, Medienverantwortliche, 061 317 92 24, @email
- Bird Life Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsleiter, 076 308 66 84, @email
- Schweizerische Energie-Stiftung: Simon Bannholzer, Leiter Politik, 044 275 21 22, @email
- WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsberater, 079 241 60 57, @email
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Gemeinsamer Medienkommentar der Umweltallianz
Foto © Matthias Sorg
Schafsömmerung: Pro Natura fordert Gesamtstrategie
Die Berglandwirtschaft wird durch die menschgemachte Klimakrise, Arbeitskräftemangel und Wolfspräsenz vor grosse Belastungsproben gestellt. Jährlich geht die Anzahl Sömmerungsbetriebe um zwei Prozent zurück, wachsen hunderte Hektaren Futterflächen ein. Vor allem Schafalpen mit weniger als 50 Tieren gehen ein, weil sie zu abgelegen sind, die Infrastruktur ungenügend ist, sich keine Betriebsnachfolge findet oder Hilfskräfte und Finanzen für den Herdenschutz fehlen. Gleichzeitig wird die Nutzung auf grösseren Betrieben intensiviert. So hat die Anzahl gesömmerter Schafe trotz Rückgangs der Betriebe in den letzten Jahren kaum abgenommen.
Bessere Informationsgrundlagen nötig
Auch Rinderalpen stehen vor Problemen: Sennereien werden beispielsweise wegen Wassermangels aufgegeben. «Solche Alpen würden sich teilweise für die Beweidung durch Schafe eignen, mit guten Voraussetzungen für Herdenschutz», sagt Sara Wehrli, Expertin für grosse Beutegreifer bei Pro Natura. Sowohl Alpaufgaben als auch Intensivierung verschärfen die Biodiversitätskrise: «Während aus Naturschutzsicht wertvolle Flächen auf Schafweiden trotz Sömmerungsbeiträgen verlorengehen, führt auf Rinderalpen der Einsatz von Hochleistungsrassen mit Zufütterung von Kraftfutter zu Überdüngung, der Ausbau von Zufahrtsstrassen schädigt Lebensräume und Artenvielfalt», erklärt Pro Natura Agrarexperte Marcel Liner.
Aufgrund mangelhafter Datenlage bei Bund und Kantonen ist zudem nicht bekannt, wie gut Weideverbote in Gebieten mit empfindlichen Pflanzen umgesetzt werden. «Mit öffentlichen Geldern wird daher aktuell Beweidung auch dort unterstützt, wo sie der Artenvielfalt mehr schadet, als nützt», so Liner. Die Kantone müssten daher unbedingt bessere Informationsgrundlagen schaffen.
Schafsömmerung neu denken
Pro Natura würde es begrüssen, wenn sich Nutztierhaltende, Bund, Kantone und Umweltverbände zu einer ernsthaften Diskussion über die Sömmerungspraxis zusammensetzen würden. Ziel sollte es sein, prioritär zu erhaltende Alpen festzulegen und die Alpwirtschaft dort finanziell zu fördern, wo klare Vorgaben des Arten-, Biotop- oder Landschaftsschutzes festgelegt wurden. Beweidung mit Schafen hat beispielsweise nicht überall einen positiven Einfluss auf die Biodiversität. Oberhalb der Baumgrenze, wo Verbuschung von Natur aus nicht stattfindet, hat die Beweidung keine biodiversitätsförderlichen Effekte. Das betrifft rund 40 Prozent der gesamten Sömmerungsflächen der Schweiz; wo Wildtiere weiden und durch Nutztiere verdrängt oder mit Krankheiten angesteckt werden.
In Zukunft sollte die Sömmerungspraxis ganzheitlicher angeschaut werden. Die Aufgabe einzelner Alpbetriebe darf kein Tabu sein. Dafür könnte der Bund die Tierhaltenden bei der Erstellung einzelbetrieblicher Schutzkonzepte finanziell unterstützen. «Schafsömmerung sollten wir vorrangig auf jenen Flächen und mit jenen Rassen gewährleisten, wo es aus ökologischer, landwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht am meisten Sinn macht», betont Wehrli. Wo und wie genau das gemacht wird, gilt es gemeinsam festzulegen.
Kontakt:
- Sara Wehrli, Projektleiterin Jagdpolitik und Grosse Beutegreifer, @email, 061 317 92 08
- Marcel Liner, Projektleiter Landwirtschaftspolitik, @email, 061 317 92 40
- Nathalie Rutz, Medienverantwortliche, @email, 079 826 69 47
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Documenti scaricabili
Foto Sömmerungsgebiet © Matthias SorgWirkung des Aktionsplans Biodiversität klar ungenügend
Der Bundesrat hat heute den Bericht zur Wirkung des Aktionsplans Biodiversität 2017-2023 veröffentlicht und beschlossen, die Laufzeit der ersten Phase des Aktionsplans um ein Jahr bis 2024 zu verlängern. Im heute veröffentlichten Bericht wird festgehalten: «Die Zwischenevaluation der SBS zeigt, dass die meisten ihrer Ziele bis Ende 2021 nicht erreicht werden konnten. Sie macht weiter deutlich, dass der Aktionsplan (AP) SBS zwar eines der relevanten Instrumente zur Umsetzung der SBS darstellt, jedoch nicht das einzige Instrument sein kann, um die in der SBS formulierten Ziele zu erreichen.» Im Klartext: Die Massnahmen sind unzureichend, um die Biodiversität zu erhalten. Der Bundesrat muss nun dringend handeln, wenn er unsere Lebensgrundlagen nicht weiter gefährden will – der Aktionsplan war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber seine Wirkung bisher klar ungenügend!
Aufhorchen lassen die im Bericht zitierten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates: «Der Bundesrat wird ersucht, sich im Rahmen der Analyse zur Wirkung des Aktionsplans SBS kritisch mit den in der ersten Umsetzungsphase festgestellten Schwächen auseinanderzusetzen und auf dieser Grundlage zu bestimmen, in welchen Bereichen die Massnahmen zum Schutz der Biodiversität verstärkt werden müssen.» Und weiter: «Der Bundesrat wird zudem ersucht, dafür zu sorgen, dass in der zweiten Umsetzungsphase ausreichend Personalressourcen für die Verwirklichung der Ziele der SBS zur Verfügung stehen. »
Die Naturschutzorganisationen werden den Bericht nun im Detail analysieren und weitere notwendige Schritte und Massnahmen daraus ableiten. Schon aus einer kurzen Analyse des Berichts jedoch wird klar, dass die Massnahmen zum Erhalt der Biodiversität der Schweiz bisher unzureichend sind. Damit sehen sich die Naturschutzorganisationen in ihrer Einschätzung von 2017 bestätigt, als der Aktionsplan publiziert wurde.
Zitate
«Die Biodiversität der Schweiz, unsere Lebensgrundlage, ist in einem sehr schlechten Zustand. Unser Land braucht einen griffigen Aktionsplan Biodiversität und die erforderlichen Mittel zur Umsetzung. Weiterfahren wie bisher würde noch mehr Schäden an der biologischen Vielfalt auf kommende Generationen überwälzen und die bereits herrschende Biodiversitätskrise weiter verstärken. So weit darf es nicht kommen.» Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz
«Der Wirkungsbericht zeigt auf: Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Die bisherigen Massnahmen sind unzureichend, die Politik muss nun handeln und die Massnahmen intensivieren, nur so können wir der Biodiversitätskrise wirksam entgegentreten und unsere Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen erhalten.» Hasan Candan, Projektleiter Biodiversitätspolitik, Pro Natura
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Gemeinsame Medienmitteilung von BirdLife Schweiz und Pro Natura zum Bericht zur Wirkung des Aktionsplans Biodiversität 2017-2023
Unnötig und übertrieben: Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Die Umweltverbände wehren sich gegen diesen Angriff auf ein zentrales Instrument zur Einhaltung des Umweltrechts. Zumal er sich einreiht in offensichtlich zunehmende Bestrebungen, den Schutz von Natur, Landschaft und Baukultur politisch und rechtlich zu schwächen. Bisher ging es dabei vor allem um das Bauen ausserhalb der Bauzone, namentlich um den Zielkonflikt mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Diesmal gilt der Angriff nun Beschwerden gegen Bauten innerhalb der Bauzone: Konkret soll dort für Wohnbauprojekte mit einer Geschossfläche von weniger als 400 Quadratmeter, das Verbandsbeschwerderecht (VBR) nicht mehr gelten.
Dieses ist ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung des geltenden Rechts zu gewährleisten. Bei «kleineren Bauprojekten innerhalb der Bauzone» greift das VBR ohnehin nur in Ausnahmefällen. Angesichts dieser Ausgangslage ist die vorgeschlagene Einschränkung des VBR bei Wohnbauprojekten innerhalb der Bauzone nicht zu rechtfertigen. Die Umsetzung des vom Volk angenommenen Raumplanungs- und Zweitwohnungsrechts würde torpediert. Es würde eine rechtsstaatlich irritierende Auftrennung des Gültigkeitsbereiches des Raumplanungs-, Natur- und Heimatschutzrechts sowie des Zweitwohnungsrechts erfolgen in sogenannte kleinere und grössere Fälle. Der Gesetzgeber bringt damit faktisch zum Ausdruck, dass die korrekte Anwendung des Umwelt- und Raumplanungsrechts bei kleineren Wohnbauprojekten vernachlässigt werden kann.
Das Verbandsbeschwerderecht ist ein elementarer Bestandteil für den Vollzug des Umweltrechts. Gibt es dieses Recht nicht, hat die Natur keine Stimme. Dass nur in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen gebaut wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die hohe Erfolgsquote der Beschwerden der Mitgliederverbände der Umweltallianz (WWF Schweiz, Pro Natura, Greenpeace, Birdlife Schweiz, VCS und SES) zeigt jedoch, dass dem leider nicht so ist. Wenn geltendes Umweltrecht verletzt wird oder es einer Klärung der Rechtslage bedarf, ist das VBR das letzte Mittel, mit dem sich die Naturschutzorganisationen für die Einhaltung der Rechte der Natur einsetzen können. Dabei sind ihre Beschwerden drei- bis viermal erfolgreicher als jene von Privaten.
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«Ihre Stimme zählt!»
Ein Blick auf die zu Ende gehende Legislatur zeigt: In Sachen Naturschutz ist kaum etwas vorangegangen, im Gegenteil, der Druck auf die Natur hat in den vergangenen vier Jahren unter der Bundeskuppel enorm zugenommen (siehe unter anderem auch Interview mit unserer Präsidentin und Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel im letzten Pro Natura Magazin). Trendwende zugunsten der Natur? Fehlanzeige! Die nach den Wahlen 2019 oft proklamierte grüne Welle wurde bald geglättet, bevor sie überhaupt richtig Kraft entwickelt hat.
Ständerat als umweltpolitischer Bremsklotz
Besonders bedenklich: Errungenschaften für den Schutz unserer Natur und Landschaft, welche sich während vieler Jahre bewährt haben, wurden mit einem Wisch vom Tisch gefegt. Als besonders wischfreudig hat sich der Ständerat erwiesen. Im früher viel gelobten «Chambre de réflexion» scheint nicht wenigen Mitgliedern der Wille oder die Fähigkeit zur Reflexion abhandengekommen zu sein, insbesondere in Bezug auf Umweltthemen.
Das Umweltrating der Umweltorganisationen zeigt, dass der Ständerat bei zwei Dritteln der umweltrelevanten Abstimmungen gegen die Umwelt gestimmt hat (Nationalrat: ca. die Hälfte der Abstimmungen für die Umwelt): der Ständerat als umweltpolitischer Bremsklotz.
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Dieser Artikel wurde im Pro Natura Magazin publiziert.
Das Pro Natura Magazin nimmt Sie mit in die Natur. Es berichtet über kleine Wunder, grosse Projekte und spannende Persönlichkeiten. Es blickt hinter die Kulissen politischer Entscheide und schildert, wo, wie und warum Pro Natura für die Natur kämpft. Als Mitglied erhalten Sie das Magazin fünf mal im Jahr direkt in Ihren Briefkasten.
Die von der Umweltallianz betriebene Website ecorating.ch bietet eine praktische und faktenbasierte Entscheidungshilfe: Sie wertet von allen Parlamentarier/-innen deren Verhalten in umweltrelevanten Themen aus. Dabei wird rasch klar: Wer eine konsequent umweltfreundliche Politik unterstützen will, ist bei den Grünen, der SP, der EVP und der GLP (in dieser Reihenfolge) meistens hervorragend bis gut aufgehoben.
Nicht nur das: Aus Natur- und Landschaftsschutzsicht besonders kritische Initiativen wie der «Solarexpress» oder der «Windexpress» sind in der Kleinen Kammer geboren worden. Dass mit einem Ausbau der erneuerbaren Energieträger ohne Rücksicht auf die Natur das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wen kümmerts. Die Bevölkerung nimmt die unterschiedliche Entwicklung in der politischen Ausrichtung der beiden Parlamentskammern durchaus wahr. Der SRG-Wahlbarometer vom Juli 2023 stellt beispielsweise eine deutliche Zunahme jenes Anteils der Befragten fest, die den Ständerat «als zu rechts betrachten», von 31 Prozent im Oktober 2019 auf aktuell 42 Prozent.
Biodiversitätskrise kaum im Fokus
Dass mit der Biodiversitätskrise für uns alle existenzielle Lebensgrundlagen bedroht sind, wird von einer Mehrheit der Politikerinnen und Politiker schlicht ignoriert. Bisheriger Tiefpunkt: Die Mehrheit des Ständerates verweigert sich der Diskussion dieser zentralen gesellschaftlichen Herausforderung und tritt nicht einmal auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative der Umweltorganisationen ein. Was auffällt: Die Biodiversitätskrise findet auch in den Medien fast keine Erwähnung, wenn Journalistinnen und Journalisten aktuell über die zentralen Herausforderungen von Politik und Gesellschaft in den kommenden vier Jahre sinnieren. Zwischen der Wahrnehmung der Bedeutung der Biodiversität als unser aller Lebensgrundlage und der Wahrnehmung vom Ausmass ihrer Bedrohung klafft (zu) oft eine grosse Lücke.
Wie ist das Problembewusstsein bei der Stimmbevölkerung? Gemäss SRG-Wahlbarometer vom Juli 2023 sehen
als grösste politische Herausforderungen der Schweiz. Können diese Themen für die nationalen Wahlen die gleiche oder eine noch grössere Mobilisierungskraft entwickeln wie vor vier Jahren? Wir wissen es (noch) nicht. Aber die für uns alle wahrnehmbare Verschärfung der Klima- wie auch der Biodiversitätskrise und die weltweiten Alarmzeichen lassen keinen anderen Schluss zu: Wir brauchen in Bern dringend mehr Politikerinnen und Politiker, die willens und fähig sind, diese zentralen Herausforderungen so anzugehen, dass wir uns als Gesellschaft zukunftsfähig entwickeln.
So weit sind leider noch längst nicht alle Volksvertreterinnen und -vertreter. Wenn sich beispielsweise in der Sonntagspresse (NZZ am Sonntag, 16.7.23) (bürgerliche) Politiker dahingehend zitieren lassen, dass es zukünftig primär darum gehe, Anpassungen an den Klimawandel zu finanzieren statt dessen Ursachen zu bekämpfen, entlarvt dies einen bedenklich kurzsichtigen Problemlösungsansatz – der nicht zukunftstauglich ist. Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und Bekämpfung von dessen Ursachen dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen dringend beides. Ansonsten nimmt die Klimaerhitzung so stark zu, dass unsere Schutzmassnahmen nicht viel mehr sein werden als ein Tropfen auf den sprichwörtlich heissen Stein.
Stärken Sie den Naturschutz
In den kommenden vier Jahren werden in Bundesbern zu Natur und Umwelt wichtige Weichen gestellt, die mitentscheiden, ob wir als Gesellschaft zukunftsfest sind. Weitere Entscheidungen zu Klimaschutz, Energiewende, Förderung der Biodiversität, Bauen ausserhalb der Bauzone oder Landwirtschaft stehen an. Hierzu nur ein Beispiel: Während ich diese Zeilen schreibe, vernehme ich, dass die Umweltkommission des Nationalrats UREK-N an ihrem Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative festhält, mit 13:8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen. Ein wichtiger Etappensieg. Bis zur Schlussabstimmung über diese Vorlage müssen aber im Pingpong zwischen National- und Ständerat noch viele Hürden genommen werden; die Mehrzahl davon in der neuen Legislatur. Wir alle können am 22. Oktober mit unserem Wahlzettel darauf Einfluss nehmen, dass diese Hürden nicht zu hoch sind. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, die politische Landschaft der Schweiz mitzugestalten. Und prüfen Sie genau, wer glaubwürdig für existenziell notwendige Weichenstellungen in der Umweltpolitik eintritt.
Mit www.ecorating.ch bieten Ihnen die Umweltorganisationen eine wichtige Entscheidungshilfe. Auch Ihre Stimme zählt! Vielen Dank.
Urs Leugger-Eggimann, Pro Natura Geschäftsleiter.
Eidg. Wahlen: Jetzt brauchts eine Koalition für die Umwelt
Mit der SVP wurde jene Partei gestärkt, deren Vertreter:innen sich fast immer gegen den dringend notwendigen Schutz von Klima und Natur stellen. Nun sind alle gefordert: Denn die Klima- und Biodiversitätskrise lassen sich nicht aussitzen, sondern brauchen dringend mutige, gute und schnelle Lösungen. Das geht nur überparteilich und gemeinsam.
Seit langem ist die menschenverursachte Klimakrise eine der grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Diese Sorge muss auch das neue Parlament ernst nehmen. Im Juni hat das Stimmvolk das Klimaschutz-Gesetz und damit Netto-Null bis 2050 deutlich angenommen. Das Ziel ist gesetzt, jetzt müssen Massnahmen folgen. Die Biodiversitätskrise in der Schweiz geht unvermindert weiter. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind hierzulande bedroht. Wir brauchen dringend eine Trendumkehr für mehr Natur, unsere Lebensgrundlage.
Jetzt braucht es eine Koalition der Umweltbewussten, die es in praktisch allen Parteien gibt. So werden wirksame, mehrheitsfähige Lösungen für den Klima- und Biodiversitätsschutz möglich. Im Wahlkampf schienen Klima, Umwelt und Energie bei fast allen Parteien wichtige Themen zu sein. Das sind gute Voraussetzungen, denn wir brauchen dringend konstruktive Lösungen über die Parteigrenzen hinweg. Wir stehen bereit, mit dem neuen Parlament zusammenzuarbeiten, um den Worten auch Taten folgen zu lassen. Für das Klima und die Natur. Denn der Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht uns alle etwas an.
Kontakt
- Pro Natura: Stella Jegher, Abteilungsleiterin Politik und Internationales,
+41 61 317 92 22, @email - Birdlife: Raffael Ayé, Geschäftsführer,
+41 76 308 66 84, @email - Greenpeace Schweiz: Iris Menn, Geschäftsleiterin,
+41 79 886 75 92, @email - Schweizerische Energie-Stiftung: Nils Epprecht, Geschäftsleiter,
+41 77 455 99 79, @email - VCS Verkehrs-Club der Schweiz: Anders Gautschi, Geschäftsführer,
+41 79 960 11 71, @email - WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher,
+41 79 241 60 57, @email
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Gemeinsamer Medienkommentar der Umweltallianz