Vorschlag des Bundesrates ungenügend: Verbände bereiten Volksinitiative vor

31.10.2018

Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG) vorgelegt. Für Pro Natura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und den Schweizer Heimatschutz reicht die darin vorgeschlagene Neuregelung des Bauens ausserhalb der Bauzone nicht aus, um den Bauboom im Nichtbaugebiet zu stoppen. Die Verbände bereiten daher eine Volksinitiative vor.

Zu den 600‘000 bereits bestehenden Gebäuden ausserhalb der Bauzonen kommen ständig neue hinzu. Zahlreiche im Parlament durchgesetzte Ausnahmen höhlen den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet aus. Dieser Entwicklung tritt der heute vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes zu wenig energisch entgegen: Es verbleiben zu viele Ausnahmen für das Bauen im Nichtbaugebiet im Gesetz. Zudem droht die Vorlage im Parlament weiter aufgeweicht zu werden, womit die Schweizer Landschaften künftig noch mehr zugebaut werden könnten. Pro Natura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und der Schweizer Heimatschutz werden nun mit einer eidgenössischen Volksinitiative für einen Stopp des Baubooms im Nichtbaugebiet kämpfen. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Anfang 2019 geplant.

Die wichtigsten Forderungen der Volksinitiative:

  • Die Volksinitiative will die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicherstellen. Die Regeln im Nichtbaugebiet sollen wieder ihre ursprüngliche Klarheit erhalten. 

  • Neubauten im Nichtbaugebiet müssen für die Landwirtschaft nötig oder aus wichtigen Gründen standortgebunden sein. Die Zahl und der Flächenverbrauch der Gebäude sollen aber künftig nicht mehr zunehmen.

  • Bestehende Wohngebäude sollen weiterhin zum Wohnen verwendet werden können. Neues landwirtschaftsfremdes Gewerbe und der Umbau von Ökonomiebauten (Ställen u.ä.) zu Wohnungen sollen im Nichtbaugebiet jedoch nur zugelassen werden, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. 

Auskünfte

  • Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär Pro Natura, Tel. 079 509 35 49
  • Werner Müller, Geschäftsführer BirdLife Schweiz, Tel. 079 448 80 36
  • Raimund Rodewald, Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz, Tel. 079 133 16 39
  • Adrian Schmid, Geschäftsführer Schweizer Heimatschutz, Tel. 076 342 39 51

Gemeinsame Medienmitteilung von Pro Natura, BirdLife Schweiz, Stiftung Landschaftsschutz und Schweizer Heimatschutz