14.12.2020

Ständerat verharrt betreffend Landwirtschaft tief im 20. Jahrhundert

Der Ständerat hat die Beratungen der Agrarpolitik AP22+ sistiert und weigert sich, die drängenden Herausforderungen in der Landwirtschaft jetzt anzugehen. Damit blockiert er die Landwirtschaft auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.
Dass der Ständerat auf diese Weise an der Bevölkerung vorbei politisiert, zeigt eine repräsentative Umfrage: 80 Prozent der Befragten erachten es als dringend, dass die heutige Schweizer Agrarpolitik ökologischer wird.

Die Bevölkerung will mehr Ökologie in der Landwirtschaft. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die Pro Natura, WWF, Greenpeace und BirdLife in Auftrag gegeben hatten.
Die Mehrheit des Ständerates hat sich nun aber für die Sistierung der vom Bund erarbeiteten Agrarreform AP22+ ausgesprochen. Leidtragende sind diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die sich eine zukunftsfähige Landwirtschaft wünschen.
Der Ständerat wendet sich damit auch gegen die Kantone, welche sich für eine neue Agrarpolitik ausgesprochen haben.
So bietet der Ständerat keine Lösung für die akuten Umweltprobleme und damit auch keine glaubwürdige Alternative zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative, die im nächsten Jahr vors Volk kommen.
Probleme wie das Artensterben, Verlust der Bodenfruchtbarkeit und die Belastung von Gewässern und Trinkwasser mit Pestiziden und Nährstoffen werden sich noch akzentuieren.

Die meisten Menschen haben den Ernst der Lange erkannt: 80 Prozent der Bevölkerung erachten es als dringend oder eher dringend, dass die Schweizer Agrarpolitik ökologischer wird. Die Dringlichkeit wird von den Wählerinnen und Wählern aller Parteien anerkannt. Die Zustimmung liegt bei den verschiedenen Wählerschaften zwischen 67% und 97%. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die vom Forschungsinstitut Sotomo zwischen dem 21. Oktober 2020 und dem 4. November 2020 bei gut 1500 Teilnehmern durchgeführt wurde.

Umso unverständlicher ist es, dass der Ständerat sich nun weigert, schon lange notwendige Verbesserungen in der Agrarpolitik an die Hand zu nehmen und die Reform der Agrarpolitik auf die lange Bank schiebt.

«Immer mehr Insekten, Vögel und Pflanzen sind aufgrund der intensiven Landwirtschaft gefährdet und finden im Kulturland kaum noch geeignete Lebensräume», sagt Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft bei BirdLife Schweiz.

«Dass jetzt eine Mehrheit des Ständerats fortschrittliche Bauern und Bäuerinnen nicht unterstützen will, ist völlig unverständlich!», sagt Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft beim WWF Schweiz.

«Mit der Sistierung der AP22+ verkennt der Ständerat den Ernst der Lage und verweigert sich der Lösung gravierender Probleme. Ohne besseren Schutz des Bodens und der Biodiversität steht nichts weniger als die langfristige Ernährungssicherheit auf dem Spiel», sagt Marcel Liner, Landwirtschaftsexperte bei Pro Natura.

«Mehrere Jahre lang wurde die AP22+ in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft entwickelt. Es handelt sich nicht um ein Überraschungspaket. Die Verweigerung der Debatte über die Elemente, die sie enthält, ist ein rein politisches Manöver, das die Branche viel Glaubwürdigkeit kostet», sagt Alexandra Gavilano, Projektleiterin Landwirtschaft und Klima, Greenpeace Schweiz.

Der Nationalrat muss den Entscheid im Frühjahr dringend korrigieren und die Beratungen der Agrarpolitik 22+ an die Hand nehmen.

Kontakte:

Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik, Pro Natura, @email, 061 317 92 40
Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft, WWF Schweiz, @email, 079 352 09 47
Alexandra Gavilano, Projektleiterin Landwirtschaft und Klima, Greenpeace Schweiz, @email, 078 821 76 13
Patrik Peyer, Projektleiter Landwirtschaft, BirdLife Schweiz, @email, 079 810 04 80