30.04.2021

Eine längst überfällige Revision

Mit einiger Verzögerung hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates heute einen Entwurf zur Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Das Komitee der Landschaftsinitiative stellt fest, dass die Hauptforderung der Initiative – eine bessere Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet – anerkannt wurde. Doch es handelt sich nur um einen ersten Schritt. Soll dieses Ziel erreicht werden, muss die Überarbeitung des Gesetzes griffiger ausfallen.

In der Schweiz befinden sich rund 37 Prozent der Siedlungsflächen ausserhalb der Bauzonen. Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ist heute zwar ein zentraler Grundsatz der Raumplanung. Nach wie vor werden jedoch zu viele Gebäude ausserhalb der Bauzonen errichtet, rund 2000 pro Jahr. «Obwohl der Boden geschont und landwirtschaftliche Flächen möglichst nicht bebaut werden sollten, sind Ausnahmen zunehmend zur Regel geworden», stellt Elena Strozzi, Kampagnenleiterin der Landschaftsinitiative, fest.

Detailprüfung steht noch aus

Indem die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die Stabilisierung der Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzonen in ihre Vorlage aufnimmt, geht sie einen interessanten Weg – vorausgesetzt, der Entwurf ist mit entsprechend griffigen Instrumenten ausgestattet. «Die Stossrichtung unserer Landschaftsinitiative wurde anerkannt. Wie ambitioniert die Revision jedoch wirklich ausfällt, beurteilen wir, nachdem wir den detaillierten Entwurf gelesen haben», erklärt Elena Strozzi. Der Entwurf der Kommission, der zum indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative werden könnte, geht in den kommenden Wochen in die Vernehmlassung.