«Schneckenpostpolitik» gefährdet unsere Ernährungsgrundlage

Politische Mühlen mahlen langsam

Die klaren Aussagen der Wissenschaft und der Bundesverwaltung zu notwen­digen drängenden Veränderungen an ­unserer ­Lebensweise stehen im krassen Kontrast zur Langsamkeit der Politik. Hier mahlen die Mühlen weiterhin ihr gemächliches Tempo. Zum Beispiel bei der Beratung der Agrarpolitik 2022 (AP 22+). Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der Frühlingssession 2023 ein Mini-Paket zur zukünftigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik gutgeheissen. Nicht angegangen werden damit die drängenden Heraus­forderungen im Klima- und Umwelt­bereich. Somit wurde das Zeitfenster als Chance verpasst, die Ausrichtung der Schweizer Land- und Ernährungs­wirtschaft ökologisch wie auch gegenüber dem Markt zu stärken. Von einer Mehrheit im Parlament werden die Biodiversitäts- und Klimakrise weiterhin negiert, als ob sie nicht stattfinden würden.

Alle Umweltanträge abgelehnt

Der Nationalrat hat, wie auch der Ständerat, alle Anträge für eine Verbesserung der Vorlage AP 22+ im Umweltbereich bachab geschickt. Immerhin hat er das Parteistellungsrecht der beschwerde­berechtigten Organisationen nicht eingeschränkt, wie es ein Antrag gegen den Willen des Bundesrates forderte. Somit haben die Natur und die öffentliche ­Gesundheit neu auch eine im Land­wirtschaftsgesetz verankerte Stimme im ­Zulassungsprozess von potenziell ­gefährlichen Pestiziden. Der Nationalrat lehnte es aber ab, die Tragfähigkeit der Ökosysteme in den ökologischen ­Leistungsnachweis für die Direktzahlungen als Vorgabe aufzunehmen. Und ­Klimaziele für die Land- und Ernährungswirtschaft wollte er auch nicht im Gesetz verankern. Dies, ­obschon die Wissenschaft klar aufzeigt, dass wir durch die Klimakrise unsere ­Ernährungsgrundlage gefährden. Die ­Umwelthistorikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim ­Centre for Development and Environment (CDE) der Uni Bern Bettina Scharrer sagt es in einem Interview des CDE so:

Ernährungs- statt Agrarpolitik

Mit dieser «Schneckenpostpolitik» kommt die Schweizer Landwirtschaft in Verzug, sich den Herausforderungen unserer Zeit anzupassen und ein resilientes ­Ernährungssystem aufzubauen. Ihre Positionierung am Markt wird geschwächt. Leidtragende dieser Politik werden zuerst die Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz sein. Wie es schon heute keine Rolle für die Grossverteiler spielt, ob die Biokartoffel Anfang April aus Schweizer­ernte vom Vorjahr oder aus neuer Ernte des laufenden Jahres kommt, aber aus Ägypten importiert. Der Konsument merkt nicht viel, die Bäuerin aus der Schweiz aber irgendeinmal schon, wenn die ­Ausnahme zur Regel wird. 

Immerhin findet gerade ein Um­denken statt. Einig sind sich die Politik und die meisten Interessenvertreter, dass es in Zukunft eine Land- und Ernährungspolitik braucht. Lösungen müssen nicht nur im Kulturland sichtbar werden, sondern auch im Ladenregal. Der Schweizer Bauernverband weist seit Jahren mantramässig darauf hin, dass Massnahmen in der Landwirtschaft dem Klima nicht das Geringste nützen, wenn sich der Konsum nicht verändere. Wie sich jedoch der ­Konsum verändern soll, darüber schweigt sich der Interessenverband aus. Nun steht die erste Nagelprobe an. Bio-Suisse möchte mindestens 15 000 Hektaren zusätzliche Flächen unter ihr Label nehmen. Heute wird immer noch viel Biobrotgetreide importiert, in Zukunft möchte Coop ihren Anteil zu 100 Prozent aus Schweizer Produktion decken. Es liegt hier nicht nur an der Politik, Weichen zu stellen, sondern an der konkreten Ausrichtung der Pro­duzentinnen und Produzenten hin zu den Bedürfnissen des Marktes und der Kon­sumentinnen und Konsumenten. 

MARCEL LINER, Leiter Landwirtschaftspolitik bei Pro Natura.