Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau von Umweltstandards führen

Administrative Entlastungen für Landwirtschaftsbetriebe sind sinnvoll. Doch wenn Anforderungen beim Pestizideinsatz sowie beim Boden- und Erosionsschutz gestrichen oder gelockert werden, geht es nicht mehr nur um Bürokratieabbau, sondern um Umweltstandards. Der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) definiert ökologische Anforderungen, die Betriebe erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten. In mehreren Bereichen sollen diese nun gelockert werden.

Besonders kritisch beurteilen die Umweltverbände folgende Entscheide:

• Lockerungen beim Pestizideinsatz: Einschränkungen für bestimmte Herbizide entfallen und somit werden zwei Wirkstoffe (Dimethenamid-P und Pendimethalin) häufiger eingesetzt, die für Gewässer hochgefährlich sind. Gleichzeitig wird die Auswahl an Insektiziden erweitert, die ohne Sonderbewilligung eingesetzt werden können. Somit werden wieder mehr gefährliche Pestizide eingesetzt.
• Weniger Informationen über die Böden: Die Pflicht zu Bodenuntersuchungen alle zehn Jahre wird aufgehoben. Damit entfällt ein bisher vorgeschriebenes Instrument zur regelmässigen Untersuchung der landwirtschaftlichen Böden.
• Weniger Schutz vor Erosion: Die Anforderung zur Verhinderung von Erosion wird gestrichen.

Für die Umweltverbände ist entscheidend: Administrative Vereinfachungen sind dort sinnvoll, wo tatsächlich unnötiger Aufwand reduziert wird. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass ökologische Anforderungen geschwächt oder Umweltbelastungen schlechter erfasst werden.

Diese Diskussion setzt sich im Parlament fort. Politische Vorstösse verlangen, die Mitteilungspflicht für Nährstoff-Lieferungen aufzuheben und die Erfassung bei Pflanzenschutzmitteln abzuschwächen. Die Umweltverbände werden sich dafür einsetzen, dass Transparenz über Nährstoff- und Pestizidflüsse erhalten bleibt und administrative Entlastung nicht auf Kosten des Umweltschutzes geht.
 

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