Der Ständerat gefährdet historischen Moorschutz

Mit der Netzausbauvorlage soll der Aus- und Umbau des Stromnetzes beschleunigt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine sichere Stromversorgung zu ermöglichen. Die Umweltallianz befürwortet diese Ziele im Grundsatz. Der Ständerat schiesst insbesondere mit seinem Angriff auf den Moorschutz dabei jedoch völlig übers Ziel hinaus.

Moore brauchen unseren verlässlichen Schutz 

Mit der historischen Annahme der Rothenthurm-Initiative 1987 hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, ihre stark gefährdeten Moore strikt zu schützen. Und das aus gutem Grund: Moore sind für die Artenvielfalt, die Wasserspeicherung und den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Bei unzureichendem Schutz trocknen sie aus und zahlreiche bedrohte Arten verlieren ihren Lebensraum. Zudem funktionieren ausgetrocknete Moore weder als Wasser- noch als CO2-Speicher und können sogar zu CO2-Quellen werden. Die wenigen noch verbleibenden Schweizer Moore bedecken nur gerade 0.6 Prozent der Landesfläche und sind noch immer durch Austrocknung und Nährstoffeinträge bedroht. 

In diesen empfindlichen Lebensräumen will der Ständerat neu Leitungsersatz und -sanierungsarbeiten ermöglichen. Das widerspricht klar den Schutzbestimmungen der Bundesverfassung. Stattdessen müssten laut Gesetz bestehende Beeinträchtigungen behoben, sprich Strommasten aus den Mooren verlegt werden. Neben den Mooren betreffen diese Änderungen auch die breiter gefassten Moorlandschaften. Für einen beschleunigten Netzausbau sind solche Aufweichungen unnötig; nur gerade 3 Prozent der Freileitungen führen auf einem Abschnitt durch eine Moorlandschaft. 

Interessensvorrang führt zu absurdem Missverhältnis

Neben der Aufweichung des Moorschutzes schwächt der Ständerat den Naturschutz in weiteren Punkten. So dürfen die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände von Strommasten und -leitungen zu Wäldern und Gewässern unterschritten werden und das Verbandsbeschwerderecht soll für gewisse Wasserkraftprojekte eingeschränkt werden. Zudem will er dem Stromnetz bis und mit der Mittelspannungsebene einen grundsätzlichen Interessensvorrang gegenüber anderen nationalen Interessen verleihen. Leitungen, die ein kleines Quartier versorgen, hätten dadurch auf einmal mehr Gewicht als die wertvollsten Landschaften der Schweiz, wie beispielsweise das UNESCO-Weltnaturerbe Jungfrau-Aletsch. Das wäre ein absurdes Missverhältnis. Der Entscheid des Ständerats ist für die Akzeptanz der Vorlage keineswegs förderlich. Die Beschleunigung des Ausbaus ist vor allem bei Höchst- und Hochspannungsleitungen nötig. Der Vorschlag von Bundesrat Rösti, den Interessensvorrang auf diese Netzebenen zu beschränken wäre somit ein möglicher Kompromiss. Der Nationalrat sollte diesem Kompromiss folgen und die weiteren, unnötigen Schwächungen des Naturschutzes unbedingt korrigieren. 

Weitere Informationen:

• WSL-Wirkungskontrolle Biotopschutz Schweiz

Kontakt:

• Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik & Internationales, 079 63 134 67, [email protected]

• BirdLife Schweiz: Damaris Hohler, Projektleiterin Biodiversitätspolitik, 044 457 70 42, @email 

• WWF Schweiz: Sebastian Obrist, Mediensprecher, @email, 077 417 68 19