Ständerat will Düngemitteltransparenz beerdigen
Pestizide und Nährstoffe beeinträchtigen das Schweizer Grundwasser insbesondere im Mittelland erheblich, wie diverse Studien bestätigen (Pestizidmessungen, Nährstoffmessungen). Das Parlament beschloss deshalb 2021, die Belastung der Gewässer durch Pestizide bis 2027 um 50 Prozent zu senken und die Nährstoffeinträge bis 2030 angemessen zu reduzieren (Pa.Iv. 19.475). Um dafür wirksame Massnahmen umzusetzen, wurde eine Mitteilungspflicht für den Einsatz von Pestiziden und Nährstoffen eingeführt. Mit der sehr knappen Annahme der Kantonsinitiative Bern und der parlamentarischen Initiative Stark zur Streichung der Mitteilungspflicht torpediert der Ständerat den Schutz unserer Gewässer und Böden nun empfindlich.
Entscheid schädigt Vertrauen in die einheimische Landwirtschaft
Wer mit Pflanzenschutzmitteln, Düngern und Kraftfutter handelt, muss diese ab 2027 auf der vom Bund bereitgestellten Webapplikation Digiflux erfassen. Für die Bäuerinnen und Bauern entsteht dadurch kein Mehraufwand. Im Gegenteil: für den Erhalt von Direktzahlungen müssen sie diese Daten heute schon erfassen. Neu würden sie einfach digital erfasst und zentral ausgewertet. Der Widerstand kommt entsprechend nicht von der landwirtschaftlichen Basis sondern aus der Düngermittel- und Futtermittelindustrie. Neu müssten nämlich auch Händler ihre Lieferungen erfassen. Die jetzt vom Ständerat geforderte Abschaffung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe verhindert Transparenz und schädigt das Vertrauen in die einheimische Landwirtschaft. Ohne Daten fehlt den Behörden die Entscheidungsgrundlage, um wirksame Massnahmen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu treffen. Der Nationalrat muss diesen Fehlentscheide unbedingt korrigieren, damit das Versprechen für sauberes Wasser und gesunde Böden zu sorgen, noch glaubwürdig umgesetzt werden kann.
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Marcel Liner, Leiter Agrarpolitik, 061 317 92 40, @email