Raumplanung
Medienkommentar zur Streichung des Verbandsbeschwerderechts: Beschleunigungserlass in Schieflage
Die Umweltverbände sind konsterniert über den Entscheid der ständerätlichen Umweltkommission, das Verbandsbeschwerderecht für 16 Grosswasserkraftprojekte zu streichen.
Nicht mal ein Jahr nach der Abstimmung über das Stromgesetz bricht die Mehrheit der UREK-S damit das Versprechen von Bundesrat und Parlament, dass “die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden aber bestehen bleiben” (Abstimmungsbüchlein zum Stromgesetz, S. 44).
Damit wird die Durchsetzung des Umweltrechts massiv geschwächt und die gesamte Vorlage befindet sich in Schieflage.
Die weiteren Beschlüsse der Kommission müssen im Detail noch analysiert werden, sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen.
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Gemeinsamer Medienkommentar von BirdLife Schweiz, WWF Schweiz und Pro Natura
