Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP bringt keinen Schutz von Natur und Umwelt
Heute leben 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Die SVP-Initiative will, dass es bis 2050 höchstens 10 Millionen Menschen sind. Steigt die Bevölkerung über 9,5 Millionen, müssen Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen und – falls das nicht reicht – Abkommen wie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU oder auch Abkommen, die Flüchtlingsrechte betreffen, kündigen.
Pro Natura spricht sich gegen die Initiative aus.
Weshalb ist die Initiative der falsche Weg zum Schutz von Natur und Umwelt?
Die SVP-Initiative ist eine migrationspolitische Vorlage und keine Naturschutzvorlage. Sie löst weder die Ursachen der Biodiversitätskrise und der Klimakrise, noch bietet die Initiative Hand für die Umsetzung bewährter Massnahmen zur Bekämpfung dieser beiden Krisen. Wir wissen, wie man die Zersiedlung stoppt, begradigte Flüsse und Bäche renaturiert, Moore zu neuem Leben erweckt, Wälder naturfreundlich bewirtschaftet, Parks und Gärten mit hoher Biodiversität anlegt oder wie man einen Landwirtschaftsbetrieb zum Hort der Biodiversität macht. Dafür braucht es den politischen Willen und die finanziellen Mittel, aber keine Begrenzung der Anzahl Menschen, die in der Schweiz leben.
Was ist der Einfluss der Anzahl Menschen auf Natur und Umwelt?
Die Natur in der Schweiz ist unter Druck. Um diesen Druck zu lindern, ist aber nicht die Anzahl Menschen der entscheidende Faktor, sondern wie wir konsumieren, produzieren, bauen und schützen: Wenn unser Konsum stetig zunimmt, die Politik an einer nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Landwirtschaft festhält, die Raumplanung verwässert wird und der Schutz der Natur an Bedeutung verliert, dann lässt sich Nachhaltigkeit nicht erreichen.
Wieso ist die SVP als Absenderin einer sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» nicht glaubwürdig?
Die SVP wehrt sich seit Jahren gegen jegliche Massnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt. Deshalb steht die Partei immer mit Abstand am Schluss des Umweltratings der Umweltallianz (siehe Halbzeitbilanz aktuelle, 52. Legislatur). In diesem Rating erfasst die Umweltallianz, wie umweltfreundlich die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments abstimmen. Beispielhaft zeigt sich die Natur- und Umweltschutzposition der SVP an zwei politischen Geschäften:
- 2022 hat sich die SVP dagegen gewehrt, dass bis 2040 rund 30% der Landesfläche der Biodiversität gewidmet werden sollen.
- 2023 hat sich die SVP, als einzige der grossen Schweizer Parteien, gegen das Klima- und Innovationsgesetz ausgesprochen, welches vom Stimmvolk angenommen wurde.
Würde es die SVP ernst meinen mit Nachhaltigkeitspolitik, müsste sie die politischen Anstrengungen von Pro Natura und den weiteren Verbänden zum Schutz von Natur und Umwelt unterstützen und keine Symbolpolitik unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit betreiben, wie sie es mit der Initiative tut.
Welche Massnahmen schützen Natur und Umwelt nachhaltig?
Damit es der Natur besser geht, braucht es keine Begrenzung der Anzahl Menschen in der Schweiz, sondern:
- Ein Ernährungssystem im Einklang mit der Natur: Wir brauchen tragbare Tierbestände, weniger Pestizideinsatz und eine Politik, die mit sinnvollen Anreizen eine nachhaltige Landwirtschaft fördert. | Mehr über agrarökologische Landwirtschaft erfahren
- Kein unkontrolliertes Siedlungswachstum: Ein nachhaltiger Umgang mit dem nicht vermehrbaren Gut Boden verlangt nach einer definitiven, verbindlichen Begrenzung des Siedlungswachstums in der Fläche. Dabei muss die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet klar sein und darf nicht verwässert werden. Einher geht dies mit einer Erhöhung der Ausnützungsziffer in den Bauzonen. | Mehr über Raumplanung erfahren
- Funktionsfähige und vernetzte Schweizer Schutzgebiete: Zur Förderung der Biodiversität müssen genügend grosse Flächen mit hoher ökologischer Qualität gesichert und miteinander vernetzt werden. Diese Schutzgebiete brauchen zwingend ein entsprechendes Management. Um all dies gewährleisten zu können, braucht es politischen Willen, Finanzen und den Einbezug der Zivilgesellschaft. | Pro Natura Naturschutzgebiete entdecken
