Mediencommuniqué

Verordnung zum neuen Raumplanungsgesetz: Note ungenügend

27.11.2013

Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Ziele des an der Urne deutlich bestätigten Raumplanungsgesetzes nicht erreicht. Dem Willen und den Erwartungen der Bevölkerung, die Zersiedelung der Landschaften endlich einzudämmen, wird nicht Rechnung getragen. Es braucht dringend Korrekturen. Das macht die Naturschutzorganisation in ihrer Stellungnahme zum Ende der Vernehmlassungsfrist deutlich.

 

Überaus deutlich war die Zustimmung der Stimmbevölkerung zum revidierten Raumplanungsgesetz im März 2013. Damit äusserten knapp Zweidrittel der Schweizerinnen und Schweizer die Forderung, bei der Zersiedelung endlich den Rückwärtsgang einzulegen.

 

Die Ausführungsverordnung zum revidierten Gesetz erfüllt diese Erwartung höchstens teilweise. Sie beinhaltet zwar wichtige Neuerungen. So soll künftig die notwendige Gesamtgrösse der Bauzonen kantonal statt von jeder Gemeinde einzeln festgelegt werden. Die Methodik, die der Bund zur Bestimmung der kantonalen Bauzonen jedoch vorschlägt, hat gravierende Mängel und diverse Lücken. Diese sind dermassen eklatant, dass der jetzt dringend notwendige Stopp der Zersiedelung nicht gelingen wird. Pro Natura beantragt deren Beseitigung (siehe Box).

 

Neueste Zahlen belegen die Dringlichkeit

Die Raumplanung muss konsequent darauf ausgerichtet werden, den Boden effizient zu nutzen. Das machen auch die am 22. November 2013 vorgestellten jüngsten Ergebnisse der Arealstatistik des Bundesamtes für Statistik deutlich: Die Siedlungsflächen wachsen weiterhin rasant. Landschaften und wertvoller Boden gehen unabänderlich verloren. Ein Mittel dem entgegenzuwirken ist die Entkoppelung von Wachstum und Siedlungsflächenzunahme. Konkret sollen Kantone mit Wachstumsplänen zum Bodensparen verpflichtet werden. Das heisst: Je stärker ein Kanton an Einwohnern und Beschäftigten zulegen will, desto mehr muss er für Verdichtung sorgen.

 

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Schwachstellen bei der Berechnungsmethode – weitreichende Folgen in der Landschaft

Das Paket, mit welcher das revidierte Raumplanungsgesetz konkretisiert werden soll, umfasst die Raumplanungsverordnung, technische Richtlinien für die Bauzonendimensionierung und eine Ergänzung des Leitfadens für die kantonale Richtplanung. Die drei Erlasse stehen untereinander in Verbindung. Das sind die gravierendsten Schwachstellen der Berechnungsmethode im vorgeschlagenen Paket:

 

  • Die Methodik, die der Bund anwenden will bei der Berechnung der Bauzonen-Reserven, lässt es weiterhin zu, dass neue Bauzonen geschaffen werden, obwohl noch genügend ungenutzte Bauzonenfläche vorhanden ist.
  • Die sogenannten Arbeitszonen bleiben zahlenmässig ausgeklammert, obschon hier die bedeutendsten überschüssigen Bauzonenreserven vorhanden sind.
  • Bezüglich der Ausnutzung der Bauzonen orientiert sich die Methodik an gesamtschweizerischen Mittelwerten. Das macht keinen Sinn, denn es gibt viele Gemeinden, die aufzeigen, wie überdurchschnittliche Flächenausnützung und Wohnqualität gleichzeitig machbar sind.

 

Internet:

www.pronatura.ch/raumplanung

 

Weitere Auskünfte:

Marcus Ulber, Pro Natura Raumplanungsexperte, Tel. 079 860 21 69, marcus.ulber@pronatura.ch

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